Was bedeutet das Erdbeben für Japans fiskalische Zukunft?

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Der kanadische Investment-Manager Marshall Auerback, der jahrelang in Tokio arbeitete, befasst sich mit der Aufgabe des japanischen Staats, Wiederaufbauhilfe geben zu müssen. Diese können nur über Defizite im Staatshaushalt geschehen. Den Defizit-Falken, die das bereits jetzt kritisieren, ruft er zu: „Sich auf abgestandene Argumente zurückzuziehen, wonach es sich die Regierung zu einer Zeit wie dieser nicht ‚leisten‘ kann, Hilfe zu geben, offenbart nicht nur wirtschaftlichen Analphabetismus, sondern auch den moralischen Bankrott im Herzen der neoliberalen Agenda, die die heutigen politischen Entscheidungsträger weltweit antreibt.“

Von Marshall Auerback, Übersetzung von Lars Schall

Es besteht kein Zweifel, dass dieses schrecklichen Erdbeben schlimmer ist als die Tragödie von Kobe 1995. Kobe war eine 7,4 auf der Richter-Skala, das Beben jedoch, das Sendai traf, war eine 8,9 – viele hundert Male mächtiger. Und dann war da der Tsunami. Die Verwüstung ist so groß, dass niemand weiß, wie katastrophal es am Ende wirklich sein wird. Aber das Schlimmste steht ohnehin noch bevor.

Bedenken Sie: Bei einem Beben der Stärke 8,9 stehen die Chancen, dass es zu einem Nachbeben von mehr als 8 auf der Richter-Skala kommt, sehr hoch. Bisher haben wir nur eines gehabt, das mehr als 7 betrug. Mittlerweile bewegen sich die Nachbeben in Richtung Tokio. Die Beben, die es bislang gab, haben Gebäude geschwächt, die sich sehr, sehr weit von Sendai befinden, einschließlich solcher in Tokio, wodurch sie anfällig für weitere Schocks sind. In der Tat könnten  mehrere Kobes vor uns liegen, die Anlagen treffen könnten, die bereits jetzt anfällig für Zusammenbruch oder Fehlfunktionen sind.

Japans Ministerpräsident Naoto Kan nannte dies die größte Tragödie seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Menschen beginnen sich langsam vorzustellen, wie das Land dies zukünftig bewältigen wird, aber es dauerte nicht einen einzigen Wimpernschlag, ehe die Defizit-Falken auf den Plan traten. Sie legen nahe, dass Japan es sich angesichts dessen, was sie als Japans drohende „nationale Insolvenz“ bezeichnen, nicht leisten kann, eine weitere großen Runde an Staatsausgaben aufzubringen. Wie muss es sich für die Menschen, die sich im Schockzustand befinden, anfühlen, wenn sie in den Nachrichtensendungen hören, dass man ihnen sagt, dass ihr Staat pleite sei und unfähig, der Bevölkerung zu helfen? Insbesondere dann, wenn das nicht wahr ist.

Medien-Leute mögen es, Japan als Paradebeispiel für das Scheitern einer aggressive Fiskalpolitik zu zitieren. Aber das war nicht immer der Fall. Vor dem Ende der Blasen-Ära „wählte“ Japan den Pfad einer niedrige Beschäftigungsquote – im Wesentlichen die Beschäftigungsquote konstant haltend – mit einer hohen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, die ein rasches Wachstum der Produktivität generierte. Die politischen Entscheidungsträger hielten die Nachfrage auf einem hohem Niveau durch eine Kombination von sehr großen Defiziten, einem hohen Investitionsbedarf, und in der Regel einem hohen Fluss von Nettoexporten von 1980 an. Doch gegen Ende der 1980er Jahre fiel das öffentliche Defizit rasch ab und im Jahr 1990 war der Staatshaushalt ausgeglichen. Als die USA ein „Double Dip“ während der Rezession der frühen 1990er Jahre erlebten und andere asiatische Länder effektiv mit Japan um Anteile in den Weltmärkten zu konkurrieren begannen, fragten die  ausländischen Märkte weniger japanische Produkte nach. Dann kam die Finanzkrise in Asien, kurz darauf gefolgt vom Platzen der High-Tech-Blase in den USA. Zusammen senkten diese negativen Einflüsse die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und trugen zu einer tiefen und langen Rezession bei. Die „Stopp-Start“-Fiskalpolitik des Landes, die von Mitte der 1990er Jahre bis etwa 2003 unternommen wurde, hat nicht geholfen. Japan litt unter wiederholten und fehlgeleiteten Versuchen, die Reduzierung des Staatshaushalts zuungunsten der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik zu erhöhen. Bis im vergangenen Jahr blieb man diesem finanzpolitischen Kurs in Tokio verhaftet. Während der Wahlen zum Oberhaus erwog Japans Premierminister Naoto Kan öffentlich, die  Verbrauchssteuer des Landes von 5% auf 10% zu verdoppeln, um die öffentlichen Defizite “finanzieren“ zu können.

Man muss den Defizit-Falken Konsequenz zugutehalten. Aber wie Ralph Waldo Emerson anmerkte:

“A foolish consistency is the hobgoblin of little minds, adored by little statesmen and philosophers and divines.”

In etwa:

„Eine törichte Konsequenz ist der Kobold der kleinen Geister, verehrt von kleinen Staatsmänner und Philosophen und Geistlichen.“

Diese Art der Konsequenz wird nun von klein-geistigen Politikern gutgeheißen, die fortfahren mit einer Lüge hausieren zu gehen, da nunmehr über 10.000 Menschen als tot vermutet werden.

Seien wir deutlich: Japan steht nicht vor einer Finanzkrise in dem Sinne, bankrott zu gehen. Japan besitzt eine souveräne Währung, und damit hatte seine Regierung schon immer die Fähigkeit, alles und jedes anzukaufen, was in Yen verkauft wird. Jedoch ist die fiskalische Situation des Landes  durch die inkonsequente „Start / Stopp“-Politik geschwächt worden, die über Jahrzehnte angewandt wurde, was wiederum zu schleppendem Wirtschaftswachstums geführt hat. Dies schuf die großen Haushaltsdefizite, die die Fiskal-Falken jetzt regelmäßig beklagen. Wenn man es mit einem Zusammenbruch der privaten Ausgaben zu tun hat, dann müssen die öffentlichen Ausgaben angehoben werden, sowohl in absoluten Zahlen, als auch als Anteil des BIP, um das Weggefallene zu ersetzen, so man das Wirtschaftswachstum und die Einkommen stabil zu halten wünscht.

Selbst unter Berücksichtigung der inkonsequenten Anwendung der Fiskalpolitik in Tokio während der vergangenen zwei Jahrzehnte ist folgendes erwähnenswert: hätte die japanische Regierung die geplante Verringerung des Defizits 1997 fortgesetzt und keine weiteren Konjunkturpakete ab 2003 aufgelegt (als das Finanzministerium schließlich seine vergebliche „Haushaltskonsolidierung“ aufgab), wäre die Situation deutlich schlechter geworden als die, die sie bereits ist. Anzuerkennen,  dass anhaltende Budgetdefizite keine steigenden Zinsen und keine Hyperinflation verursachen, bedeutet nicht, dass die politischen Optionen, die von der Regierung ergriffen werden, alle gut gewesen sind. Aber um es einfach auszudrücken: ohne sie würden die Dinge noch viel schlimmer sein (mit entsprechend sehr viel höheren Haushaltsdefiziten).

Weltweit leiden die Defizitabbau-Fetischisten an kollektiver Amnesie: sie haben schon vergessen, dass die Fiskalpolitik die Welt aus einer Weltwirtschaftskrise gerettet hat. Die politische Reaktion, die im Jahr 2009 ergriffen wurde, war zwar unzureichend (ausgehend vom Standpunkt der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit), schuf aber einen Boden für die globale Gesamtkaufkraft und zerstörte praktisch alles, was man in modernen makroökonomischen Lehrbüchern des Mainstreams über die Wirksamkeit der fiskalischen Politik im Vergleich zur monetären Politik zu lesen bekommt. Doch rund drei Jahre nach der großen Finanzkrise von 2008, und jetzt innerhalb weniger Stunden nach der schlimmsten menschlichen Tragödie, die dem japanischen Volk seit Jahrzehnten widerfuhr, haben wir völlig den Überblick verloren, was passiert ist. Und so sind wir im Grunde dabei, uns  wieder auf den Weg zum nächsten Crash zu machen.

Im konkreten Fall von Japan wird die soziale Situation als Folge dieser Katastrophe unhaltbar werden, wenn die Regierung keine weitere fiskalische Unterstützung bereitstellt. Natürlich werden die Leute darüber debattieren, wie sie das tun können in Anbetracht dessen, dass man nur so und so viele Straßen oder Brücken bauen kann. Aber heute ist das Argument für den Wiederaufbau der Basisinfrastruktur nach einem der größten Erdbeben des letzten Jahrhunderts eine politische Sache, die keiner großen Überlegung bedarf. Und selbst nach den offensichtlichen Wiederaufbau-Aufgaben, mit denen sich Japan konfrontiert sieht, bringt eine alternde Gesellschaft  eine größere Nachfrage nach persönlicher Pflegebetreuung mit sich, und das ist ein arbeitsintensives Wachstumsgebiet, das von der Regierung nach wie vor in Angriff genommen werden sollte.

Vielleicht hassen die Defizit-Falken Staatsausgaben so sehr, dass sie dazu bereit sind, Massenarbeitslosigkeit und massive Vermögensverluste zu tolerieren, die von einer finanzpolitischen Reaktion begleiten wären, die null entspräche. Suggerieren sie ebenso, dass wir auch eine nukleare Kernschmelze riskieren sollten, um dieses Prinzip zu verfolgen, wenn man sich die Schäden der Kernreaktoren des Landes anschaut? Das wäre wahrhaft ein Betrug an künftigen Generationen, weil die Kosten dafür, bei diesen gegebenen Umständen nicht mit finanzpolitischen Maßnahmen einzugreifen, ein katastrophales ökologisches Erbe in Japan hinterließe, das Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte dauern würde, wie jeder Einwohner von Hiroshima oder Nagasaki leicht bezeugen könnte. Über diesen apokalyptischen Punkt hinausgehend: wenn Sie Ihr Haus verlieren, weil Sie nicht mehr die Hypothek bezahlen können, nachdem Sie Ihren Job verloren haben, dann sind die Auswirkungen auf den Wohlstand riesig und langlebig.

Ein Erdbeben dieser Größenordnung ist etwas, das man keinem Land je wünschen würde. In Anbetracht des Reservoirs sozialen Kapitals, das Japan durch zwei sehr schwierige Jahrzehnte kommen ließ, ist das Land wahrscheinlich besser als die meisten anderen gewappnet, um mit dieser schrecklichen Situation umzugehen. Und wenn diese Situation schließlich Tokios Politik dazu bewegt, ihre fehlgeleitete Defizitabbau-Besessenheit aufzugeben, dann stellt die daraus resultierende politische Antwort die ehrbarste Art und Weise der Wahrung der Erinnerung an jene 10.000 oder mehr Menschen dar, die ihr Leben verloren haben – ganz zu schweigen von den Millionen, die jetzt unter der Tragödie leiden. Sich auf abgestandene Argumente zurückzuziehen, wonach es sich die Regierung zu einer Zeit wie dieser nicht “leisten“ kann, Hilfe zu geben, offenbart nicht nur wirtschaftlichen Analphabetismus, sondern auch den moralischen Bankrott im Herzen der neoliberalen Agenda, die die heutigen politischen Entscheidungsträger weltweit antreibt.

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