Der Club-Med-Krieg

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Pepe Escobar, Nahost-Korrespondent der Asia Times, betrachtet die geschickt eingefädelten Erwägungen vor den ersten kriegerischen Ereignissen in Libyen: “Humanitärer nicht-Imperialismus gefällig?“ Insgesamt wartet er mit drei „Heuchelei-Alarmen“ auf und schreibt: “Aufpassen. Der große arabische Aufstand 2011 ist dabei, verrückt zu werden.“

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall

Vorbemerkung: Nachdem ich zuletzt viele “Analysen“ zum Geschehen im Nahen Osten und dem Libyen-Krieg gelesen habe, die zwar allesamt gewiss nett gemeint, am Ende aber beinah durch die Bank weg dem Areal zuzuordnen waren, das Edward Harrison, der Herausgeber der US-amerikanischen Finanzwebsite “Credit Writedowns“, den “Bull$$it-Bereich“ nennt (siehe: http://www.creditwritedowns.com/2011/03/i-dont-write-about-some-topics-for-a-reason.html), habe ich mich kurzerhand an einen der herausragendsten Journalisten unserer Zeit gewandt: Pepe Escobar. Herr Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, ist Korrespondent der Asia Times und ein Analyst von The Real News. Herr Escobar erlaubte mir den nachfolgenden Artikel, der auf der Website der Asia Times publiziert wurde, ins Deutsche zu übertragen.

Zuvor möchte ich noch auf zwei weitere Texte verweisen, die ebenfalls alles andere als im “Bull$$it -Bereich“ herum stapfen. Zum Einen ist das der Artikel “The Neocons Regroup on Libya War“ von Robert Parry, der gestern auf der investigativen US-Website “Consortium News“ erschien:

http://www.consortiumnews.com/2011/032511.html

Und zum Anderen ist das insbesondere “Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons?“ von Peter Dale Scott, der unter anderem am gestigen Tage auf “Japan Focus“ veröffentlicht wurde:

http://japanfocus.org/-Peter_Dale-Scott/3504

Sodann…

Der Club-Med-Krieg
von Pepe Escobar

Es wäre wirklich erhebend, sich vorzustellen, dass der Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen [i] letzte Woche Donnerstag nur deshalb zugestimmt worden sei, um die belagerte Anti-Muammar Gaddafi-Bewegung mit einer Flugverbotszone, Logistik, Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und Waffen zu unterstützen. Das wäre der Beweis, dass die “internationale Gemeinschaft” -  in den Worten der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice – wirklich “dem libyschen Volk in ihrem Streben nach ihren universellen Menschenrechten beisteht.”

Doch vielleicht gibt es noch mehr zu tun, als die richtige (moralische) Sache. Die Historie wird vielleicht registrieren, dass der eigentliche Wendepunkt der vorangegangene Dienstag war, als der afrikanische König der Könige in einem Interview mit dem deutschen Fernsehen klarstellte, dass westliche Konzerne – es sei denn, sie sind deutsche (weil das Land gegen eine Flugverbotszone war) – sich von Libyens Energie-Goldgrube verabschieden könnten. Gaddafi sagte ausdrücklich: “Wir haben kein Vertrauen in ihre Unternehmen, sie haben gegen uns konspiriert … Unsere Öl-Verträge werden an russische, chinesische und indische Unternehmen gehen.” Mit anderen Worten: an BRICS-Mitgliedsländer.

Es ist recht interessant, dass die UN-Resolution 1973 10 Zustimmungen bei null Gegenstimmen  und fünf Enthaltungen hatte. Diese kamen genau aus den vier BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) sowie Deutschland. Brasilien und Deutschland hatten ihre tiefe Skepsis gegenüber militärischen Aktionen seit Tagen geäußert und bevorzugten lieber eine diplomatische Lösung. Aber im Fall von Russland, Indien und China könnten andere (Energie-) Motive eine Rolle gespielt haben. Die Top-Vier BRICS-Mitglieder (das andere ist Südafrika, das für die Resolution stimmte  und formal dem erweiterten Kreis im April beitritt) neigen dazu, ihr Stimmverhalten bei jeder wichtigen Entscheidung zu koordinieren.

Fly me to the Oil – Flieg mich zum Öl

Also haben die Zyniker jedes Recht, das bewährte Mantra zu rufen: Es ist das Öl, Dummkopf.

Libyen ist die größte Öl-Wirtschaft in Afrika, vor Nigeria und Algerien. Es hält mindestens 46,5 Milliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven (10 mal so viel wie die von Ägypten). Das sind 3,5% der globalen Gesamtmenge. Libyen erzeugt zwischen 1,4 und 1,7 Millionen Barrel Öl pro Tag, aber will 3 Millionen Barrel erreichen. Sein Öl ist sehr geschätzt, vor allem mit seinen ultra-niedrigen Produktionskosten von rund 1,00 $ pro Barrel.

Als Gaddafi westlichen Ölkonzernen drohte, meinte er, dass die Show schon bald für die französische Total, die italienische ENI, British Petroleum (BP), Spanisch Repsol, ExxonMobil, Chevron, Occidental Petroleum, Hess und Conoco Phillips vorbei sein würde – wenn auch nicht für die China National Petroleum Corp (CNPC). China schätzt Libyen als wesentlich zur Sicherung seiner Energieversorgung ein. China bekommt 11% der libyschen Öl-Exporte. CNPC hat still und leise nicht weniger als 30.000 chinesische Arbeiter (im Vergleich zu 40 Arbeitern von BP) repatriiert.

Für seinen Teil produziert der italienische Energieriese ENI über 240.000 Barrel Öl pro Tag – fast 25% der gesamten Ausfuhren Libyens. Nicht weniger als 85% des libyschen Öls wird in die Länder der Europäischen Union (EU) Ländern verkauft. Also hat ein Who’s Who der Profiteure der – theoretisch – UNO sanktionierten militärischen Operation in Libyen der USA / North Atlantic Treaty Organization (NATO) / Arabischen Liga die großen Ölkonzerne der Europäischen Union und die anglo-amerikanischen Big Oil-Vertreter zu umfassen. Nicht zu erwähnen die Wall Street – denken Sie an diese Milliarden von Dollar an libyschen Finanz-Vermögenswerte, die bei westlichen Banken hinterlegt und jetzt konfisziert sind, und natürlich US / EU-Waffenproduzenten.

Je nachdem, wie es umgesetzt wird und wie lange Gaddafi widersteht, ist die UN-Resolution 1973 eng mit einer gravierenden Unterbrechung der Ölversorgung der EU verbunden, insbesondere für Italien, Frankreich und Deutschland, und beinhaltet alle möglichen geopolitischen Implikationen, angefangen mit den Beziehungen der USA und EU. Jeder will gut für das Energie-Umfeld der Post-Gaddafi-Ära positioniert sein.

Der zentrale Punkt der UN-Resolution 1973 ist Punkt vier – und zwar: “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen…um Zivilpersonen und zivil besiedelten Gebiete unter Androhung eines Angriffs auf Libyen, darunter Benghazi, zu schützen, unter Ausschluss einer fremden Besatzungsmacht jeglicher Form auf einem Teil des libyschen Hoheitsgebiets.”

Es ist wichtig zu betonen, dass “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen” weit über eine Flugverbotszone hinausgeht, lediglich kurz von einer Land-Invasion Halt machend. Entscheidend ist, dass es Luftangriffe oder Angriffe mit Marschflugkörpern auf Gaddafis Panzer auf dem Weg nach Benghazi zum Beispiel abdeckt. Aber es kann auch die Bombardierung von Installationen des Gaddafi-Regimes in Tripolis abdecken – selbst sein Hauptquartier. Da Gaddafi bereit ist, bis zum Tod zu kämpfen, ist es fair anzunehmen, dass das Mandat erst mit dem Regimewechsel enden wird.

Aber was ist mit Bahrain?

Zeit für den Heuchelei-Alarm Nummer 1. Es war herrlich, Alain Juppé als französischen Außenminister wiederzusehen, der über humanitäre Werte predigte – an Stelle von Chanel-Ikone Michele Alliot-Marie, die einen Urlaub in Tunesien inmitten der populären Schlacht verbrachte, um den Tyrannen Zine el-Abidine Ben Ali loszuwerden.

Die Obama-Administration war – zumindest in der Öffentlichkeit – gespalten zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton (zugunsten der Flugverbotszone) und dem Pentagon-Supremo Robert Gates (gegen sie). Präsident Obama hat seine Karten bis zur letzten Minute nie offengelegt (außer dass er sagte, dass Gaddafi gehen muss). Solcher Art handelnd, schob er der UN die Führung mit dem anglo-französischen Duo zu, um zusammen mit einem arabischen Land, dem Libanon, einen Entwurf zu polieren.

Was scharfe Kritiker so interpretierten, dass des Präsidenten Glaubwürdigkeit hierbei leichtfertig  auf der Strecke blieb, und dass er “versagte, entschlossen zu handeln, um die Freiheit zu unterstützen“, sollte vielleicht als schlaues Schattenboxen angesehen werden, um den Eindruck zu hinterlassen, dass die UN eine weitere – der böse Begriff ist unvermeidlich – internationale “Koalition der Willigen” legitimierte, und nicht etwa eine westliche Intervention. Humanitärer nicht-Imperialismus gefällig?

Jetzt ist alles davon abhängig, wie die NATO von den französisch Militärbasen entlang der Mittelmeerküste und den italienischen Luftwaffenstützpunkten und Marine-Basen in Sizilien arbeiten, zu einem Preis von 300 Millionen Dollar pro Woche. Der Mann des Pentagons, Gates, hat bereits US-Marineeinheiten in die Nähe der libyschen Küste verlegt. Und er versicherte Obama, dass das Pentagon in der Lage sei – wie könnte es nicht? – eine dritte Kriegsfront zu eröffnen.

Zeit für den Heuchelei-Alarm Nummer 2. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Jordanien können alle Kollaborateure der US / NATO-Anti-Gaddafi-Streitkraft sein. Drei davon sind Mitglieder des Gulf Cooperation Council (GCC). Im Rahmen der Arabischen Liga stimmten sie alle zugunsten einer Flugverbotszone. Was für eine kosmische Ironie es ist, zu sehen, dass diese vier Autokratien eine militärische Operation zum Nutzen der gleichen Art von Demonstranten unterstützen, die Gerechtigkeit, Würde und Demokratie in ihren eigenen Hinterhöfen fordern.

Die vorläufige, militärischen Regierung Ägyptens, die klüger ist, hat bereits gesagt, sie werde sich  nicht an militärischen Operationen beteiligen. Stattdessen liefert das ägyptische Militär Sturmgewehre und Munition über die Grenze nach Ost-Libyen – mit Washingtons Zustimmung.

Die Frage ist also unvermeidlich. Würde die UNO mit dem gleichen Eifer eine Nichtverkehrszone über Saudi-Arabien verhängen – um es daran zu hindern, Panzer und Truppen über die Grenze zu senden, um so die Menschen in Bahrain zu unterdrücken, ein Land, in das es  bereits eingedrungen ist?

Zeit für den Heuchelei-Alarm Nummer 3. Washington, nach den neuen Doktrin der Obama-Administration, bietet den Rebellen “US-Kontaktaufnahme“ im Umgang mit “bösen Diktatoren” wie Gaddafi an. Die Rebellen bekommen eventuell volle Unterstützung der Vereinten Nationen. Dann predigt Washington “Regime-Veränderung” im Umgang mit “unseren”Bastarden, wie zum Beispiel im Fall von Bahrains al-Chalifen und dem Haus Saud. Die Diktatoren kommen mit dem Morden davon.

Der Ball (des Feuers) im Mittelmeer ist jetzt in Gaddafis Spielfeld. Sein Verteidigungsminister hat bereits gewarnt, dass alle Art des Luft- und Schiffsverkehrs im Mittelmeer in Gefahr ist – und jedes zivile und militärische Ziel Freiwild. Gaddafi für seinen Teil sagte dem portugiesischen Fernsehsender RTP:  “Wenn die Welt mit uns verrückt wird, werden wir auch verrückt. Wir werden antworten. Wir werden ihr Leben zur Hölle machen, weil sie unser Leben zur Hölle machen. Sie werden nie Frieden haben.”

Also aufpassen. Der große arabische Aufstand 2011 ist dabei, verrückt zu werden. Dieser Club Med-Krieg könnte eine Explosion sein – oder ein tobendes, blutiges Chaos.

Anmerkung:

i  Dies sind die Hauptpunkte der Resolution, mit der Aktionen autorisiert wurden, um die libysche Bevölkerung vor Muammar Gaddafi zu schützen:

It expresses the UN’s grave concern at the deteriorating situation, the escalation of violence, and the heavy civilian casualties, condemns the gross and systematic violation of human rights, including arbitrary detentions, enforced disappearances, torture and summary executions and says that the attacks against civilians may amount to crimes against humanity and poses a threat to international peace and security.

A no-fly zone is an important element for the protection of civilians as well as the safety of the delivery of humanitarian assistance and a decisive step for the cessation of hostilities in Libya, it says.

It demands the immediate establishment of a cease-fire and a complete end to violence and all attacks against, and abuses of, civilians and that the Libyan authorities comply with their obligations under international law…and take all measures to protect civilians and meet their basic needs, and to ensure the rapid and unimpeded passage of humanitarian assistance.
It authorizes UN member states to take all necessary measures, notwithstanding the previous arms embargo, to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory.

Requests the co-operation of the Arab League member states in that.

Decides to establish a ban on all flights in the airspace of the Libyan Arab Jamahiriya in order to help protect civilians exempting humanitarian flights and authorizes member states and Arab League nations acting nationally or through regional organizations or arrangements, to take all necessary measures to enforce compliance with the ban on flights.

Calls on member states to intercept boats and aircraft it believes may be taking arms and other items banned under the previously passed UN embargo and includes armed mercenary personnel in that category – telling members states to comply strictly with their obligations…to prevent the provision of armed mercenary personnel to the Libyan Arab Jamahiriya.

Member states should ensure domestic businesses exercise vigilance when doing business with entities incorporated in Libya if the States have information that provides reasonable grounds to believe that such business could contribute to violence and use of force against civilians.
Requests that the UN Secretary General creates a group of up to eight experts to oversee the implementation of the Resolution.

© 2011 Asia Times

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