Der “Berliner Konsens“ funktioniert nicht

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Anhand der Erläuterung “vielfältiger Fiktionen, die sich als unbestreitbare Tatsachen ausgeben“, versucht der US-Ökonom William K. Black darzulegen, dass das Diktum “Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ einmal mehr zum Scheitern verurteilt ist.

Von William K. Black, Übersetzung Lars Schall

William K. Black ist der Autor des Buches “The Best Way to Rob a Bank Is to Own One“, das sich mit der “Saving & Loan“-Krise der 1980er Jahre in den USA beschäftigt. Black war damals als Bankenregulierer gegen die dort aufgetretene Kriminalität angegangen. Black entwickelte das Konzept des “Kontroll-Betrugs” – das heißt Betrug, in dem der CEO, Vorstand oder ein Staatsoberhaupt das Unternehmen/den Staat als “Waffe” benutzt. Kontroll-Betrügereien verursachen größere finanzielle Verluste als alle anderen Formen der Eigentums-Kriminalität zusammen und töten Tausende von Menschen. Black ist heute Professor für Ökonomie und Rechtswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City (UMKC). Der nachfolgende Artikel erscheint hier exklusiv in der deutschen Übersetzung mit der persönlich gegebenen Genehmigung von Bill Black.

Den Konsens von Washington (“Washington Consensus“) als gewöhnlicher Bürger zu kennen heißt, den Konsens zu hassen. Der Washington Consensus war, wie der Name schon nahelegt, eine Reihe von „innerhalb des Beltway“ getroffenen neoliberalen Richtlinien, die vom IWF, der Weltbank und der US-Regierung ergriffen wurden. Er forderte einen minimalen staatlichen und einen allmächtigen privatwirtschaftlichen Sektor. Der private Sektor und die de facto privaten Zentralbanken würden den Staat disziplinieren, indem sie auf ausgeglichene Haushaltsbudgets pochten – eine immerwährende Austerität. Die Demokratie war unzuverlässig, ja tatsächlich gefährlich, also mussten die Zentralbanken „unabhängig“ vom demokratischen Prozess (und völlig abhängig von den größten Banken) sein. Allein der private Sektor hatte die richtigen Anreize, auf die man sich verlassen konnte, um dynamisches Wachstum und eine sich selbst korrigierende Wirtschaft zu kreieren. Der Konsens wurde im Rahmen der Richtlinien entwickelt, die über Lateinamerika verhängt werden sollten, und die Lateinamerikaner waren die Versuchskaninchen des Konsens‘.

Der Konsens führte zu einem schwachen Wachstum, einer hohen Arbeitslosigkeit, und wiederholten Privatisierungsskandalen. Er erzürnte die Bürger in weiten Teilen Lateinamerikas, weshalb es einen Erdrutsch an gewählten nationalen Führern gab, und zwar aufgrund ihres Versprechens, sich dem Konsens zu widersetzen, und ihrer offenen Verachtung für Washingtons neokoloniales Diktat. An der lateinamerikanischen Reaktion auf den Konsens ist nichts Ungewöhnliches. Was verblüffend ist, ist, dass zur gleichen Zeit, da sich Lateinamerika erhob, um den Konsens abzulehnen, die vorherrschenden neoliberalen Politiker und Ökonomen in Europa sein gescheitertes Dogma mit dem Eifer des Konvertiten leidenschaftlich verehrten. Sie schufen den Berliner Konsens, und der beruhte auf Austerität heute, Austerität morgen, Austerität für immer.

Insgesamt zeigten die europäischen Nationen erhebliche Haushaltsselbstbeschränkungen im Jahrzehnt vor der Großen Rezession. Die meisten Länder der Peripherie taten dies – Griechenland ist ein besonderer Fall. Das Cato Institute beispielsweise lobte Island und Irland als Modelle für Zurückhaltung. Auch Spanien erhielt Lob. Die Behauptung, dass sich die Peripherie durch große Haushaltsdefizite im Vorfeld der Krise “verschwenderisch“ gebar, kehrt die Tatsachen um.

Austerität während einer schweren Rezession ist wirtschaftlich verrückt. Es ist eine prozyklische Politik, die die Rezession verschärft. Eine verschärftere Rezession ist ein Massenzerstörer von Wohlstand und Lebensqualität. Sie ist pure Verschwendung. Sie ist die primäre Ursache des dramatischen Anstiegs öffentlicher Defizite und Schulden. Die Arbeitslosigkeit reduziert Steuerzahlungen und erhöht die Erfordernis öffentlicher Ausgaben. Man kann nicht entscheiden, ein Haushaltsdefizit während einer Rezession durch die Annahme einer Sparpolitik zu beenden. Austerität (eine Kombination aus dem Kürzen von Staatsausgaben und der Erhöhung von Steuern) reduziert die Nachfrage der privaten und öffentlichen Sektoren. Dies bedeutet, dass die Einführung der Austerität die Rezession vertiefen dürfte und das nationale Defizit und die Schulden größer machen kann. Dies verhält sich analog zum medizinischen Irrsinn, Patienten bluten zu lassen, um sie von Krankheiten zu heilen – und sie dann noch mehr bluten zu lassen, weil die vorherigen Blutungen sie kranker machten.

Über die Europäer der Peripherie werden Einsparprogramme durch deutsche Forderungen verhängt – und sie sind wiederholten Beleidigungen von deutschen und niederländischen Staats- und Regierungschefs ausgesetzt, weil sie daran scheitern ihre Haushalte ins Gleichgewicht zu bringen, da die Sparmaßnahmen, die ihnen von Deutschland auferlegt wurden, ihre Rezessionen vertieften und ihre Steuereinnahmen drastisch kürzten. Deutschlands Forderungen nach Sparmaßnahmen haben die Euro-Zone wieder in die Rezession zurückgeworfen – aber tatsächlich haben sie die Arbeitslosigkeit der Peripherie auf das Niveau der Weltwirtschaftskrise gezwungen. Die von Deutschland auferlegten Sparmaßnahmen, der Berliner Konsens, ist sogar noch drakonischer als der Konsens von Washington in Lateinamerika. Deutschland und die EZB sind offen darüber, dass sie nicht nur einfach Sparmaßnahmen und massive Privatisierungen fordern – sie fordern auch dramatische Lohnrückgänge der Arbeiterklasse in der gesamten EU. Die Deutschen und die EZB fordern keinerlei Opfer von den europäischen Eliten. Sie zielen ausdrücklich auf die Löhne der Arbeiterklasse und der staatlichen Bediensteten ab und sind gegen jede höhere Besteuerung der Reichen. Der Berliner Konsens ist eine Roadmap zu immer größerer Ungleichheit.

Die Reaktion darauf unter den Bürgern Europas war überwältigend negativ. Jede Nation, die Sparmaßnahmen zugestimmt hat, hat wirtschaftlich gelitten, und jede herrschende Partei, die den Sparmaßnahmen im Gegenzug für EU-Hilfen zustimmte, ist gefallen. Sparmaßnahmen sind die führende Ursache der zerfallenden Einheit der EU. Das Schöne an der Demokratie ist, dass die Leute oft weniger mit dem gescheiterten wirtschaftlichen Dogma vermählt sind als die akademischen Anhänger des Sparpolitikkults.

Die New York Times hat einen sehr guten Ökonom, einen Nobelpreisträger, der für sie als regelmäßiger Kolumnist tätig ist. Sein Name ist Paul Krugman und unter seinen Bereichen primärer Studien befindet sich das Thema, wie man sich von einer schweren Rezession erholt. Regelmäßige Leser der Zeitung werden wissen, dass die Erholung der häufigste Gegenstand von Krugmans Kolumnen ist. Die Wahlen, die am Sonntag in Frankreich, Griechenland, Deutschland und Großbritannien stattfanden, haben eine Flut von Artikeln in der New York Times ausgelöst, die sich auf Finanzen und die Erholung von der Rezession in Europa konzentrierten. Die kollektive Ansicht der Reporter zu den Wahlen zeigt, dass sie sich im Griff der Dogmen befinden, die so mächtig sind, dass sie an Anti-Fakten glauben und sich auf „ökonomische“ Theorien verlassen, die von Ökonomen nur selten geglaubt werden und fortwährend von der Realität als falsch herausgestellt wurden.

Es ist nun offensichtlich, dass die Journalisten der Zeitung, die über die EU berichten, Krugman nicht lesen oder nicht verstehen. Hier ist, wie sie eine Geschichte über die französischen Wahlen und die Einfuhr von Hollandes Sieg begannen:

„Die Kampagne von Hollande versprach ein freundlicheres, sanfteres, mehr inklusives Frankreich, aber sein Sieg über Präsident Nicolas Sarkozy wird auch als eine Herausforderung für die von Deutschland dominierte Politik des wirtschaftlichen Sparkurses in der Euro-Zone erachtet werden, die an Rezession und Rekordarbeitslosigkeit leidet.“

Erkennen Sie die logische Trennung? Es gibt „Sparkurs“, und es gibt „an Rezession und Rekordarbeitslosigkeit leiden.“ Die beiden werden präsentiert, als ob sie nicht miteinander verbunden wären. Austerität während einer schwachen Erholung von einer Großen Rezession wird intensive „Leiden an Rezession und Rekordarbeitslosigkeit“ verursachen. Das ist eine Tatsache, wie wir sie in den Wirtschaftswissenschaften seit über einem halben Jahrhundert gelehrt haben. Sie besitzt starke theoretische und empirische Unterstützung. In der Tat hat Herr Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeräumt, dass Sparmaßnahmen Rezessionen und Arbeitslosigkeit vertiefen. Er behauptet, dass sich dies schließlich umdrehen wird und Austerität der Erholung hilft. Wann und wie sich die Sparpolitik umdreht und schließlich einer Erholung hilft, hat weder theoretische noch empirische Unterstützung (daher Krugmans spöttische Anspielung auf die unsichtbare „Vertrauensfee“). Beachten Sie ebenso, dass die Wechselbeziehung der von Deutschland auferlegten Sparmaßnahmen und der daraus resultierenden Rückkehr zur Rezession in Frankreich genau der Grund ist, weshalb Hollande die Wahlen gewann und von daher wichtig für den Artikel ist.

Die wirtschaftliche Analyse des Artikels stammt von diesem Fehlstart. Der nächste Satz lautet:

„Die französischen Wähler mögen vielleicht nicht das Engerschnallen des Gürtels, doch sowohl Herr Hollande als auch Herr Sarkozy hatten versprochen, den Haushalt in den nächsten fünf Jahren auszugleichen.“

Dieser Satz enthält zwei falsche Annahmen. Erstens deutet er an, dass eine Nation, die unter einer Rezession leidet, einfach entscheiden kann, „den Haushalt auszugleichen.“ Wie ich bereits erklärte und wie die tragische Erfahrung der EU unter dem deutschen Sparkurs bestätigt, macht der Versuch,  den Haushalt auszugleichen, Rezessionen und Arbeitslosigkeit nicht nur noch schlimmer, sondern kann auch das Defizit wachsen lassen. Schwere Rezessionen sind die große Ursache rasch wachsender Haushaltsdefizite.

Zweitens mag es kein Patient wegen Quacksalbern bluten zu müssen (einerlei, ob sie ihren Doktortitel  in der Medizin oder Ökonomie haben). Die Implikation des Artikels ist, dass Sparmaßnahmen in einer Rezession oder einer Depression (das ist das, worunter die Länder der Peripherie leiden) eine Art von unangenehmer Medizin oder Form der tugendhaften Selbst-Disziplin sind („den Gürtel enger schnallen“ ist eine absurde Metapher für die von Deutschland auferlegte Austerität). Die Journalisten portraitieren die Franzosen so, als weigerten sie sich weiterhin die wichtige, aber schlecht schmeckende Medizin zu trinken, die die klugen Deutschen vor einem Jahrzehnt stoisch zu sich nahmen. Nein, die Franzosen weigern sich weiterhin wegen deutschen und französischen Quacksalbern bluten zu müssen, deren Antwort auf alles Sparmaßnahmen sind.

Die Journalisten führen das Thema der selbstlosen deutschen Wirtschafts-Ärzte fort, die die frivolen Franzosen davon zu überzeugen versuchen, das krank schmeckende Heilmittel für ihre wirtschaftlichen Probleme zu nehmen.

„Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Parlamentswahlen in Griechenland am Sonntag sind in den europäischen Hauptstädten genau beobachtet worden, vor allem in Berlin, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel den Drang zur Heilung der Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone mit tiefen Haushaltskürzungen und Ausgabenobergrenzen anführte.“

Der Berliner Konsens hat und kann die Schulden- und Bankenkrise nicht “heilen“ – er hat sie weit schlimmer gemacht. Wir alle sind in der Lage dazu, die deutsche Quacksalberei-„Heilung“ zu beobachten, die die Euro-Zone wieder in eine grundlose Rezession hineinzwingt.

Die Journalisten schlittern alsbald zu TINA (There Is No Alternative = es gibt keine Alternative) ab und umarmen implizit die Selbstschutzorganisation der Bondhalter (auch bekannt als jene Banken, deren Betrügereien und Missbräuche die Finanzkrise antrieben, die die Große Rezession verursacht hat) als geeignete Schiedsrichter der öffentlichen Ordnung.

„Während die Massen in Paris Hollandes Sieg bejubelten, waren die Investoren vorsichtiger in ihren Reaktionen.

Sie sind besorgt darüber, dass sich Hollande zum Ausgeben von mehr Geld entschließen könnte, um der Wirtschaft eine Starthilfe zu geben, anstatt mit Arbeits- und Geschäftsreformen fortzufahren, von denen Ökonomen sagen, dass sie Frankreich dringend braucht, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit es nicht von der Eurozonenkrise erwischt wird.

„Die Märkte werden Frankreich nicht auf Anhieb angreifen“, sagte Jacob Funk Kirkegaard, ein Research-Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. „Aber die Gefahr besteht, dass, wenn Herr Hollande nicht frühzeitig handelt, Frankreich der nächste kranke Mann Europas werden wird. ‚“

Wo soll ich anfangen? Erstens hat die Selbstschutzorganisation der Bondhalter (bond vigilantes) die Staatsanleihen von Italien und Spanien seit Wochen angegriffen, obwohl beide Nationen sich sklavisch in ihrer Hingabe an den Berliner Konsens verhalten. Italien und Spanien geben gute Ziele ab, weil sie Sparmaßnahmen eingeführt und ihre Volkswirtschaften wieder in die Rezession zurückgezwungen haben, was bedeutet, dass die Versprechen, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, um die zerstörerischen Ziele Berlins zu erreichen, unmöglich zu erfüllen waren. Die Implikation der Journalisten ist, dass die Einführung von Sparmaßnahmen während einer Rezession eine Wirtschaft verbessert. Wir haben viele Echtwelttests dieses Dogma durchgeführt und es macht das Gegenteil.

Zweitens implizieren die Journalisten, dass TINA die Herrschaft ausübt – es gibt keine Alternative zu den Sparmaßnahmen, da die Bondhalter jede Alternative zerschlagen werden. Wäre das wahr, dann wäre dies für die Bürger Europas umso mehr ein Grund, sich zu erheben und ihre nationale Souveränität wiederherzustellen, die sie an Berlin und die größten Banken abgetreten haben, die die Finanzkrisen verursachten, die die Große Rezession antrieben. Die größten Banken sind die wesentlichen Bondhalter. Wenn die einzige Alternative, die  Europa unter dem Euro und dem Berliner Konsens zur Verfügung steht, die ist, die Eurozone in die Rezession zu zwingen, die Peripherie in die Depression, und die Löhne der Arbeiterklasse drastisch zu kürzen, dann müssen der Euro und der Berliner Konsens verschwinden, denn sie zerstören die Europäer, ihre Wirtschaft und das EU-Projekt. Der Berliner Konsens ruft die gleiche „Logik“ hervor, die berühmt-berüchtigt wurde durch die Reaktion einer amerikanischen Einheit auf die Tet-Offensive: „Es wurde notwendig, das Dorf zu zerstören, um es zu retten.“ Berlin zerstört glücklich die Peripherie, um sie zu retten – und ist beunruhigt darüber, dass nicht genug untergeordnete Europäer Berlin für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen über die undankbare Peripherie preisen.

Drittens betrachten Sie die vielfältigen Fiktionen, die sich als unbestreitbare Tatsachen in diesem oben zitierten Satz ausgeben:

„[Investoren] sind besorgt darüber, dass sich Hollande zum Ausgeben von mehr Geld entschließen könnte, um der Wirtschaft eine Starthilfe zu geben, anstatt mit Arbeits- und Geschäftsreformen fortzufahren, von denen Ökonomen sagen, dass sie Frankreich dringend braucht, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, damit es nicht von der Eurozonenkrise erwischt wird.“

Ich werde mit der Metapher beginnen. Wenn Ihre Autobatterie stirbt, springt Ihr Auto nicht an. Ihr Auto könnte auch andere Mängel haben, die es weniger als ideal machen, aber wenn Sie morgen zur Arbeit müssen, was machen Sie dann?  1.) Helfen Sie Ihrem Auto beim Start oder 2.) verbringen Sie den Tag mit der Bestellung von Rennreifen und warten dann zwei Wochen darauf, dass sie ankommen und anmontiert werden, ehe Sie dem Auto beim Start helfen? Die Starthilfe bei Autos funktioniert. Wir verfügen über fundierte empirische und experimentelle Grundlagen, um zu wissen, dass es funktioniert. Das Durchführen eines internationalen Wettbewerbs zwischen den Nationen, der auf einem Abwärtswettlauf bezüglich der Löhne der Arbeiterklasse beruht, funktioniert nicht für die Welt oder die Arbeiterklasse. Er ist eine wunderbare Möglichkeit, um die 1 Prozent noch reicher zu machen.

Wer sind die „Ökonomen“, die sagen, dass Frankreich die Kürzung der Löhne der Arbeiterklasse als seine Priorität „dringend benötigt“? Wenn eine internationale „Wettbewerbsfähigkeit“ bezüglich von Arbeiterklassenlöhnen bestimmt, welche Nationen „von der Eurozonenkrise erwischt werden“, dann ist dies eine andere Form eines Dogmas, das auf TINA angewiesen ist. Nehmen Sie zum Zweck der Diskussion an, dass die wirtschaftliche Welt, in der wir leben, zu einem Negativ-Summen-Krieg gegen die Arbeiterklasse geworden ist. Dies ist das, was wir die „Road to Bangladesh“-Strategie nennen. Der einzige Weg, um einen Abwärtswettlauf zu gewinnen, ist sich zu weigern, das Spiel zu spielen – und ein neues System zu kreieren, in dem wir zur Spitze rennen. Es ist bizarr, dass die grundsätzliche Politik des Berliner Konsens‘ – die drastische Reduzierung von Arbeiterklassenlöhnen – geradewegs aus Marx‘ Kritik des Kapitalismus gestohlen ist. Die Arbeitsmarktpolitik des Berliner Konsens‘ basiert auf der Voraussetzung des inhärenten Abwärtsdrucks auf die Löhne der Arbeiterklasse, der durch die globale „Reservearmee der Arbeitslosen“ auferlegt wird. Das weitere Problem des Berliner Konsens‘ ist, dass die gesteigerte globale Wettbewerbsfähigkeit, die sich andere EU-Staaten durch scharfe Einschnitte bei den Arbeiterklassenlöhnen aneignen sollen, angeblich die anderen EU-Staaten zu massiven Netto-Exporteuren wie Deutschland verwandelt. Dies ist ein klassisches Beispiel für den Trugschluss der Komposition. Wir können nicht alle Netto-Exporteure sein. Tatsächlich macht Deutschlands großer Netto-Außenhandelsüberschuss es für andere EU-Staaten viel schwieriger zu Netto-Exporteuren zu werden. Der Berliner Konsens kann nicht „erfolgreich“ sein, auch nicht zu seinen eigenen Bedingungen für die EU, geschweige denn für die globale Wirtschaft.

Viertens, wer ist der einzige „Experte“, der zur Unterstützung der These zitiert wird, dass Frankreich keine Alternative hat, dass es seinen Haushalt in einer Rezession ausgleichen muss, um zu vermeiden, “der nächste kranke Mann Europas“ zu werden? Das wäre ein Vertreter des internationalen Programms des Peterson Institutes. Das ursprüngliche Peterson Institute wurde zum Zweck der Lobbyarbeit für ausgeglichene Haushalte gegründet. Der Forscher des Peterson Institute setzt die medizinische Metapher fort, wonach Austerität die wesentliche, aber schlecht schmeckende Medizin ist, die die weisen Deutschen nahmen und mit der sie ihre Wirtschaft heilten,  und die nun den leichtfertigen Franzosen verschreiben. Das Peterson Institute liebt den Berliner Konsens. Das Peterson Institute ist eine der Gruppen, die behaupten, dass sich die USA nur Minuten von der Hyperinflation entfernt befinden, und dass lediglich das drastische Reduzieren der Sozialversicherung und des Gesundheitssystems die Nation zu retten vermag. Währenddessen nehmen wir weiterhin Kredite zu historisch niedrigen Zinsen auf. Ihre Vorhersagen über Hyperinflation und hohe Zinsen in den USA haben sich durchweg als falsch erwiesen. Die Vorhersagen von Krugman (und die von UMKC) über Zinsen und Hyperinflation haben sich als richtig erwiesen.

Ich habe nichts dagegen, dass die Journalisten Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute zitieren. Ich erhebe Einspruch dagegen, dass seine Aussagen als unbestreitbare Tatsache behandelt werden. Seine jüngsten Kolumnen, die er auf der Website des Peterson Institute veröffentlichte, zeigen, 1.) dass er Krugman liest. 2.) Er gibt zu, dass die Behauptungen des ehemaligen EZB-Präsidenten Trichet falsch sind, dass Sparmaßnahmen eine schnellere und erfolgreichere wirtschaftlicher Erholung herstellten. 3.) Räumt er ein, dass Sparmaßnahmen tiefere Rezessionen produzieren und die Peripherie in die Depression gezwungen haben. 4.) Offenbart er, dass seine Priorität für die EU die ist, dass sie ihre Gewerkschaften brechen, insbesondere in Spanien, so dass die Bezahlung der Arbeiterklasse erheblich reduziert und die Beschäftigung erweitert werden kann. Und 5.) argumentiert er, dass der Grund dafür, dass er Sparmaßnahmen für Europa unterstützt, der ist, dass sie ein politischer Akt sind, der erforderlich ist, um Deutschland davon zu überzeugen, einen überarbeiteten und stabileren Euro zu unterstützen. Er hat einen interessanten Hintergrund als Ex-Geheimdienst-Offizier der dänischen Armee.

Die dogmatischen Sparmaßnahmen-Anhänger, die es durchweg falsch verstehen, werden als unangefochtene Autoritäten behandelt, während der eigene Experte der New York Times, der es durchgehend richtig verstanden hat und einen Nobelpreis in Ökonomie besitzt, ignoriert wird.  (Krugman war früher eher ein Defizit-Falke. Er berücksichtigt nun, wie unterschiedlich souveräne monetäre Systeme, z. B. die der USA und von Japan, sich zu Währungen wie dem Euro verhalten, und jetzt ist er eher eine Taube. Die UMKC-Wirtschaftslehre besteht aus Defizit-„Eulen“.)

Ein ähnlicher Artikel der New York zum Thema der Investoren-Reaktionen auf Hollandes Sieg glaubt noch mehr von ganzem Herzen an Sparmaßnahmen und den Angriff auf die Löhne der Arbeiterklasse.

Er zitiert keine gegenteiligen Ansichten von Ökonomen. Er erwähnt nicht einmal, dass die Sparmaßnahmen die Euro-Zone wieder in die Rezession und die Peripherie in die Depression werfen. Er begrüßt TINA und die “Road to Bangladesh“-Strategie. Er sieht keine Ironie darin, dass er warnte, wenn  Frankreich nicht für tiefe Einschnitte bei den Löhnen der Arbeiterklasse sorgt: „‘[läuft] Frankreich Gefahr, mehr zu einem Land der Peripherie zu werden, statt im Kern zu verbleiben‘, sagte Herr Kirkegaard vom Peterson Institute.“ Der einzige Weg also, der für Frankreich gegeben ist, um zu verhindern, wie die Peripherie zu werden, ist der, Kürzungen bei den Löhnen der Arbeiterklasse bis auf ein Niveau zu erzwingen, wo Frankreich China verdrängen kann – und Deutschland und Bangladesch. Und was denkt Kirkegaard, was die Spanier im Rahmen dieser Strategie zu tun gezwungen sein werden? Sie müssen noch tiefere Einschnitte als die Franzosen machen. Und was werden die Franzosen als Reaktion auf die spanischen Arbeiterklasse-Lohnkürzungen tun? Und was werden Vietnam und Bangladesch tun, wenn die EU-Staaten ihre Arbeiterklasse-Löhne auf ein Niveau herunterkürzen, das es ihnen ermöglicht, den Abwärtswettlauf zu “gewinnen“? Werden sie nicht gezwungen sein, mit weiteren Einschnitten bei den Löhnen ihrer Arbeiterklasse zu reagieren? Wer wird Deutschlands VWs im Rahmen dieser Strategie kaufen? Um es zusammenzufassen: Um zu vermeiden, dass es ein Teil der europäischen Peripherie wird, muss Frankreichs Arbeiterklasse Teil der Dritten Welt werden.

Ich werde mit der medizinischen Metapher schließen. Patienten oder Nationen bluten zu lassen, um sie zu heilen, ist Quacksalberei, die dem Patienten und der Nation schadet. Ökonomen, die auf den  Berliner Konsens drängen, verstoßen gegen das erste Prinzip des Hippokratischen Eides – schade nicht. Paul Krugman muss ein Teach-in an der New York Times für die internationalen Wirtschaftsreporter geben. Sie helfen den wirtschaftlichen Quacksalbern, die das Quacksalberprodukt der Sparmaßnahmen verordnen und als ihre wirklichen Ziele 1.) das Ausnehmen der Sozialversicherung, 2.) die Zerstörung der Gewerkschaften, 3.) das drastische Reduzieren der Arbeiterklasselöhne, und 4.) die Bereicherung und politische Stärkung der 1 Prozent haben.

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