Washingtons Kampf um die Syrien-Außenpolitik: Werden die Falken oder die Tauben obsiegen?

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In einer Tour d’horizon des Syrien-Konflikts weist der kanadische Buchautor Peter Dale Scott nachdrücklich auf die möglichen und beabsichtigten Energie-Pipelineströme im Mittleren Osten hin, die bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland um eine Konferenzlösung zu berücksichtigen sind. Eine weitaus größere Auseinandersetzung droht.

Von Peter Dale Scott, Übersetzung Lars Schall

Die nachfolgende exklusive Übersetzung für LarsSchall.com geschieht mit ausdrücklicher und persönlicher Genehmigung von Peter Dale Scott. Das englische Original erschien in The Asia-Pacific Journal, Volume 11, Issue 24, No. 1, June 17, 2013 – siehe hier.

Über diesem Artikel hinausgehend möchten wir auf ein exklusives Interview mit Peter Dale Scott auf LarsSchall.com hinweisen: “Amerika, würdest du bitte aufwachen!

Peter Dale Scott, einer der scharfsinnigsten und provokantesten Denker unserer Zeit, ist ein ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley, USA. Der Sohn des bekannten kanadischen Dichters und Verfassungsrechtlers F.R. Scott und der Malerin Marian Dale Scott, der in Montreal, Kanada am 11. Januar 1929 geboren wurde, zog im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Menge Aufmerksamkeit für seine politisch-historischen Schriften an.

Scott studierte an der McGill University, Montreal und am University College, Oxford. Seine Dissertation schrieb er zum Thema “Die sozialen und politischen Ideen von T.S. Eliot”. Er unterrichtete zunächst an der Sedbergh School und an der McGill University. Danach trat er in dem kanadischen Department of External Affairs (1957-1961) und der kanadischen Botschaft in Warschau, Polen (1959-1961) bei. Ins akademische Leben zurückkehrend, lehrte Peter Dale Scott 30 Jahre lang an der University of California, ehe er 1994 emeritierte.

Seine Prosa-Bücher umfassen u. a.: The War Conspiracy (1972), Deep Politics and the Death of JFK (1993, 1996), Drugs, Oil and War (2003), The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007), American War Machine: Deep Politics, the CIA Global Drug Connection, and the Road to Afghanistan (2010). Seine wichtigsten Gedichtbände sind die drei Bände der Trilogie “Seculum“: Coming to Jakarta: A Poem About Terror (1989), Listening to the Candle: A Poem on Impulse (1992), Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 (2000).

In seinen Prosa-Büchern ist Scott besonders daran interessiert, die so genannte “Tiefenpolitik“/ “Deep Politics” zu untersuchen. Er definiert “Deep Politics” auf diese Weise: “All jene politischen Praktiken und Arrangements, absichtlich oder nicht, die im öffentlichen Diskurs eher verdrängt, statt anerkannt werden.“ Peter Dale Scotts wärmstens empfohlene eigene Website findet sich hier.

Washingtons Kampf um die Syrien-Außenpolitik: Werden die Falken oder die Tauben obsiegen?
von Peter Dale Scott

Wie Putins Politik in Russland, wird an Obamas Syrien-Politik heftig in Washington gezerrt, sowohl von den Falken als auch den Tauben. Am 13. Juni reichte Obama den Falken zwei begrenzte, aber ominöse Siege: eine Tatsachenfeststellung, dass die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad “chemische Waffen [d.h. Sarin] gegen Rebellen verwendet haben”, und eine konsequente Entscheidung, “die Versorgung der Rebellen zum ersten Mal mit Kleinwaffen und Munition zu beginnen.” (1)

Beide Ankündigungen klingen sehr seltsam, wenn nicht unehrlich für alle, die die syrische Krise verfolgt haben. Deputy National Security Adviser Benjamin Rhodes, einer von Obamas Top-Außenpolitik-Beratern, wurde von der New York Times mit den Worten zitiert: “Es gab keinen Grund zu glauben, dass der Widerstand Zugang zu chemischen Waffen hat.” Also ignorierte Rhodos, genauso wie die meisten US-Mainstream-Medien, einfach die Berichte in den britischen Medien im Mai letzten Jahres, dass “UN Menschenrechts-Ermittler Zeugenaussagen von Opfern des syrischen Bürgerkriegs und medizinischen Personals zusammengetragen haben, die darauf hinweisen, dass die Rebellen das Nervengas Sarin benutzt haben.” (2) Drei Wochen später gab es weitere strittige Berichte, dass ein 2 kg-Zylinder mit Sarin von syrischen Rebellen in der Türkei beschlagnahmt worden sei. (3) Wir sehen also einen weiteren US-Fall, wie vor einem Jahrzehnt im Irak, bei dem die Politik eher die Geheimdiensterkenntnisse bestimmt, statt umgekehrt.

Die zweite Ankündigung, dass die USA “die Versorgung der Rebellen beginnen”, ist auch schwer mit der Realität in Einklang zu bringen. Wie die Times selbst vor drei Monaten enthüllte, hat die CIA seit Anfang 2012 dazu beigetragen, eine Luftbrücke für 3500 Tonnen oder mehr an Waffen an die Rebellen aus Saudi-Arabien und Qatar zu erleichtern. (4)

Die Rolle von Saudi-Arabien und Katar wiederholt ein Muster, das in Bosnien im Jahr 2003 und vor allem Libyen im Jahr 2011 gesehen wurde; und diese Geschichte erzählt uns, dass, obwohl Washington es vorziehen würde, wenn die Waffen nicht salafistischte Dschihadisten erreichten, es schwierig oder unmöglich sein wird, dies am geschehen zu hindern. (5) Klar ist, dass die neuen Waffen zum Gemetzel beitragen werden, ohne es zu beenden – ein Gemetzel, das sich immer mehr gegen Zivilisten auf allen Seiten richtet. (6)

Mit diesen kleinen Bewegungen hat Obama den Falken, wie dem republikanischen Senator John McCain, weit weniger gewährt, als sie wünschen. In der gleichen Ankündigung schloss Benjamin Rhodes “die Möglichkeit einer Flugverbotszone aus “, die bodentruppenlose Strategie, die Gaddafi in Libyen entmachtete. Indem eine Flugverbotszone ausgeschlossen wird, mag Obama noch immer darauf hoffen, einem russischen Schritt zur Belieferung von Assad mit fortgeschrittenem Flugabwehrraketen zuvorzukommen, ein Schritt, der fast gewiss eine israelische Beteiligung und vielleicht eine weiteren Expansion des Konflikts in den Libanon und in den Irak provozieren.

Mit der Unterstützung eines Op-Eds in der New York Times, (7) traf US-Außenminister John Kerry Anfang Mai mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen, und die beiden beschlossen, auf einer internationale Konferenz Ende Mai wieder zusammenzutreten, um die syrische Krise anzugehen (zu einem Zeitpunkt, als ein EU-Waffenembargo auszulaufen bevorstand). Die Konferenz wurde jedoch verschoben und ist immer noch unsicher, vor allem, weil des Westens bevorzugte Klientel in dem Aufstand, die Freie Syrische Armee, sich zu beteiligen weigert, während sie derzeit verliert.

Kerry und Lawrow trafen sich in Paris Ende Mai wieder, und das Ergebnis war diesmal bedrohlicher. Russische Medien berichteten noch mit vorsichtigem Optimismus über eine mögliche, aber verzögerte Konferenz. (8) Amerikanischen Medien jedoch ignorierten die Konferenz-Vorstellung oder spielten sie herunter. Stattdessen zitierten sie einen Sprecher des Außenministeriums, Patrick Ventrell, der Moskau für die Ankündigung zurechtwies, es würde ein fortgeschrittenes S-300-Flugabwehr-Raketen-System nach Syrien liefern, und er fügte hinzu, dass Amerika nunmehr die Lockerung des EU-Waffenembargos unterstützen würde. (9)

Zwei Merkmale der Syrien-Politik Obamas, die sich gegenseitig aufheben, sind sichtbar gewesen, seit er das Amt antrat. Das erste war seine extreme Vorsicht und seine Weigerung, sich in Verpflichtungen wie die, die Amerika derzeit in Afghanistan festgefahren hat, zu stürzen. Das zweite ist eine Tendenz gewesen, seine Verzögerungstaktik durch abstrakte politische Aussagen zu rechtfertigen, die nur zu Schlagzeilen taugen, wie im August 2011, als er kategorisch sagte, dass Assad “beiseite treten” müsse. Er ließ sich also mit einer politischen Position zurück, der Russland nicht zustimmen wird, und keinerlei Politikansatz, um sie geschehen zu machen.

Unterdessen warnen zahlreiche informierte amerikanische und internationale Analysten der syrischen Krise, dass der Konflikt, der bereits ein Stellvertreter-Krieg ist, den die Türkei und die Länder der arabischen Halbinsel gegen den Iran ausspielen, noch größer und gefährlicher werden könnte. (10) Allerdings neigen diese Berichte dazu, die Petrodollar-Realitäten zu ignorieren, die wahrscheinlich Assads Sturz bestimmen werden, wenn sie nicht direkt konfrontiert und entkräftet werden.

Syriens Erdölreserven wurden im Jahr 2010 auf 2,5 Milliarden Barrel geschätzt. Noch wichtiger, Syrien ist der naheliegendste Landweg für alle Pipelines für Öl und Gas aus dem Persischen Golf, darunter Iran, um sie in die Energie-hungrigen Nationen Westeuropas zu exportieren. Aber die Kirkuk-Baniyas-Rohöl-Pipeline, vom Kirkuk-Ölfeld im Irak bis zum Mittelmeer reichend, wurde von den US-Luftangriffen im Jahr 2003 zerstört und nicht wieder neueröffnet.

2009 begannen Katar und die Türkei die Aushandlung einer neuen Erdgas-Pipeline über Saudi-Arabien und Syrien in die Türkei, um sie mit der geplanten Nabucco-Pipeline aus Azerbaijan durch die Türkei zu verbinden. (11) Eine Route durch den Irak schien mit dem Konflikt jedoch zunehmend problematisch. Laut Oilprice.com verwehrte Saudi-Arabien Katar die Nutzung seines Territoriums, was eine Route durch den südliche Irak und Syrien für Katar übrig lässt, um “eine neue Einnahmequelle zu sichern. Pipelines sind bereits in der Türkei an Platz und Stelle, um das Gas zu erhalten. Nur Al-Assad ist im Weg.” (12)

Die Financial Times hat seither berichtet, dass der winzige Gas-reiche Staat Katar $ 3 Mrd. in den vergangenen zwei Jahren zur die Unterstützung der Rebellion in Syrien ausgegeben hat, jede andere Regierung weit übertreffend …. seine finanzielle Unterstützung für die Revolution, die den Bürgerkrieg in einen Teufelskreis verwandelt hat, überschattet dramatisch die westliche Unterstützung für die Opposition. (13)

Die informierte Website ZeroHedge.com hat kommentiert, dass diese erheblichen Investitionen “wie so oft im Nahen Osten, … wieder einmal um die natürlichen Ressourcen gehen.” (14)

Katars North Dome-Gasfeld in der Mitte des Persischen Golfs ist eins mit Irans South Pars-Feld, und zusammen bilden sie das größte Gasfeld der Welt. Im Jahr 2011 lehnte Assad ein Ultimatum von Katar ab und vereinbarte stattdessen mit dem Iran und dem Irak eine neue Iran-Irak-Syrien-Pipeline zu bauen, die Erdgas zum Mittelmeer von Irans South Pars-Gasfeld tragen würde, anstatt Katars North Dome-Gas.(15) (Wir sollten uns daran erinnern, dass ähnliche Herausforderungen der amerikanischen Petrodollar-Hegemonie von Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi unternommen wurden, mit fatalen Folgen für sie und ihre Regime.) (16)

Wie Pepe Escobar kommentierte:

“Der (unausgesprochene) Haupt-Grund für Katar, so besessen auf einen Regimewechsel in Syrien zu sein, ist es, die $ 10 Mrd. Iran-Irak-Syrien- [Erdgas-] Pipeline, die im Juli 2011 vereinbart wurde, zu beseitigen. Das gleiche gilt für die Türkei, weil diese Pipeline Ankara umgehen würde, das sich selbst immer als den wichtigsten Energie-Knotenpunkt zwischen Ost und West sieht.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Iran-Irak-Syrien-Pipeline … ein Gräuel Washingtons ist …. Der Unterschied ist, dass Washington in diesem Fall auf seine Verbündeten Katar und die Türkei zählen kann, um den ganze Deal zu sabotieren.” (17)

Einer der großen Nachteile der verdeckten Außenpolitik ist, dass wichtige Welt verändernde Entscheidungen Gung-ho-Cowboys mit wenig Aufsicht und noch weniger Interesse an den langfristigen Folgen ihrer Störaktionen anvertraut wird. Wir haben dies vor zwei Jahrzehnten gesehen, als die CIA, das State Department übergehend, dem pakistanischen ISI in Absprache mit dem salafistischen Dschihadisten Hekmatyar dabei half, die relativ moderate Najibullah-Regierung in Afghanistan zu stürzen, die nach dem Sowjet-Rückzug zurückblieb. (18)

Der ehemalige Botschafter Peter Tomsen hat beredte Memoiren geschrieben, The Wars of Afghanistan , über diese unzulänglich anerkannte Tragödie, aus der 9/11 und ein Krieg erwuchs, den Amerika noch immer kämpft:

“Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten Robert Kimmitt und ich versuchten, die Lücke zwischen dem State Department und dem CIA Directorate of Operations in der Afghanistan-Politik zu schließen. Ich traf mich zweimal mit dem stellvertretenden CIA-Direktor Richard Kerr, um die Unterschiede aufzulösen. Aber die Agency bestand auf die Deckung der militärischen Angriffe des ISI auf Kabul, die auf die Ersetzung von Najib [ullah] mit Hekmatyar gerichtet waren…. Separat arbeiteten das Außenministerium und die CIA aneinander vorbei. Das war ein sicheres Rezept für Paralyse und letztlich Politik-Versagen.” (19)

Es sei denn, es gibt eine wesentliche Änderung, können wir die gleiche Tragödie wieder in Syrien erwarten – mit der CIA, in Absprache mit Saudi-Arabien und Katar, als Waffenlieferer an ähnliche sunnitische Dschihadisten, während die Beamten des Außenministeriums, mit ihren russischen Kollegen, ein friedliche Lösung dieser Krise zu finden versuchen.

Die Alternative wäre eine rechtzeitige erneute Einberufung einer internationalen Konferenz von Genf, mit oder ohne die verschiedenen Rebellengruppen, und sicherlich mit der Teilnahme von Katar und zwei weiteren Ländern, die von der letzten solchen Konferenz ausgeschlossen waren: Iran und Saudi-Arabien. All diese Länder sind bereits Teil des Konflikts, und all diese Völker, wie der Rest der Welt, haben berechtigte Interessen, denen durch Frieden besser gedient wäre. (20)

Quellen:

1. “US Is Said To Plan To Send Weapons to Syrian Rebels,” New York Times, June 14, 2013.
2. “UN has testimony that Syrian rebels used sarin gas: investigator,” Reuters, May 5, 2013. Cf. BBC, May 6, 2013,. At the time White House spokesman Jay Carney commented that, “We are highly sceptical of any suggestions that the opposition used chemical weapons,” (Guardian [London], May 6. 2013).
3. “Turkey finds sarin gas in homes of suspected Syrian Islamists – reports, RT, May 30, 2013.
4. C.J. Chivers and Eric Schmitt, “Arms Airlift to Syria Rebels Expands, With Aid From C.I.A.,” New York Times, March 24, 2013.
5. Peter Dale Scott, “”Bosnia, Kosovo, and Now Libya: The Human Costs of Washington’s On-Going Collusion with Terrorists,” Asian-Pacific Journal: Japan Focus, July 29, 2011. Cf. Jason M. Breslow, “Can the US Keep Its Weapons From Extremists in Syria?” FRONTLINE, PBS, June 14, 2013: “As FRONTLINE reported in The Battle for Syria, rebels in the country have grown increasingly Islamist and extreme, prompting concern within the administration that US weapons could fall into the wrong hands.The challenge ahead will be preventing such a scenario, a task most experts believe will be difficult if not impossible.”
6. Dana El Baltaji, “Syria Rebels Threaten to Wipe Out Shiite, Alawite Towns,” Bloomberg.com, May 21, 2013: “Communities inhabited by Shiite Muslims and President Bashar al-Assad’s Alawite minority will be ‘wiped off the map’ if the strategic city of Al-Qusair in central Syria falls to government troops, rebel forces said. ‘We don’t want this to happen, but it will be a reality imposed on everyone,’ Colonel Abdel-Hamid Zakaria, a spokesman for the Free Syrian Army in Turkey [the faction which Senator McCain met last month], told Al-Arabiya television yesterday. ‘It’s going to be an open, sectarian, bloody war to the end.’”
7. [Former Ambassador] Daniel C Kurtzer, “Obama Can’t Go It Alone in Syria,” New York Times, May 2, 2013: “Constructing an international coalition of willing states – especially Russia, Egypt, Saudi Arabia and Qatar – is the only strategically wise option for the United States. Without such a coalition, intervention won’t work. And without such a coalition, America must reject unilateral military intervention in Syria.”
8. “Take two: Lavrov, Kerry working to broker redo of Syria peace conference,” RT, May 27, 2013.
9. “US supports EU easing of Syria arms embargo,” AFP, May 28, 2013; UPI, May 29, 2013.
10. For example, David Bromwich, “Stay Out of Syria!”, New York Review of Books, June 20, 2013. M K Bhadrakumar poses the issue more starkly, with an eye toward the US-Russian conflict. “All in all, Obama’s momentous decision on military intervention in Syria, which could well launch a new Cold War, is a desperate diversionary move when his administration is caught up deep in the cesspool over the Snowden controversy.

The entire moral edifice on which Obama built up his presidency and the values he espoused at the core of his “audacity of hope” when he began his long march to the White House five years ago – transparency, accountability, legitimacy, multilateralism, consensus – lie exposed today as a pack of lies. “Obama’s Monica moment,” Asia Times Online, June 14, 2013.
11. “Qatar seeks gas pipeline to Turkey,” TheNational.ae, August 26, 2009 Cf. PipelinesInternational.com, March 2010: “Turkey is in negotiations to discuss the development of the Qatar – Turkey pipeline. The pipeline would run from Doha to Istanbul, a distance of approximately 2,500 km. The pipeline would carry Qatari gas to the Mediterranean Sea, crossing Saudi Arabia, Jordan and Syria, and may link to the proposed Nabucco gas pipeline.”
12. Felix Imonti, “Qatar: Rich and Dangerous,” Oilprice.com, September 17, 2012.
13. Financial Times, May 16, 2013.
14. “Mystery Sponsor Of Weapons And Money To Syrian Mercenary “Rebels” Revealed,” ZeroHedge.com, May 16, 2013.
15. “Islamic Pipeline States Meet in Baghdad,” Tehran Times, June 14, 2013.

16. Peter Dale Scott, “The Libyan War, American Power and the Decline of the Petrodollar System,” Asian-Pacific Journal: Japan Focus, April 27, 2011.

Siehe außerdem: “SYRIA Dollar dropped as primary hard currency”, Chicago Tribune, February 15, 2006, http://articles.chicagotribune.com/2006-02-15/news/0602150153_1_foreign-transactions-syrian-prime-minister-naji-bodies

DAMASCUS, SYRIA — Syria has switched the primary hard currency it uses for foreign goods and services from the U.S. dollar to the euro in a bid to make it less vulnerable to pressure from Washington.

The decree signed by Syrian Prime Minister Naji al-Otari on Monday ordered government bodies and public-sector companies to use euros to pay for foreign transactions.

17. Pepe Escobar, “Iran, Pakistan, Syria, Qatar: Pipelineistan at work,” RT, April 14, 2013.
18. A horror story: see Steve Coll, Ghost Wars, 173-214.
19 .Peter Tomsen, The Wars of Afghanistan, 422.
20. Zbigniew Brzezinski has sensibly proposed that other nations with energy interests in the Persian Gulf, notably China and Japan, should also be invited to participate in the conference (PBS News, June 14, 2013).

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One Response to “Washingtons Kampf um die Syrien-Außenpolitik: Werden die Falken oder die Tauben obsiegen?”

  1. Peter sagt:

    Ich denke nicht das Obama in diesem Konflikt viel zu melden hat. Es ist ein typischer Petrodollar Krieg. Schon J.F.K hat es das leben gekostet weil er sich gegen die Dollarmafia erhoben hat.

    Syrien muss fallen dann der Iran, nur so kann der Dollar noch eine weile am Leben gehalten werden, bis man noch mehr Länder und Bürger mit dem perversen Zinssystem versklaven kann.

    Von unseren Politikern brauchen wir uns nichts zu erhoffen. Sie sind alle nur Abnicker, im besten Falle haben Sie das Internet als Neuland für sich entdeckt. Wer aufmuckt, wird schon mal aus dem Flugzeug geworfen. Also nur die Ruhe.

    Ich sage es Hilft nur noch eins. Eine echte Revolution

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