Der ehemalige Bankenregulierer William K. Black meint, dass die Budgetkürzungen bei den US-Aufsichtsbehörden SEC und CFTC einen Akt des schieren Wahnsinns darstellen.
Von William K. Black, Übersetzung Lars Schall
Bill Black ist der Autor des Buches The Best Way to Rob a Bank Is to Own One, das sich mit der “Saving & Loan“-Krise der 1980er Jahre in den USA beschäftigt. Black, der damals als Bankenregulierer gegen die dort aufgetretene Kriminalität anging, ist heute Professor für Ökonomie und Rechtswissenschaften an der University of Missouri-Kansas City. Seine Artikel, Essays und Aussagen vor dem US-Kongress können unter seiner: Social Science Research Network Seite sowie unter: New Economic Perspectives gefunden werden.
Der nachstehende Artikel erschien zuerst auf der der Finanzwebsite Benzinga. Die Übersetzung, die von Bill Black persönlich autorisiert wurde, erscheint exklusiv auf LarsSchall.com.
Die Budgets von der SEC und der CFTC werden nicht durch den Bundeshaushalt bereitgestellt. Die Agenturen werden wie die staatlichen Bankenaufsichtsbehörden durch Nutzungsgebühren finanziert. Keines dieser Behörden-Budgets trägt zum Defizit bei. Falls diese Behörden dabei scheitern, die Epidemien an Kontroll-Betrugsfällen zu stoppen, kann das Ergebnis eine große Rezession und Billionen von Dollar in erhöhten Defiziten werden.
Die Asymmetrie ist so krass, dass jeder, der es mit den Defiziten ernst meinte, die Wirksamkeit der SEC, CFTC, und der Bankenaufsichtsbehörden zu seinen größten Prioritäten machen würde. Die vermeintlichen Defizit-Falken im Repräsentantenhaus gehören auch zu den stärksten Befürwortern der Budgetkürzungen bei der SEC, CFTC, und den Bankenaufsichtsbehörden, obwohl das keine positive Wirkung auf die Defizite haben kann sondern besonders geeignet ist, die nächste finanzielle und wirtschaftliche Krise herzustellen. Das wiederum würde den nächsten starken Anstieg der Staatsdefizite produzieren. Dies ist erheblich verrückt, und es ist noch mehr verrückt, dass niemand sie auf ihren Wahnsinn hinzuweisen scheint.
Die angebliche Logik, um die SEC- und CFTC-Budgets drastisch zu kürzen, spiegelt eine andere Form des Wahnsinns wieder. Die Logik ist, dass die SEC und die CFTC dabei versagten, die Epidemie des Buchhaltungsbetrugs zu verhindern, die die aktuelle Finanzkrise, die Rezession und die steigende Haushaltsdefizite antrieb. Das ist wahr, beweist aber das Gegenteil. Das Versagen der SEC und CFTC waren sich selbst erfüllenden Prophezeiungen, die von verwandten Ideologen hervorgerufen wurden, die nunmehr die SEC- und CFTC-Budgets drastisch zu reduzieren suchen.
Die Deregulierung war Teil der Geschichte. Der “Commodities Futures Modernization Act“ von 2000 erzeugte absichtlich zwei regulatorische schwarze Löcher. Das primäre Ziel des Gesetzes war es, Brooksley Borns Bemühung zu blockieren, die Öffentlichkeit vor den Risiken der Credit Default Swaps (CDS) zu schützen, aber das Tochter-Ziel war der Wunsch von Enron und seinen gemeinsamen Kartellmitgliedern, Energie-Derivate zu manipulieren, um die kalifornische Energiekrise zu produzieren und Monopolgewinne zu ernten. Ich habe früher über die SEC-Farce bezüglich angeblich „umfassender“ Regulierungen der größten US-Investmentbanken geschrieben (die explizit dafür entworfen worden waren, um sie vor umfassenden Regulierungen durch die Europäische Union zu befreien).
Der größere Teil der Geschichte war jedoch die Abschaffung der Aufsicht und die faktische Entkriminalisierung. In früheren Kolumnen habe ich detailliert beschrieben, wie unsere Anti-regulierenden Anführer ausgewählt wurden, eben weil sie einer energischen Durchsetzung der staatlichen Wertpapier- und Bankgesetze entgegenwirkten.
Gemeinsam haben die Deregulierung, die Aufhebung der Aufsicht und die faktische Entkriminalisierung eine lähmende „System-Kapazitäts“-Krise verursacht, die das Ziel der Beseitigung einer wirksamen Finanz-Regulierung in den USA seit rund einem Jahrzehnt endlich erreichte. Das Resultat der Beseitigung der Fähigkeit des regulierenden System, mit Buchhaltungsbetrug effektiv umgehen zu können, wurde zu einer Epidemie solchen Betrugs, die die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 75 Jahren schuf. Es ist etwas völlig Obszönes an den Ideologen, die die regulatorische Wirksamkeit aushebelten, nunmehr zu behaupten, dass ihre „Erfolge“ bei der Verursachung der ordnungspolitischen Versäumnisse jetzt die Verschärfung dieses Versagens durch Budgetkürzungen rechtfertigte.
Hier möchte ich auch ausdrücklich auf die Warnungen von Lynn Turner, der ehemaligen Hauptrechnungsprüferin der SEC, hinweisen, die sowohl auf die zunehmenden System-Kapazitätsprobleme bei der SEC und der CFTC zeigte, als auch auf die Rolle der vorgeschlagenen Budgetkürzungen bei der Schaffung der kriminogenen Umgebung, die zur nächsten Finanzkrise beitragen wird. Noch einmal: keine Maßnahme dieser wahnsinnigen Politik reduziert staatliche Schulden, aber sie verursachen wiederkehrende, sich intensivierende Finanzkrisen. Diese Krisen verursachten früher Hunderte von Milliarden Dollar an Verlusten und verursacht nun Billionen von Dollar an Verlusten und Defiziten.
