Die Abgeordneten des US-Kongresses Ron Paul und Dennis Kucinich machen darauf aufmerksam, dass die Beteiligung der USA an den Angriffen gegen Libyen einen Verfassungsbruch markieren.
Von Lars Schall
Wie ich in meinem gestrigen kurzen Artikel über „Idiotie & Dummheit von Kriegen“:
http://www.larsschall.com/2011/03/20/rendezvous-mit-dem-tod/
schrieb, „sind die USA ohne Mandat durch den Kongress Teil dieses Krieges (was ein Bruch der US-Verfassung darstellt)“.
In seiner neuesten Video-Nachricht zur „Campaign for Liberty“ adressiert der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul dieses Problem in Hinsicht des US-Engagements beim Konflikt mit Libyen, das heißt Präsident Obamas Missachtung der von der Verfassung zugedachten Rolle des Kongresses bei Fragen des Kriegs. Bemerkenswert erscheint es Paul auch, dass der Libyen-Krieg auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des Irak-Kriegs seinen Anfang nahm. Hier die Video-Botschaft:
In einem Interview mit „The Raw Story“ spricht der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich bezogen auf das kriegerische Verhalten von Friedensnobelpreisträger Obama von einem Vergehen, das ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen könnte.
„President Obama moved forward without Congress approving. He didn’t have Congressional authorization, he has gone against the Constitution, and that’s got to be said“, teilte Kucinich mit.
Das ganze Interview ist unter diesem Link:
EXCLUSIVE: Kucinich calls Obama’s attack on Libya ‘an impeachable offense’
http://www.rawstory.com/rs/2011/03/21/exclusive-kucinich-calls-obamas-libya-attack-an-impeachable-offense/
zu finden.
Unterdessen können wir im Wall Street Journal bzw. auf Reuters lesen, dass Ägypten den libyschen Aufständischen mit Genehmigung der USA nötiges Kriegsgerät liefert:
Egypt arming Libya rebels, Wall Street Journal reports
http://af.reuters.com/article/egyptNews/idAFLDE72H0N120110318,
wohingegen wir im englischen The Telegraph Näheres darüber herausfinden, wer denn die Rebellen sind, die die westliche Koalition unterstützt:
Libya: the West and al-Qaeda on the same side
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8391632/Libya-the-West-and-al-Qaeda-on-the-same-side.html
Eine „nette“ Gemengenlage, die sich hier abzeichnet.
Ach, ja: der Ölpreis kletterte auf ein neues Hoch, und wie The Telegraph meldet, dürfte das Ende nicht abzusehen sein: „Experts warn costs will climb higher if air strikes damage the country’s oil infrastructure.“
Petrol prices reach record high amid fighting in Libya
http://www.telegraph.co.uk/finance/personalfinance/8393847/Petrol-prices-reach-record-high-amid-fighting-in-Libya.html
Zur Erinnerung: Libyen ist der drittgrößte Ölproduzent auf dem afrikanischen Kontinent, besitzt auf demselbigen die größten Reserven, und das libysche Öl zeichnet sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Äquivalent aus Saudi-Arabien – durch besondere Schwefelarmut aus. Leicht zu ersetzen ist es nicht. Ein Hauptabnehmer des Öls aus Libyen ist im Übrigen die Bundesrepublik Deutschland.
