Europas Schuldner müssen ihr Gold für Eurobond-Schuldentilgung verpfänden

Ambrose Evans-Pritchard erklärt in dieser exklusiven Übersetzung ins Deutsche das Konzept der Gold-gedeckten Eurobonds. Hierbei müssen sich die südeuropäischen Schuldner-Staaten dazu verpflichten, ihre Goldreserven als Sicherheiten im Rahmen eines  Plans von über € 2.3 Billionen zu hinterlegen. “Für Deutschland“, so Evans-Pritchard, “beinhaltet der Fonds ein großes Opfer.“

Von Ambrose Evans-Pritchard, Übersetzung Lars Schall

Die Übersetzung des folgenden Artikels für LarsSchall.com, der im Original auf der Website des Daily Telegraph in London unter diesem Link erschien:

http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/9298180/Europes-debtors-must-pawn-their-gold-for-Eurobond-Redemption.html,

wurde von Ambrose Evans-Pritchard ausdrücklich und persönlich genehmigt.

Ambrose Evans-Pritchard, geboren 1957, berichtet seit über 30 Jahren über Weltpolitik, Wirtschaft und Finanzen aus Europa, den USA und Lateinamerika. Er kam 1991 zum Daily Telegraph, wo er zunächst Korrespondent in Washington und dann (von 1999 bis 2004) Europakorrespondent in Brüssel war. Heute ist er International Business Editor der Zeitung in London. Vor seinem Engagement beim Daily Telegraph arbeitete er unter anderem beim The Economist. Er studierte am Malvern College, am Trinity College, an der Cambridge University und La Sorbonne.

Europas Schuldner müssen ihr Gold für Eurobond-Schuldentilgung verpfänden

von Ambrose Evans-Pritchard

Die deutsche Regelung – bekannt als der Europäische Schuldentilgungspakt – bietet eine Form von „Eurobonds Lite“, die mit der deutschen Verfassung übereingebracht werden kann und die politische Blockade bricht. Es ist ein höchst kreativer Weg aus der Schuldenkrise, aber keine weiche Option für Italien, Spanien, Portugal und anderen Staaten in Schwierigkeiten.

Der Plan wird von dem deutschen Sachverständigenrat entworfen und ist von Alexander Hamiltons Tilgungsfonds in den Vereinigten Staaten inspiriert – der im Jahr 1790 geschaffen wurde, um mit dem Schuldensumpf aufzuräumen, der durch den revolutionären Krieg übrig blieb. Das blühende Virginia war vergleichbar mit dem heutigen Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Vorschläge im November letzten Jahres als „völlig unmöglich“ ausgeschlossen, aber die Krise Europas hat seither weiter geeitert und ihre christlich-demokratische Partei erlitt vernichtende Niederlagen bei Landtagswahlen.

Die sozialdemokratische Opposition unterstützt die Idee. Die Grünen sagen, sie werden die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im deutschen Bundesrat blockieren, es sei denn, Frau Merkel gibt doch nach.

„Der Schuldentilgungspakt kombiniert geschickt die Vorteile der niedrigeren Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit einer Reduzierung der Schulden“, sagt Grünen-Chef Jürgen Trittin. „Eine gemeinsame Haftung würde in Zeit und Umfang begrenzt sein.“

Der Plan spaltet die öffentliche Verschuldung von EWU-Staaten auf. Alles, was bis zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP geht, bliebe national. Alles über 60 Prozent würde allmählich in den Schuldentilgungsfonds übertragen. Dies würde durch gemeinsame Anleihen gedeckt.

Italien würde € 958 Milliarden verschieben, Deutschland € 578 Milliarden, Frankreich € 498 Milliarden, und so weiter. Die Gesamtsumme wäre mit Stand von November € 2.326 Billionen, doch steigt sie schnell an, da Europas Flaute die Dynamik der Staatsverschuldung verdirbt. Der sinkende Tilgungsfonds würde Schulden über 20 Jahre ruhen lassen und bestimmte Zehntel benutzen, die Deutschlands „Solidaritätszuschlag“ ähneln.

Tatsächlich würde Deutschland seine Kreditkarte zur Reduzierung von Schuldenkosten für Italien, Spanien und andere teilen. Gleichwohl ist dies der genaue Gegensatz zu einer Fiskalunion. Während Eurobonds ein Föderalisierungs-Katalysator sind, würde der Fonds vorübergehend und selbstverlöschend sein. „Der Fonds ist eine Rückkehr zur Disziplin von Maastricht mit souveräner Kontrolle über Budgets“, sagte Dr. Benjamin Weigert, der Generalsekretär des Sachverständigenrats.

Der geniale Entwurf kommt um das deutsche Verfassungsgericht herum, das im September entschieden hatte, dass die haushaltspolitischen Befugnisse des Bundestages nicht an einen EU-Körper unter dem Grundgesetz  abgetreten werden können – dem grundlegenden Text von Deutschlands lebhafter Nachkriegs-Demokratie.

Das Gericht warnte davor, dass Verbindlichkeiten mit einem offenen Ende verfassungswidrig sind. Der Bundestag dürfe keine „permanenten Mechanismen“ etablieren, “die in einer Haftungsübernahme für die freiwilligen Entscheidungen anderer Staaten resultieren, besonders wenn sie Konsequenzen haben, deren Auswirkungen schwer kalkulierbar sind“, entschied es. Der oberste Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle sagte, dass alle großen Schritte in Richtung EU-Fiskalunion „eine neue Verfassung“ und eine Volksabstimmung verlangen würden.

Der Fonds beinhaltet ein großes Opfer für Deutschland. Seine Zinskosten auf  gemeinsame Schulden wäre viel höher als die heutigen Sichere-Hafen-Rate von 1.37 Prozent bei 10-jährigen Bundesanleihen. Jefferies Fixed Income sagt, sie würden 0.6 Prozent des deutschen BIP pro Jahr kosten. Der Sachverständigenrat – oder “Die Fünf Weisen“ – argumentiert, dass dies bescheiden wäre im Vergleich zum Adrenalinanstieg für die Wiederbelebung der Währungsunion.

Nächstenliebe ist es aber auch nicht. Ein Beamter sagte, dass ein zentrales Motiv sei, die Europäische Zentralbank von ihren Aufgaben als Chef-Feuerwehrmann zu entlasten. „Wir müssen die EZB aus dem Spiel der Geldverteilung nehmen und Fiskal- und Geldpolitik voneinander trennen. Deutschland hat nur zwei Stimmen im EZB-Rat und besitzt keine Möglichkeit, die Konsolidierung zu kontrollieren“, sagte er.

Deutschland hätte eine Zugangssperre über den Fonds und wäre in der Lage, Disziplin durchzusetzen. Jeder Staat würde verpflichtet sein, 20 Prozent seiner Schulden als Sicherheit zu verpfänden. „Die Vermögenswerte könnten aus der Währung des Landes und seinen Goldreserven genommen werden. Die nominierten Sicherheiten würde nur für den Fall, dass ein Land seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, verwendet werden“, sagte der Vorschlag.

Diese Forderung könnte die Meinung in Italien und Portugal entzünden. Beide Staaten haben ihre Goldbarren gehalten und Widerstand gegen den Ansturm aus Großbritannien und anderen zum Verkauf geleistet. Italien hat 2451 Tonnen Gold, was im März mit € 98 Milliarden bewertet wurde.

Alessandro di Carpegna Brivio, ein Gold-Experte bei Camperio Sim in Mailand, sagte, dass Italien solche Vorschläge sorgfältig behandeln sollte. „Alles, was auf europäischer Ebene getan wird, ist im Interesse von Deutschland und Frankreich, um ihre Banken zu retten. Es ist nicht im Interesse von Italien“, sagte er.

„Wir sollten unser Gold benutzen, um uns selber um unsere Schulden zu kümmern, indem wir Anleihen oberhalb von 100 Prozent des BIP besichern. Das würde ein weit stärker zielgerichteter Ansatz sein“, sagte er.

David Marsh, Autor mehrerer Bücher über den Euro und der Bundesbank, sagte, dass Deutschland noch nicht bereit für den Schuldentilgungsfonds sei. „Die Deutschen müssen etwas tun, aber ich glaube nicht, dass es vor den Wahlen im nächsten Jahr passieren wird. Spanien muss zuerst durch den Sturm gehen“, sagte er.

Letztlich kann eine Tilgungsfondsvereinbarung nicht gegen die Hauptursache für die Krise der Eurozone angehen. Sie vermag die Schuldenkosten zu deckeln, aber sie ändert nichts an den Intra-EWU-Verwerfungen zwischen Nord und Süd oder kann den romanischen Staaten dabei helfen, die Kluft in der Arbeitswettbewerbsfähigkeit zu schließen.

Der Süden würde nach wie vor der langen Plage einer „internen Abwertung“ – oder Lohndeflation – gegenüber stehen, was die Gesellschaften rädert. Und doch ist der Schuldentilgungspakt zumindest ein erster Schritt zurück aus dem Fegefeuer.

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