David P. Goldman, der auf Vorwürfe des Council on Foreign Relations reagiert, hält es für einen großen Fehler der US-Regierung, all ihre Eier in den Korb des ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi zu legen. Sollte die Autorität der Morsi-Regierung scheitern, würden die Strategen der amerikanischen Außenpolitik dringend gezwungen sein, Alternativen zu prüfen, um zu verhindern, dass die ägyptische Krise die gesamte Region destabilisiert.
Von Spengler / David P. Goldman, Übersetzung Lars Schall
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Nachdem Spengler / David P. Goldman seine aktuellen Einschätzungen zur Ägypten-Krise und dem (seiner Ansicht nach verfehlten) Umgang damit im Westen auf Asia Times Online hier veröffentlichte (für die deutsche Übersetzung siehe hier), wurde er dafür von Steven Cook, dem Hasib J. Sabbagh Senior Fellow for Middle Eastern Studies beim Council on Foreign Relations (CFR), auf dem “Global Public Square”-Blog von CNN scharf kritisiert. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, er wünsche sich geradezu ein Scheitern Ägyptens. Herr Goldman reagierte auf diesen ad hominem-Angriff a) mit einer Replik, die hier auf PJ Media zu finden ist, und b) mit einem ausführlicheren Artikel, der auf der Website des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) erschien. Dieser Artikel, der im englischen Original hier abgerufen werden kann, erscheint in der deutschen Übersetzung exklusiv auf LarsSchall.com mit der ausdrücklichen und persönlichen Genehmigung von David P. Goldman.
Der Geist Oswald Spenglers (1888 – 1936) wird von David P. Goldman ins Hier und Jetzt übersetzt. Goldman, unserer Ansicht nach weltweit einer der überragenden Essayisten unserer Zeit, war in der Vergangenheit der globale Leiter für die Research-Abteilung festverzinslicher Wertpapiere bei der Bank of America (2002-2005) und der globale Leiter für Kredit-Strategie bei Credit Suisse (1998-2002). Des Weiteren arbeitete er bei Cantor Fitzgerald, Bear Stearns und Asteri Capital. Heute leitet er den Beratungsservice Macrostrategy.
Von 1994 bis 2001 war Goldman ferner Kolumnist des Forbes-Magazins. Darüber hinaus diente er während der 1980er Jahre Norman A. Bailey, dem damaligen Director of Plans des National Security Council der USA.
Auf Asia Times Online veröffentlicht er seit 2000 regelmäßig seine “Spengler“-Essays. Eine Gesamt-Übersicht derselben findet sich hier.
“David P. Goldman’s ‘Spengler’ columns provide more insight than the CIA, MI6, and the Mossad combined.” — Herbert E. Meyer, Special Assistant to the CIA Director and as Vice Chairman of the CIA’s National Intelligence Council, Reagan Administration.
Zusätzlich schreibt Goldman für das Monatsmagazin First Things Essays, die ebenfalls einen weitgefassten Bogen spannen – von jüdischer Theologie über Ökonomie und Literatur bis hin zu Mathematik und Außenpolitik. Des Weiteren gehört er zum Kolumnisten-Stab von PJ Media, während er bei Tablet Musik-Kritiken beisteuert. Goldman ist der Autor des Buches “How Civilizations Die (and why Islam is Dying, Too)”, veröffentlicht bei Regnery Press. Eine Sammlung seiner Essays, “It’s Not the End of the World – It’s Just the End of You”, erschien bei Van Praag Press.
Er hat oft vor vielen bedeutenden Wirtschaftskonferenzen gesprochen, so zum Beispiel den Jahrestreffen der Weltbank. Sein Kapitel über Markt-Versagen im “Bloomberg Book of Master Market Economists“ (2006) gehört zu den Prüfungstexten für das Examen zertifizierter Finanzanalysten. Er hat Ökonomie an der Columbia University und an der London School of Economics sowie Musik-Theorie an der City University of New York studiert. Am Mannes College of Music lehrte er Musik-Theorie. Derzeit dient er daselbst dem Board of Governors. Ferner sitzt er im Board of Directors of the America-Israel Cultural Foundation und ist ein Fellow des Jewish Institute for National Security Affairs. David P. Goldman lebt in New York City.
Scheitern IST eine Option in Ägypten
von Spengler
Es ist ein Axiom des überparteilichen Außenpolitik-Konsens, dass ein Scheitern in Ägypten keine Option ist. Amerika hat fast $ 60 Milliarden an Hilfen für Ägypten investiert, seitdem Ägypten und Israel 1977 einen Friedensvertrag unterzeichneten, und das ägyptisch-amerikanische Verhältnis blieb eine Säule der US-Außenpolitik seit fast einem halben Jahrhundert. Wie Senator John McCain in einer Erklärung am 17. Januar im Namen einer Kongress-Delegation in Kairo sagte:
Unter unserer Gruppe hier, Demokraten und Republikaner, gibt es viel, worin wir widersprechen. Wenn es aber um Ägypten geht, sprechen wir weitestgehend mit einer Stimme. Wir alle glauben, dass das, was in Ägypten geschieht, eine entscheidende Auswirkung auf die Zukunft der gesamten Region haben wird. Wir alle glauben an die anhaltende Bedeutung der Amerikanisch-Ägyptischen-Beziehungen. Wir alle waren frühe Unterstützer der friedlichen Bestrebungen des ägyptischen Volkes, die Ihre Revolution vor fast zwei Jahren inspirierten – für Demokratie, wirtschaftliche Chancen, zum Schutz der Gerechtigkeit und der Menschenrechte unter der Herrschaft des Rechts. Und wir sind nach Kairo mit einer wichtigen Botschaft gekommen: Für uns in den Vereinigten Staaten, vor allem im Kongress, besteht das Versprechen der ägyptischen Revolution in der Gelegenheit, die sie uns präsentiert hat, unsere Beziehung mit Ägypten neu zu gestalten – um sie zu einer echten strategischen Partnerschaft zwischen unseren Völkern, unseren Nationen und unseren gewählten Regierungen zu machen, nicht eine, die nur auf eine Person oder eine Partei beruht.
Wenig Beachtung ist einer alternativen Hypothese gegeben worden: dass die ägyptische Revolution nicht demokratische Hoffnungen, sondern einen beginnenden Staatszerfall aufgrund jahrzehntelanger ökonomischer und sozialer Misswirtschaft ausgedrückt hat, und dass Ägyptens gegenwärtige Krise durch keinen Mechanismus lösbar ist, der der amerikanischen Politik zur Verfügung steht. Ein großer Teil der Berichterstattung (einschließlich der des Autoren) hat die Aufmerksamkeit auf die Mechanik der gegenwärtigen wirtschaftlichen Ägypten-Krise gelenkt. Die tiefere Frage ist, ob die ägyptische Krise überhaupt zu handhaben ist. Ägyptens Verteidigungsminister Abdul Fattah al-Sisi brachte die Aussicht auf einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates in einer Erklärung bei einem Treffen von Militärstudenten vor, an dem hochrangige Offiziere teilnahmen. Seine Äußerungen wurden auf der Armee-Website veröffentlicht. Al-Sisi sagte:
Die Fortsetzung des Kampfes zwischen den politischen Kräften und ihre Uneinigkeit über die Verwaltung des Landes, kann zum Zusammenbruch des Staates führen und die Zukunft der kommenden Generationen bedrohen.
Nach fünf Tagen tödlicher Unruhen und Präsident Morsis Erklärung eines Notstands berichtete Ägyptens führende Tageszeitung al-Ahram, dass der Mangel an Brot und anderer wichtiger Dinge die Krise auf den Straßen antreibe:
Am 25. und 28. Januar 2011 skandierten Tausende „Brot!“ auf den Straßen in ganz Ägypten, damit den wirtschaftlichen Charakter des Aufstandes hervorhebend. Die Rufe repräsentierten das Streben des Volkes nach einer gerechteren Wirtschaftsordnung und protestierten gegen hohen Inflationsraten, niedrige Löhne und die Nichtverfügbarkeit der täglichen Rationen. Es ist kein Zufall, dass Brot das erste Wort des Haupt-Slogans der Revolution („Brot, Freiheit, Würde“) war, da es ein tägliches Grundnahrungsmittel für Millionen von Menschen ist, so dass Ägypten der größte Pro-Kopf-Weizen-Verbraucher und –Importeur ist.
„Der Bedarf nach Brot oder täglichen Rationen ist zentral für die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen des ägyptischen Volks seit dem Brot-Aufstand von 1977 gewesen“, sagte Khaled Ali, ein Arbeiter-Anwalt und Ex-Präsidentschaftskandidat, gegenüber al-Ahram Online. „Lebensmittelsicherheit ist das größte Grundrecht der Ägypter, und der Kampf des Volkes für genug Essen wird weitergehen“, erklärte Ali.
Es sind nun zwei Jahre vergangen, und die Dinge scheinen sich eher zu verschlechtern, denn zu stabilisieren. Die Lebensmittel-Proteste haben sich nach der Revolution fortgesetzt, da die Inflation neue Höhen erreicht und sich die Grundbedürfnisse immer weiter außerhalb der Reichweite ganzer Gemeinden bewegen.
Abbildung 1: Ägyptens Importe und Exporte
Quelle: Central Bank of Egypt
Abbildung 2: Hauptkategorien ägyptischer Importe als Prozentsatz der Gesamteinfuhren
Quelle: Index Mundi
Anhand der Daten in den Abbildungen 1 und 2 beobachten wir, dass sich die ägyptische Import-Rechnung während der Zeit von 2006 bis 2011 verdreifacht hat, und dass der Hauptantreiber der Import-Rechnung Nahrungsmittel und Rohstoffe waren. Nahrungsmittel und Rohstoffe sind auf 60 Prozent der gesamten Einfuhren im Jahre 2011 gestiegen, gegenüber 50 Prozent im Jahre 2006, während die industriellen Importe auf 30 Prozent im Jahre 2011 gesunken sind, gegenüber 40 Prozent im Jahre 2006.
Ägypten erlebte seit Mitte der 2000er Jahre einen katastrophalen Umschwung beim Handel, wie Abbildung 3 darstellt.
Abbildung 3: Ausgewählte Preisindizes für Haupthandelsgüter des ägyptischen Handels
Quelle: Bloomberg
Seit 2003 blieb beispielsweise der Preis für das wichtigste landwirtschaftliche Exportgut Ägyptens, namentlich Baumwolle, unverändert, während der Preis für die wichtigsten Rohstoff-Importe, Weizen und Öl, sich jeweils verdoppelte und verdreifachte.
Die hohen Kosten der essentiellen Importe übersetzen sich direkt in ein nicht handzuhabendes Haushaltsdefizit durch Ägyptens Subventionssystem. Mehr als die Hälfte der ägyptischen Arbeiterschaft ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, und fast die Hälfte der Arbeiterschaft (45 Prozent) besteht funktionell aus Analphabeten. Die Regierung berichtet von einer Arbeitslosenquote von nur 11 Prozent, aber ein sehr geringer Nenner, nämlich die effektiven Arbeitskräfte, verzerrt diese Ziffer ungemein.
In Amerika zählen drei Viertel der Bevölkerung im Alter zwischen 15 bis 64 zu der aktiven Erwerbsbevölkerung, während in Ägypten nur die Hälfte der Bevölkerung der Erwerbsbevölkerung zuzählt. Wenn Ägyptens Erwerbsbevölkerung auf die gleiche Weise gemessen werden würde, würde die ägyptische Arbeitslosenquote über 40 Prozent liegt, und das rechnet nicht die Unterbeschäftigung mit ein, die endemisch ist.
Sechzig Prozent der Ägypter leben in ländlichen Gebieten und werden in der Landwirtschaft und damit verbundenen Tätigkeiten beschäftigt. Ihre extrem niedrige Produktivität spiegelt eine langwierige Politik der militärischen Regierungen Ägyptens seit Nasser wieder, so viel wie möglich von der Bevölkerung auf dem Land zu halten, um das weitere Wachstum Kairos als von Arbeitslosen und Unterbeschäftigten dominierte Megastadt zu verhindern. Ein großer Teil der ländlichen Tätigkeit umfasst verschleierte Arbeitslosigkeit. Von den 10 Millionen Ägyptern im Studentenalter besucht fast ein Drittel die Universität, wenngleich nur die Hälfte ein Diplom erwirbt und nur sehr wenige eine Beschäftigung außerhalb dem von der Regierung geschaffenen Arbeitsbereich bekommen. Das ist ein weiterer Pool versteckter Arbeitslosigkeit.
Ägypten unterstützt wirkungsvoll die unterbeschäftigte oder arbeitslose Bevölkerung, die die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung umfasst. Deshalb ist das Haushaltsdefizit unlösbar: es gibt einfach kein Mittel, um den Fortbestand eines großen Teils der Menschen zu gewährleisten, ohne die Subventionen, die zunehmend teuer geworden sind, neuauszurichten.
Dieses Populationsprofil erklärt, warum Ägyptens Handelsbilanzdefizit in den letzten Jahren explodiert ist, und warum das öffentliche Defizit zusammen mit ihm explodierte. Da die Kosten der Grundstoffe (Nahrungsmittel und Energie) zusammen mit der weltweiten Nachfrage stiegen, stiegen auch die Kosten für den Import dieser Rohstoffe und die Kosten für die Bereitstellung der Subventionen für die verarmte Hälfte der ägyptischen Bevölkerung.
Weder dem Militärregime, das Mubarak ersetzte, noch der Regierung der Muslimbruderschaft, die das militärische Regime ersetzte, ist es gelungen, zu einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds zu gelangen, der ein Darlehen von $ 4.8 Milliarden zu der Bedingung anbot, dass Ägypten das Haushaltsdefizit reduziert. Obwohl es erhebliche Ineffizienzen in Ägyptens Subventionssystem gibt, deren Korrektur theoretisch zu erheblichen Einsparungen führen sollten, ist die praktische Wahrscheinlichkeit, solche Einsparungen zu erreichen, vernachlässigbar, ohne einer Bevölkerung, die bereits am Rande des Überlebens existiert, extreme Leiden aufzuerlegen.
Deshalb hat die Morsi-Regierung das am wenigsten wirksame Mittel zur Erhaltung der Devisen angenommen, eine Abwertung der Währung. Eine Abwertung erhöht die Kosten der importierten Rohstoffe und verringert damit den Verbrauch. Eine Abwertung stellt de facto eine Steuer dar, die die Schuldner (vor allem die Regierung) auf Kosten der Sparer und Verbraucher der Mittelschicht begünstigt.
Abbildung 4: Ägyptisches Pfund pro US-Dollar
Quelle: Bloomberg
Ägyptens Handelsdefizit ist auf bemerkenswerte 15 Prozent des BIP oder $ 42 Milliarden pro Jahr explodiert. Ägyptens wichtigster Devisenbringer ist neben dem Export (und dem Suezkanal, der zwischen $ 4 und $ 5 Milliarden pro Jahr einbringt) der Tourismus gewesen, der 2010 bei $ 12 Milliarden seinen Höhepunkt erreichte und laut einigen ägyptischen Schätzungen im Jahre 2013 möglicherweise bis auf $ 6 Milliarden sinken könnte. Ägypter, die im Ausland arbeiten, schicken durch Überweisungen auch Geld nach Hause; die Weltbank schätzte den Betrag 2010 auf circa $ 18 Milliarden. Es ist unmöglich zu wissen, wie viel Geld die Ägypter momentan nach Hause senden. Ägypten hat seit dem Sturz von Hosni Mubarak im Frühjahr 2011 20 Milliarden Dollar an Devisenreserven verloren; wie viel davon Fluchtkapital ist und wie viel davon die Finanzierung lebenswichtiger Importe wiederspiegelt, ist aus den verfügbaren Daten unmöglich zu beurteilen.
Selbst unter den günstigsten denkbaren Umständen ist Ägypten nicht in der Lage, große Mengen ausländischer Investitionen zu absorbieren. Es hat weder die Infrastruktur noch die Arbeitskräfte zur Nutzbarmachung der Investitionen. Als grober Indikator für den primitiven Zustand der Kapitalmärkte des Landes dient die Marktkapitalisierung der ägyptischen Börse, die etwa $ 500 pro Kopf entspricht, im Vergleich zu den $ 50.000 pro Kopf in den Vereinigten Staaten.
Die kumulierten Fehler vergangener ägyptischer Regierungen sind einfach zu groß, um vom Westen innerhalb annehmbarer Parameter gehandhabt zu werden. Ägyptens externer Finanzierungsbedarf ist unmöglich abzuschätzen, weil die wichtigste Unbekannte das Volumen der Rücküberweisungen ist, die die Ägypter, die im Ausland arbeiten, zu ihren Familien nach Hause schicken. Das explodierende Handelsdefizit und die schrumpfenden Tourismuszahlen weisen jedoch darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf über mehrere Jahre hinweg näher an $ 20 Milliarden pro Jahr als $ 10 Milliarden pro Jahr liegen dürfte. Bloomberg News schätzte am 24. Januar, dass der externe Finanzierungsbedarf des Landes $ 22 Milliarden im Jahre 2013 erreichen würde. Ägyptens Defizite sind strukturelle anstatt zyklische. Angesichts der Budgeteinschränkungen in allen westlichen Ländern und der unverhüllten Feindseligkeit der Golfstaaten gegenüber der Muslimbruderschaft, scheint es also illusorisch zu denken, dass Ägyptens Geber $ 50 oder $ 60 Milliarden finden werden, um das Regime in Kairo in den nächsten drei Jahren zu unterstützen.
Eine Möglichkeit für die amerikanischen Politiker, der Verantwortung für Ägypten zu entsagen, besteht darin, die ägyptische Regierung in die Pflicht zu nehmen. In der Tat fordern Ägyptens Geber, dass Ägypten äußerst schmerzhafte Austeritätsmaßnahmen mit demokratischen Mitteln unternimmt, was von den ägyptischen Wählern erfordert, extreme Entbehrungen freiwillig zu akzeptieren. Wenn die Vereinigten Staaten von Ägypten einen hohen Standard der demokratischen Praxis abverlangen, wird die Morsi-Regierung den Test wahrscheinlich nicht bestehen und Amerika einen guten Grund geben, sich von Ägyptens Problemen zu distanzieren.
Wie Senator McCain in Kairo am 17. Januar erklärte: „Amerikas Fähigkeit, um unsere Partnerschaft mit Ägypten fortzuführen, um unsere Unterstützung für Ägypten aufrechtzuhalten, um größere amerikanische und ausländische Investitionen in Ägypten zu bekommen, und um internationale Unterstützung für Ägypten aufzubauen – all das hängt letztendlich von den Fortschritten der Demokratie in Ägypten ab. Nicht nur vom Ergebnis von Wahlen oder von der Wahl der einen Person oder der einen Gruppe oder einer anderen, sondern vom Aufbau eines inklusiven politischen Systems, das auf der Herrschaft des Rechts beruht, welches die Rechte aller respektiert, wird die ägyptische Wirtschaft reformiert werden und wachsen, und Ägyptens internationale Abkommen wahren.“
Amerikanische Planer müssen Eventualitäten für den Fall entwickeln, dass aus Ägypten ein gescheiterter Staat wird. Die Bereitstellung von modernisierten F-16-Kampfjets und M-1-Abrams-Panzern nach Ägypten scheint an dieser Stelle kein angemessener Schritt zu sein. In dem Fall, dass aus General al-Sisis Warnungen Realität wird, würde das Risiko von internen Konflikten, die über Ägyptens Grenzen schwappen, ein dringliches Anliegen für die Vereinigten Staaten werden. Zu den Auswirkungen eines ägyptischen Staatszerfall könnten gehören:
- Der Abschied einer großen Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen gen Südeuropa;
- die Destabilisierung von Ägyptens Grenzen mit Sudan und Libyen;
- die Übernahme fortschrittlicher Waffen der ägyptischen Streitkräfte durch Terroristen in Gaza oder Sinai;
- die Schließung des Suezkanals, und
- die Agitation unter den mehr als zwei Millionen ägyptischen Arbeitnehmern in Jordanien und den Golfstaaten.
Während es relativ einfach ist, die richtige Rhetorik für den Rückzug aus Ägypten zu finden, besteht die Tatsache der Angelegenheit doch darin, dass die Obama-Administration all ihre Eier in den Korb von Mohammed Morsi legt. Sollte die Autorität der Morsi-Regierung scheitern, würden die Strategen der amerikanischen Außenpolitik dringend gezwungen sein, Alternativen zu prüfen, um zu verhindern, dass die ägyptische Krise die gesamte Region destabilisiert.
