Wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien profitieren? Dieser essentiellen Frage geht der ausgewiesene Nahost-Experte Prof. Günter Meyer in einer Gegenposition zu den völlig einseitigen Pressekommentaren zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien nach.

Von Prof. Günter Meyer

Als Ergänzung zum nachfolgenden Artikel, der exklusiv auf LarsSchall.com erscheint, möchten wir auf dieses Exklusiv-Interview mit Prof. Günter Meyer auf LarsSchall.com aufmerksam machen, „Zu Syrien und weit darüber hinaus„.

Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten. Professor Meyer ist

• Vorsitzender der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation (DAVO)
• Präsident der European Association for Middle Eastern Studies (EURAMES)
• Vorsitzender des International Advisory Council of the World Congress for Middle Eastern Studies (WOCMES)

Giftgaseinsatz in Syrien durch Aufständische?

von Prof. Dr. Günter Meyer

Die Nachrichtendienste der USA, Englands, Frankreichs und Israels sind sich einig, dass geringe Mengen von Sarin im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden sind. Und die meisten westlichen Medien sind sich auch einig, dass das syrische Regime dafür verantwortlich sein muss, weil es über umfangreiche Chemiewaffen verfügt.

Doch wer kann von dem Einsatz von Chemiewaffen profitieren? Sicherlich nicht die syrische Regierung! Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten „roten Linie“ nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt.

Bereits im August 2012  gab es detaillierte Presseberichte in arabischen Medien, wonach durch die Opposition Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet wurden, für die dann die Assad-Regierung verantwortlich gemacht werden sollte. Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind. Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.

Der Hinweis auf das Arsenal an Chemiewaffen, über das die syrische Regierung verfügt, ist keineswegs ein Argument gegen einen Sarin-Einsatz durch die Aufständischen. Angesichts des lokal äußerst begrenzten Einsatzbereiches ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Oppositionelle waren, die den Giftgasangriff auf das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo durchgeführt haben, um die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Ein Angriff durch Regierungstruppen wäre völlig unsinnig, da diese Siedlung auf der Seite des Regimes stand.  Deshalb ist die  jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers durchaus glaubhaft, dass die bei dem Angriff eingesetzte Sarin-Granate aus der nahen Türkei in die von oppositionellen Kräften besetzte Umgebung gebracht und von dort auf das Dorf abgefeuert wurde. Dabei ist  eine direkte Beteiligung türkischer Streitkräfte – und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen. So haben Medienberichte darauf hingewiesen, dass in derselben Region türkische Truppen gemeinsam mit der Freien Syrischen Armee und Djihadisten der Nusrah-Front um die Einnahme des strategisch wichtigen Ming-Flugfeldes kämpfen, das bisher noch von Regierungstruppen gehalten wird.

Der Giftgasangriff würde genau der Strategie des „Massaker-Marketings“ entsprechen, die von den Aufständischen während des Bürgerkriegs immer wieder praktiziert wurde. Dabei verbreiteten oppositionelle Quellen Informationen, wonach die Regierungstruppen, insbesondere die Shabiha-Miliz, verantwortlich sind für die grausamen Tötungen von Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Es ist offensichtlich, dass in vielen Fällen, vor allem bei den Massakern mit den höchsten Opferzahlen in Houla und Daraya oppositionelle Kräfte brutale Verbrechen gegen Zivilisten begingen, nur um die Regierung für diese Massaker verantwortlich zu machen. Mit dieser Strategie versuchten sie, die öffentliche Meinung zu manipulieren und politische Entscheidungen gegen das syrische Regime zu beeinflussen. Es ist wahrscheinlich, dass der Giftgaseinsatz  genau dieses altbekannte Muster wieder aufgreift.

Es ist bezeichnend, dass die Assad-Regierung sofort die Entsendung einer Expertenkommission der UN gefordert hat, um zu beweisen, dass die Aufständischen für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Nach Angaben des russischen Außenministeriums war das UN-Sekretariat jedoch nur dann zu einer Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien bereit, wenn das Regime in Damaskus einem dauerhaften Mechanismus der Inspektion des gesamten syrischen Territoriums zustimmen würde – eine aus syrischer Sicht völlig überzogene und unter den gegenwärtigen Bedingungen unerfüllbare Forderung. Es liegt die Annahme nahe, dass die sogenannten „Freunde Syriens“, die sich für den Sturz von Baschar el-Assad einsetzen, ihren Einfluss im UN-Sekretariat eingesetzt haben, um auf diese Weise zu verhindern, dass oppositionelle Kräfte für die Toten und Verletzten des Giftgasangriffs zur Verantwortung gezogen werden.

Vor diesem Hintergrund ist die abwartende Haltung des Präsidenten Obama durchaus berechtigt, der sich bisher weigert, den Forderungen insbesondere von Seiten der Republikaner und der syrischen Opposition nach Waffenlieferungen und der Einrichtung einer Flugverbotszone nachzukommen. Nach der Invasion im Irak, die auf falschen Behauptungen einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen basierte, würde das internationale Ansehen der USA noch mehr beschädigt, wenn sich herausstellt, dass ein verschärftes Vorgehen gegen die syrische Regierung ebenfalls auf falschen Anschuldigungen beruht.

Vorerst scheint nur bewiesen, dass Giftgas in geringem Umfang in Syrien eingesetzt wurde. Es fehlen jedoch eindeutige Beweise, ob dafür die Regierung oder die Aufständischen verantwortlich sind. Alle rationalen Überlegungen sprechen jedoch dafür, dass dieses Verbrechen auf das Konto der Opposition geht.