Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?

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Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen? Diese Frage stellt Prof. Günter Meyer, der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz.

Von Prof. Dr. Günter Meyer

Die nachfolgende Stellungnahme erscheint auf LarsSchall.com mit persönlicher und ausdrücklicher Genehmigung von Prof. Meyer. Als Ergänzung zu diesem Artikel möchten wir auf dieses Exklusiv-Interview mit Prof. Meyer auf LarsSchall.com aufmerksam machen, “Zu Syrien und weit darüber hinaus“.

Prof. Dr. Günter Meyer hat seit fast 40 Jahren empirische Forschungen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den arabischen Ländern durchgeführt und ist Autor von mehr als 150 Büchern und Artikeln, vor allem über Syrien, Ägypten, Jemen und die Länder des Golf-Kooperationsrats. Er leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, Deutschland, eines der weltweit führenden Informationszentren für die Verbreitung von Nachrichten und Forschungen zum Nahen Osten. Professor Meyer ist u.a.

Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?

von Prof. Günter Meyer

Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen?

Präsident Obama hatte im August 2012 erklärt, dass mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime die „rote Linie“ überschritten werde, die ein Eingreifen der USA in Syrien zur Folge haben würde. Inzwischen haben die Geheimdienste in Israel und den USA die Behauptungen der Aufständischen bestätigt, dass Giftgas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurde. Dennoch ist der US-Präsident bisher nicht bereit, seine früheren Drohungen gegenüber dem syrischen Regime wahrzumachen, weil nicht bewiesen ist, von wem das Giftgas eingesetzt wurde. Überzeugende Argumente sprechen dafür, dass es nicht den geringsten Grund gab, weshalb Regierungstruppen die Rebellen mit chemischen Kampfstoffen hätten angreifen sollen. Stattdessen deutet alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen. Dem gleichen Kalkül scheinen auch die jüngsten Behauptungen des türkischen Ministerpräsidenten in einem NBC Interview zu entsprechen, wonach wenigstens 200 Giftgasgranaten von den syrischen Regierungstruppen abgefeuert wurden.

Chemiewaffeneinsatz des Regimes aus strategischen und taktischen Gründen unsinnig

Bei der Aufklärung eines Verbrechens stellt sich als erstes die Frage: Wer profitiert davon? Mit Sicherheit nicht das Assad-Regime! Es ist völlig unsinnig, dass die Regierungstruppen in der gegenwärtigen Situation Giftgas einsetzen, da sie mit ihren konventionellen Waffen den Rebellen gegenüber weit überlegen sind und insbesondere mit ihren Kampfflugzeuge die Aufständischen gezielt bekämpfen können. Sie gehen damit auch nicht das Risiko ein, dass Giftgas durch eine Änderung der Windrichtung in die falsche Richtung gelenkt wird. Außerdem ist sich das Regime bewusst, dass ein Angriff mit chemischen Kampfstoffen genau das Signal ist, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Giftgaseinsatz allein den Aufständischen nützt, die Position des syrischen Regimes dagegen gravierend schwächt. 

Opfer des Giftgasangriffs waren Anhänger des Assad-Regimes

Wenn die Regierungstruppen für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich wären, dann müsste es sich bei den Opfern um Regimegegner handeln. Der erste Giftgasangriff mit der höchsten Zahl von Opfern richtete sich jedoch gegen das Dorf Khan al-Assal nördlich von Aleppo, dessen Bevölkerung auf der Seite des Regimes steht. Der größte Teil der Einwohner sind Schiiten, die von den sunnitischen Rebellen bekämpft werden. Dass Regierungstruppen eine von ihnen selbst kontrollierte Siedlung mit chemischen Kampfstoffen angreifen und dabei neben den schiitischen Bewohnern auch drei eigene Soldaten töten, widerspricht jeder Logik. Für diesen Angriff können nur Aufständische verantwortlich sein.

Giftgasangriff von Djihadisten mit türkischer Unterstützung?

Nach Recherchen der britischen Tageszeitung The Guardian wurde der Giftgasangriff mit Hilfe einer kleinen, mit einer Giftgasgranate bestückten Rakete durchgeführt, die aus dem Ort Bab nahe der türkischen Grenze abgefeuert wurde. Dieser Ort ist eine Hochburg der djihadistischen Nusra-Front, die sich Al-Kaida angeschlossen hat.

Doch wie kamen die chemischen Kampfstoffe in den Besitz der Rebellen? Stammen sie aus Beständen des syrischen Regimes? Die Chemiewaffenlager werden nicht nur von alawitischen Elitesoldaten, sondern auch von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden bewacht. Immer wieder haben westliche Geheimdienste betont, dass die syrischen Chemiewaffenlager sicher sind, solange das Regime an der Macht bleibt. Es ist deshalb auszuschließen, dass Chemiewaffen von hier ihren Weg zu den Rebellen gefunden haben. Stattdessen wird angenommen, dass die in Bab eingesetzte Giftgasgranate über die benachbarte offene Grenze von türkischem Gebiet in die Hände der Djihadisten gelangt ist.

Eine direkte Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an einer solchen Lieferung ist zumindest nicht auszuschließen und entspricht den Interessen Ankaras. Mit der Unterstützung eines Chemiewaffeneinsatzes in Syrien, wofür dann das Regime verantwortlich gemacht wird, hat die Erdogan Regierung die Möglichkeit, den Druck auf Obama zu erhöhen, um die seit langem von der türkischen Regierung geforderte Flugverbotszone in Syrien zu etablieren.

Del Ponte bekräftigt „starken, konkreten Verdacht“ des Saringas-Einsatzes durch Rebellen

Die unabhängige internationale UN-Kommission zur Untersuchung Syriens hat außerhalb des Landes im Zusammenhang mit dem Giftgaseinsatz zahlreiche Interviews mit Opfern, Ärzten und Krankenhauspersonal durchgeführt. Das prominente Kommissionsmitglied Carla Del Ponte erklärte daraufhin in einem Interview als Ergebnis der Untersuchungen, es bestehe „ein starker, konkreter Verdacht, aber kein unwiderlegbarer Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde – und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung.“ Die UN betonte daraufhin umgehend, dass es „keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für den Einsatz chemischer Waffen durch eine der Konfliktparteien gibt“. Dennoch kommen aufgrund aller vorliegenden Indizien nur die Rebellen als Verantwortliche für den Chemiewaffeneinsatz in Frage, wie Del Ponte in einem weiteren Interview unterstreicht.

Inszenierung einer Giftgas-Lüge durch den türkischen Geheimdienst?

Nach dem schweren Rückschlag für die bisherigen Behauptungen eines Chemiewaffeneinsatzes durch das Assad-Regime, wartet Ministerpräsident Erdogan jetzt mit neuen angeblichen Beweisen für das Überschreiten der „roten Linie“ auf, um den Druck auf Washington zu erhöhen. Der Zeitpunkt für diese Enthüllungen vor seinem anstehenden Besuch der USA ist optimal gewählt. So behauptet er in einem Interview mit NBC, der türkische Geheimdienst verfüge über die Reste von mindestens 200 Geschossen mit Giftgasspuren, die vom Regime in Syrien eingesetzt worden seien. Als weiteren Beweis führt er die Verletzungen von Syrern an, die in türkischen Krankenhäusern behandelt wurde. Diese angeblichen Beweise sind noch weniger überzeugend als die früheren propagandistischen Falschmeldungen der Rebellen. Wenn das Regime tatsächlich in einem solchen Ausmaß Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hätte, wäre die Zahl der Opfer ungleich höher als die bisher angegebenen etwa 15 Toten und weniger als 100 Verletzten. Die Verbreitung solcher angeblichen Beweise dient allein den Interessen der türkischen Regierung, um dadurch ein militärisches Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen.

Bereits frühere türkische Granaten-Lüge zur Stationierung der Patriot-Batterien?

Hier entsteht der Verdacht, dass die türkische Regierung bereits zum zweiten Mal versucht, mit Falschmeldungen die NATO-Partner in den Syrienkrieg hineinzuziehen. Der Journalist Lars Schall ist in der semi-offiziellen österreichischen Militärzeitschrift „Der Soldat“ (Ausgabe Nr. 1/2013, 18. Januar 2013) auf die folgende Meldung aufmerksam geworden: „Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO-Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein.“ Dieser Angriff auf türkisches Territorium, für den Ankara die syrische Regierung verantwortlich machte, lieferte die Begründung für die Stationierung von NATO-Soldaten und Patriot-Raketen nahe der türkisch-syrischen Grenze. Lars Schall hat sich intensiv darum bemüht, eine Bestätigung für den Einsatz der NATO-Granate bei den zuständigen Stellen zu erhalten – vergeblich. Es war aber auch niemand bereit, diese Meldung zu dementieren. (Vgl. http://www.larsschall.com/2013/05/05/waffen-aus-nato-turkei-bestanden-in-akcakale-ein-ratsel/).Angesicht der jüngsten Behauptungen der türkischen Regierung erscheint die Meldung in der Militärzeitschrift in einem völlig neuen Licht.

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