Es scheint ein Kinderspiel gewesen zu sein, wie ein junger IT-Assistent dahin kam, ultra-sensible Geheimnisse des nationalen Sicherheitsapparats der USA zu veröffentlichen. Jenes nationalen Sicherheitsapparats der USA, der durch eine enthusiastische Spionage-Privatisierung eine überbordende „digitale Blackwater“-Industrie rund um die National Security Agency mit Hauptsitz in Maryland geschaffen hat.

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall

Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg “der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times Online. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

Escobar war als Auslandskorrespondent seit 1985 u.a. in London, Mailand, Los Angeles, Paris, Singapur und Bangkok tätig. Seit den späten 1990er Jahren hat er sich auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Im Frühjahr/Sommer 2001 war er in Afghanistan / Pakistan, hat den militärischen Führer der Anti-Taliban-Nordallianz, Ahmad Shah Massud, nur wenige Wochen vor dessen Ermordung interviewt, und erreichte als einer der ersten Journalisten die afghanische Hauptstadt Kabul nach dem Rückzug der Taliban. Er ist ein ausgewiesener Experte für das  Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan”.

Für Asia Times Online ist er als ‘The Roving Eye’, das heißt: “Das Wandernde Auge“ unterwegs, um vor allem geopolitische Weltereignisse, aber auch die Art, wie sie in den Medien präsentiert werden, zu diskutieren. Diese Kolumne übersetzen wir mit freundlicher und ausdrücklicher Autorisierung von Pepe Escobar exklusiv für LarsSchall.com ins Deutsche.

Darüber hinaus möchten wir als Ergänzung auf dieses Interview mit Pepe Escobar auf LarsSchall.com hinweisen, “Shifting Ground for Vital Resources“. Eine Gesamtübersicht der Artikel von Pepe Escobar auf LarsSchall.com findet sich hier.

DAS WANDERNDE AUGE
Es herrscht das digitale Blackwater
von Pepe Escobar

Das Urteil von Daniel „Pentagon Papers“ Ellsberg ist definitiv: „Es hat in der amerikanischen Geschichte keine wichtigere unerlaubte Informationsweitergabe (leak) als die Veröffentlichung von NSA-Material durch Edward Snowden gegeben“. Und dazu gehört auch die Veröffentlichung der Pentagon Papers selbst. (A) Hier ist das 12-Minuten-Video von The Guardian, in dem Snowden seine Motive im Detail widergibt.

In der Zwischenzeit deutet alles, was um die US National Security Agency (NSA) herumwirbelt, auf eine Black Box in einem Schwarzen Loch hin. Die Black Box ist das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. Das Schwarze Loch ist ein Bereich, der die Vororte des Virginia Fairfax County in der Nähe der CIA umfasst, hauptsächlich aber den Schnittpunkt aus Baltimore Maryland Parkway und Route 32.

Dort findet man ein Gewerbegebiet, das sich eine Meile von der NSA entfernt befindet, von dem Michael Hayden, der ehemalige NSA-Direktor (1999-2005), gegenüber Tim Shorrock von Salon erzählte, dass dies „die größte Konzentration von Cyber-Macht auf dem Planeten“ sei. [1] Hayden nannte dies „Digital Blackwater„.

Hier ist eine bescheidene Runde an zentralen Fragen, die noch immer über das Schwarze Loch unbeantwortet sind. Wenn es aber darum geht, wie es einem 29-jährigen IT-Assistenten mit geringer formaler Bildung gelungen ist, Zugriff auf eine Ladung ultra-sensibler Geheimnisse des US-Geheimdienst-und-nationalen-Sicherheits-Komplexes zu bekommen, so ist das ein Kinderspiel; das hat mit der enthusiastischen (gung-ho) Privatisierung der Spionage zu tun – die durch einen Berg an Euphemismen à la „Auftragnehmer-Verlässlichkeit“ bezeichnet wird. In der Tat ist der Großteil der Hard- und Software, der von dem schwindelerregenden Netzwerk von 16 US-Geheimdienstbehörden verwendet wird, privatisiert.

Eine Untersuchung der Washington Post fand heraus, dass die US-Heimatschutzbehörde (US Homeland Security) und die Anti-Terror- und Geheimdienstbehörden mit mehr als 1.900 Unternehmen Geschäfte unterhalten. [2] Eine offensichtliche Folge dieses Auftragnehmer-Tsunamis – Horden von „Wissens“-High-Tech-Proletariern in Taupe-Kabinen – ist deren unkritischer Zugang zu ultra-sensiblen Sicherheitsbereichen. Ein Systemadministrator wie Snowden kann Zugriff auf so ziemlich alles haben.

„Drehtür“ erklärt dieses System nicht einmal ansatzweise. Snowden war in den letzten drei Monaten einer von 25.000 Mitarbeitern von Booz Allen Hamilton („Wir sind Visionäre“). [3] Über 70% dieser Mitarbeiter haben nach Angaben des Unternehmens eine Sicherheitsunbedenklichkeitsüberprüfung der Regierung; 49% sind top secret (wie im Fall von Snowden) oder höher. Der ehemalige Direktor der nationalen Geheimdienste, Mike McConnell, ist jetzt ein Vizepräsident von Booz Allen Hamilton. Der neue Direktor der nationalen Geheimdienste, der unheimlich aussehende General a. D. James Clapper, ist eine ehemalige Führungskraft von Booz Allen Hamilton. (B)

Wenigstens dürfte die öffentliche Meinung in den USA – und weltweit – nunmehr eine klarere Vorstellung davon haben, wie ein paschtunisches Mädchen in Waziristan von einem „gezielten Angriff“ ausgelöscht wird. Alles eine Frage der privatisierten, von der NSA gesammelten Meta-Daten und Matrix-Multiplikation, die zu einer „Signatur“ führen. Das „terroristische“ paschtunische Mädchen könnte sich freilich in naher Zukunft in eine gefährliche Baum-Liebhaberin oder lautstarke politische Demonstrantin verwandeln.

Es ist alles die Schuld Chinas

Erwartungsgemäß schossen die US-Unternehmensmedien auf den Überbringer der Botschaft, statt über der Nachricht zu brüten, sobald Snowden seine Identität enthüllt hatte. Das beinhaltete alles vom billigen Rufmord bis hin zum Spin ehemaliger CIA-Mitarbeiter, dass Snowden von vielen in Washington als Agent in einem möglichen Spionage-Plot Chinas betrachtet werde.

Viel wurde auch aus der überraschenden Wendung à la John Le Carré gemacht, welche darin bestand, dass Snowden sein ruhiges Leben in Hawaii hinter sich ließ und am 20. Mai nach Hongkong flog, weil “sie ein temperamentvolles Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung und zum Recht des politischen Dissens haben.“ Der in Hongkong ansässige Blogger Wen Yunchao beschrieb dies einprägsamer Weise so, als habe Snowden „die Höhle des Tigers verlassen und die Wolfsschanze betreten“. Jedoch wird Snowdens Visumstempel vom Chek Lap Kok-Flughafen 90 Tage lang gültig sein – viel Zeit, um über den nächsten Schritt nachzudenken.

Seit 1996, vor der britischen Übergabe an China, findet zwischen dem Tiger und dem Wolf ein Auslieferungsabkommen Anwendung. [4] Das US-Justizministerium lotet bereits seine Optionen aus. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass das Justizsystem Hongkongs unabhängig von dem Chinas ist – ganz nach dem von Deng Xiaoping konzipierten „ein Land, zwei Systeme“. Sosehr Washington möglicherweise auf eine Auslieferung Snowdens drängen wird, könnte er genauso gut einen Antrag auf Asyl stellen. In beiden Fällen könnte er für Monate in Hongkong bleiben, tatsächlich für Jahre.

Die Regierung von Hongkong kann nicht jemanden ausliefern, der vorbringt, dass er in seinem Herkunftsland verfolgt werden würde. Und vor allem schreibt der Artikel 6 des Vertrags vor, dass „ein flüchtiger Täter nicht übergeben werden darf, wenn die Straftat, derer diese Person beschuldigt wird oder wegen der sie verurteilt wurde, eine Straftat politischen Charakters ist.“ Eine weitere Klausel sieht vor, dass ein Flüchtling nicht herausgegeben wird, wenn dies „die Verteidigung, Außenpolitik oder wichtigen öffentlichen Interessen oder die Politik“ der Volksrepublik China einschließt.

Wir haben es also womöglich mit einem Fall zu tun, in dem Hongkong und Peking eine Einigung erzielen müssen. Doch selbst wenn sie sich dazu entscheiden würden, Snowden auszuliefern, könnte er vor Gericht argumentieren, dass dies „eine Straftat politischen Charakters“ sei. Unter dem Strich könnte sich dies über Jahre hinziehen. Und es ist zu früh, um sagen zu können, wie Peking das mit maximaler Hebelwirkung ausspielen würde. Eine „Win-win“-Situation aus chinesischer Sicht wäre es, wenn es miteinander in Balance bringen würde, sich absolut aus fremden Angelegenheiten herauszuhalten, die fragilen bilateralen Beziehungen nicht ins Wanken zu bringen, und das anzunehmen, was immer die US-Regierung im Gegenzug anböte.

Das ultimative Panopticon

Die üblichen rabiaten Rechten in den USA überspringen erwartungsgemäß die Tatsache, dass Snowden Geheimdienstanalysten – und sogar die US-Regierung – nicht als inhärent “schlechte Typen“ ansieht. [5] Was er betonte, ist, dass sie alle unter einer falschen Prämisse arbeiten: „Wenn ein Überwachungsprogramm Informationen von Wert produziert, wird es dadurch legitimiert… In einem Schritt haben wir es geschafft, die Operation des Panopticon zu rechtfertigen“.

Oh ja, man mache keinen Fehler; Snowden hat seinen Michel Foucault sorgfältig gelesen (er betonte auch seine Abscheu vor „den Fähigkeiten dieser Architektur der Unterdrückung“).

Foucaults Dekonstruktion der Panopticon-Architektur ist heute ein Klassiker (siehe hier in einem Auszug aus seinem Meisterwerk von 1975, “Überwachen und Strafen“). Das Panopticon war das ultimative Überwachungssystem, welches vom utilitaristischen Philosophen Jeremy Bentham im 18. Jahrhundert entworfen wurde. Das Panopticon – ein Turm, der von Zellen umgeben wird, ein Prä-Orwell’sches Beispiel der „Architektur der Unterdrückung“ – war ursprünglich nicht für die Überwachung eines Gefängnisses konzipiert worden, sondern einer Fabrik, die mit landlosen Bauern zur Zwangsarbeit vollgestopft ist.

Aber das waren rudimentär proto-kapitalistische Zeiten. Willkommen in der (wild privatisierten) Zukunft, in der das Schwarze Loch der NSA, das „digitale Blackwater“, über alle als dem ultimativen Panopticon kommandiert.

Anmerkungen des Übersetzers:

(A) Zu den Pentagon Papers und Daniel Ellsberg siehe Daniel Ellsberg: “Die heutige Warnung der Pentagon-Papers“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 20. Juni 2011 hier.

(B) Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass Booz Allen Hamilton mehrheitlich zur Private-Equity-Gesellschaft namens Carlyle Group gehört.

Quellen:

1. Digital Blackwater: Meet the Contractors Who Analyze Your Personal Data, Alternet, June 10, 2013.
2. Top Secret America, Washington Post, June, 2010.
3. See here for company website.
4. See here for extradition treaty.
5. Code name ‚Verax‘: Snowden, in exchanges with Post reporter, made clear he knew risks, Washington Post, June 10, 2013.