USA – eine “Demokratie“ ohne wesentlichen Bürgereinfluss

Eine Studie, die von US-Wissenschaftlern für das akademische Journal Perspectives on Politics geschrieben wurde, läuft darauf hinaus, dass die USA eher keine Demokratie sind, für die sie sich gerne halten und als die sie sich der Welt verkaufen, sondern vielmehr eine Oligarchie. Es folgen einige exklusiv übersetzte Auszüge.

Von Lars Schall

Oligarchie, von gleichbedeutend griechisch ὀλιγαρχία (oligarchia): Herrschaft einer kleinen, bestimmten Gruppe (Unterbegriff: Plutokratie); laut Aristoteles dazu da, den Reichen zu dienen.

Eine quantitative Studie, die von zwei US-Wissenschaftlern geschrieben wurde und für kommenden Herbst zur Veröffentlichung im akademischen Journal Perspectives on Politics ansteht, legt den Schluss nahe, dass die USA mitnichten eine Demokratie sind, sondern vielmehr eine Oligarchie. Der Frage „Wer regiert? Wer herrscht wirklich?“ nachgehend, stellt die Studie “Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens” von Martin Gilens von der Princeton University (sowie Autor des Buches “Affluence and Influence”) und Benjamin I. Page von der Northwestern University fest:

“Trotz der scheinbar starken empirischen Unterstützung in früheren Studien für Theorien der Mehrheitsdemokratie deuten unsere Analysen darauf hin, dass Mehrheiten der amerikanischen Öffentlichkeit tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik haben, die unsere Regierung verabschiedet. Amerikaner genießen viele Eigenschaften, die zentral für eine demokratische Regierungsführung sind, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und ein breitgefächertes (wenn auch noch immer angefochtenes) Bürgerrecht. Wir glauben aber, wenn die Politik von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Anzahl wohlhabender Amerikaner dominiert wird, dass dann Amerikas Ansprüche, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft bedroht sind.“

Auf 42 Seiten breiten Gilens und Page das Bild einer Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) in den USA aus, das hier in Form einer PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Nachfolgend habe ich einige Auszüge daraus exklusiv ins Deutsche übersetzt:

“Multivariate Analysen zeigen, dass Wirtschaftseliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, erhebliche unabhängige Auswirkungen auf die US-Regierungspolitik haben, während die Durchschnittsbürger und massenbasierten Interessengruppen wenig oder keinen unabhängigen Einfluss haben. Die Ergebnisse liefern deutliche Unterstützung für Theorien der Wirtschaftseliteherrschaft (Economic Elite Domination) und Theorien des Parteiischen Pluralismus (Biased Pluralism), aber nicht für Theorien der Mehrheitswahldemokratie oder des Mehrheitspluralismus.

Bis vor kurzem war es jedoch unmöglich, die unterschiedlichen Vorhersagen dieser Theorien innerhalb eines einzigen statistischen Modells gegeneinander zu testen, das einem erlaubt, die unabhängigen Effekte von jeder Gruppe von Akteuren auf Politikergebnisse zu analysieren.

Eine große Herausforderung für die mehrheitspluralistischen Theorien besteht allerdings durch Mancur Olsons Argument, dass kollektive Maßnahmen von großen, zerstreuten Gruppen von Personen mit individuell kleinen, aber kollektiv großen Interessen dazu hintendieren, vom ‘Trittbrettfahrer‘-Problem (‘free rider‘ problem) verhindert zu werden. Abgesehen von besonderen Umständen (selektive Anreize, Nebenprodukte, Zwang) können Personen, die von kollektiven Maßnahmen profitieren würden, keinen Anreiz haben, persönlich eine organisierte Gruppe zu formen oder ihr beizutreten. Wenn jeder so denkt und es George tun lässt, wird die Aufgabe wahrscheinlich nicht erledigt werden. Diese Argumentation zeigt, dass sich Trumans ‘Potenzialgruppen‘ (‘potential groups‘)* wahrscheinlich nicht bilden, auch wenn die Interessen von Millionen von der Regierung vernachlässigt oder geschädigt werden. Im Bewusstsein des Problems des kollektiven Handelns können sich Beamte frei fühlen, den Großteil der Bevölkerung zu ignorieren und gegen die Interessen der Durchschnittsbürger zu handeln.

Was empirische Beweise für Interessengruppen angeht, ist es bekannt, dass organisierte Gruppen regelmäßig Lobbyarbeit bei Beamten ausüben und sich mit ihnen verbrüdern; sich durch Drehtüren zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsverhältnissen bewegen; Beamte mit eigennützigen Informationen versorgen; Gesetzentwürfe aufsetzen; und viel Geld für Wahlkampagnen ausgeben. Darüber hinaus weisen die Belege im Einklang mit Theorien des parteiischen Pluralismus eindeutig darauf hin, dass die meisten US-Interessengruppen und Lobbyisten Wirtschaftsunternehmen oder Fachleute vertreten. Relativ wenige repräsentieren die Armen oder selbst die wirtschaftlichen Interessen der einfachen Arbeiter, vor allem jetzt, da die US-Arbeiterbewegung so schwach geworden ist.

Was eine empirische Anstrengung dieser Art ermöglicht, ist die Existenz eines einzigartigen Datensatzes von einem von uns (Gilens), der über viele Jahre für einen anderen, gleichwohl verwandten Zweck zusammengestellt wurde: zur Abschätzung des Einflusses auf die öffentliche Politik durch ‘wohlhabende‘ Bürger, arme Bürger, und denen in der Mitte der Einkommensverteilung.

Gilens und eine kleine Forschungsassistentenarmee sammelten Daten über eine große, vielfältige Reihe von politischen Fällen: 1779 Fälle zwischen 1981 und 2002, in denen eine nationale Umfrage der Allgemeinheit eine Dafür-Dagegen-Frage zu einer vorgeschlagenen Änderung der Politik stellte.

In jedem Fall führt die Ungenauigkeit, die aus der Benutzung unseres ‘wohlhabenden‘ Proxy resultiert, wahrscheinlich zu einer Unterschätzung der Auswirkungen der Wirtschaftseliten auf die Politikgestaltung. Wenn wir erhebliche Auswirkungen auf die Politik feststellen, wenn auch mit dieser unvollkommenen Maßnahme, wird es daher sinnvoll sein, zu folgern, dass die Auswirkungen der wirklich wohlhabenden Bürger auf die Politik noch größer ist.

Die geschätzten Auswirkungen der Präferenzen durchschnittlicher Bürger fällt steil auf ein nicht-signifikantes, in der Nähe von Null befindliches Level. Eindeutig macht sich der Median-Bürger oder „Medianwähler“, der im Mittelpunkt der Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie steht, nicht gut, wenn er gegen Wirtschaftseliten und organisierte Interessengruppen gesetzt wird. Die wichtigsten Vorhersagen der reinen Theorien der Mehrheitswahl-Demokratie kann entschieden zurückgewiesen werden. Nicht nur, dass die Bürger keine einzigartig substantielle Macht über politische Entscheidungen haben; sie haben wenig oder keinen unabhängigen Einfluss auf die Politik überhaupt.

Diese Ergebnisse legen nahe, dass die Realität am besten mit gemischten Theorien eingefangen wird, in denen sowohl die einzelnen Wirtschaftseliten als auch organisierte Interessengruppen (einschließlich Unternehmen, größtenteils im Besitz und kontrolliert von wohlhabenden Eliten) einen wesentlichen Teil bei der Beeinflussung der öffentlichen Ordnung spielen, die Öffentlichkeit aber wenig oder keinen unabhängigen Einfluss hat.

In unseren 1779 Politikmaßnahme-Fällen erlangten strikte Pro-Wechsel-Mehrheiten der Bevölkerung nur zu jeweils etwa 30% die politischen Veränderungen, die sie wollten. Noch auffallender, selbst überwältigend große Pro-Wechsel-Mehrheiten, bei denen 80% der Öffentlichkeit eine Änderung der Politik favorisierten, bekamen sie diese Veränderung nur zu jeweils etwa 43%.

Relativ wenige massenbasierte Interessensgruppen sind aktiv, sie repräsentieren die Öffentlichkeit (in der Summe) nicht sehr gut, und sie haben weniger Einfluss auf die Politik als wirtschaftssorientierte Gruppen – deren Standpunkte sich in der Regel negativ gegenüber den Präferenzen der Durchschnittsbürger verhalten. Diese Wirtschaftsgruppen sind weit zahlreicher und aktiver; sie geben viel mehr Geld aus; und sie neigen dazu, ihren Willen zu bekommen.

Darüber hinaus haben die Präferenzen der Wirtschaftseliten (gemessen an unserem Proxy, den Präferenzen der ‘wohlhabenden‘ Bürger) weit mehr unabhängigen Einfluss auf Politikwechsel als die Präferenzen der Durchschnittsbürger. Dies bedeutet nicht, dass die Bürger immerzu verlieren; sie bekommen ziemlich oft die Politik, die sie bevorzugen, aber nur, weil diese Politik zufällig auch von den wirtschaftlichen Elite-Bürgern, die den tatsächlichen Einfluss ausüben, bevorzugt werden.

Was haben unsere Erkenntnisse über die Demokratie in Amerika zu sagen? Sie bilden sicherlich beunruhigende Nachrichten für Verfechter der ‘populistischen‘ Demokratie, die wollen, dass Regierungen in erster Linie oder ausschließlich auf die politischen Präferenzen der Bürger reagieren. In den Vereinigten Staaten zeigen unsere Ergebnisse, dass die Mehrheit nicht herrscht – zumindest nicht im Sinne einer tatsächlichen kausalen Bestimmung der Politikergebnisse. Wenn eine Mehrheit der Bürger nicht einverstanden ist mit den wirtschaftlichen Eliten und / oder mit organisierten Interessen, verliert sie in der Regel. Aufgrund der starken Tendenz zum Status Quo im politischen System der USA bekommen auch ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner die bevorzugte Änderung in der Regel nicht.

Unsere Ergebnisse weisen auch auf die Notwendigkeit hin, mehr darüber zu erfahren, welche wirtschaftlichen Eliten genau (die ‘bloß Wohlhabenden‘? Die obersten1%? Die Top-0,01%?) wie viel Einfluss auf die öffentliche Politik haben, und zu welchen Zwecken sie ihren Einfluss ausüben. Ähnliche Fragen stellen sich über den genauen Umfang des Einflusses von bestimmten Reihen von organisierten Interessengruppen. Und wir müssen mehr über die politischen Präferenzen und den politischen Einfluss der verschiedenen Akteure, die hier nicht berücksichtigt wurden, kennen, darunter politische Partei-Aktivisten, Regierungsbeamte, und andere nicht-wirtschaftliche Eliten. Wir hoffen, dass unsere Arbeit die weitere Erforschung dieser Themen fördert.“

Soweit Martin Gilens und Benjamin Page.

Das dargestellte Problem verschärft sich dieser Tage noch, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Gesetz für nichtig erklärte, dem zufolge die Höhe von Wahlkampfspenden auf Bundesebene bisher beschränkt war.

“Bislang konnte eine einzelne Person pro zweijährigem Wahlturnus 123.200 US-Dollar an einen Kandidaten bzw. eine Partei spenden. Das Gericht hat nun entschieden, dass die von George W. Bush 2002 eingeführte Beschränkung nicht verfassungskonform sei, da sie dem Recht auf ‘freie Meinungsäußerung nach dem ersten Verfassungszusatz widerspreche‘.

Obwohl verschiedene Bürgergruppierungen gegen diese Aufhebung protestierten, entschied der Supreme Court für die Millionäre und Milliardäre in den USA, die sich damit ab sofort ihren Kandidaten, ihre Partei noch unverblümter kaufen können.“

Für mehr Informationen dazu siehe hier.

Eine ähnliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA ließ den US-Publizisten William Pfaff bereits 1999 von einer „Plutokratie“ in den Vereinigten Staaten sprechen: „Der wichtigste Wandel unserer Zeit ist die Aufwertung der Rolle des Geldes bei der Bestimmung der Frage, wie Amerika regiert wird. Diese Rolle war niemals gering, aber sie gewann eine neue Dimension, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass Geld, welches für die Wahl von Kandidaten und für die Förderung von privaten und kommerziellen Interessen in Washington ausgegeben wird, eine Form der verfassungsmäßig geschützten Meinungsäußerung darstellt. Dadurch wurde eine repräsentative Republik umgewandelt in eine Plutokratie.“ (1)

Louis Brandeis, von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der USA, stellte in jungen Jahren die Mutmaßung auf: „Wir können eine Demokratie haben, oder wir können die Konzentration von Reichtümern in den Händen einiger Weniger haben, aber wir können nicht beides haben.“ (2)

Die Bürger der USA sind offensichtlich dabei, dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage auf den Grund zu gehen.

Anmerkung des Übersetzers:

* Gemeint ist hier David Truman.

(1) Zitiert in Hans Jürgen Krysmanski: „Hirten & Wölfe – Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, 2009, Seite 118.Zur Machtausübung in einer Demokratie gehört es, dass der Wähler die Ausübung staatlicher Macht durch seine Stimmabgabe legitimiert. Herbert Wehner drehte das bekanntlich um: „,Der Wähler gibt bei der Wahl mit seiner Stimme das politische Mitbestimmungsrecht ab und legitimiert damit die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden.‘ Oder, sinngemäß: Der Einfluss der parlamentarisch gewählten Volksvertreter ist verschwindend gering im Vergleich zu der Macht der Industrieherren und des Finanzkapitals.“ Vgl. Jan Fischer: „Die Systemfrage stelle ich mir eigentlich ununterbrochen“, veröffentlicht von Titelmagazin am 24. Oktober 2011 unter: http://titelmagazin.com/artikel/19/10073/interview-mit-regisseur-martin-zepter.html. Die, die sich „unten“ befinden, ziehen gegenüber jenen, die sich „oben“ befinden, den Kürzeren. Jedenfalls ließ Warren Buffett, der seit über 50 Jahren die Geschicke der Holdinggesellschaft Berkshire Hathaway leitet, vor Jahren wissen, es gäbe einen Klassenkampf; „aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg macht, und wir gewinnen.“ Vgl. Ben Stein: “In Class Warfare, Guess Which Class Is Winning”, veröffentlict von The New York Times am 26. November 2006 unter: http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html?_r=0. Der italo-amerikanische Ökonom Guido Giacomo Preparata geht davon aus, dass westliche Demokratien wie in den USA heutzutage „das avancierteste Modell oligarchischer Herrschaft“ darstellen, bei der die Wählerschaft keinen Einfluss ausübt „und politische Fähigkeit bedeutet hier nichts Anderes als die Fähigkeit der Überredung, die nötig ist, um für (bedeutsame) Entscheidungen, die bereits anderswo getroffen wurden, jeweils einen ,Konsens aufzubauen‘.“ Diesbezüglich holt Preparata wie folgt zur Erklärung aus: „Die so genannte Demokratie ist ein Schwindel, die Stimmabgabe eine Travestie. In modernen bürokratischen Systemen, die ab Mitte des 19. Jahrhunderts entstanden sind, ist die Feudalorganisation sozusagen auf die nächste Stufe gehoben worden. Ein Hauptzweck dessen, worauf sich Thukydides in seiner Epoche als Synomosiai (wörtlich: Austausch von Eiden) – das sind die nicht offen sichtbaren Bruderschaften, die hinter der herrschenden Klasse agieren – bezieht, ist es, das Eintreiben von Renten aus der Bevölkerung … so unergründlich und undurchsichtig wie möglich zu machen. Die ungeheuerliche Subtilität und der Propagandaschleier kunstvoll verbreiteter Irrmeinungen über das Bankwesen …, welches das Hauptwerkzeug ist, womit es den Hierarchien gelingt, den Reichtum der sie tragenden Gemeinschaft zu enteignen und zu kontrollieren, ist das klare Zeugnis der grundlegenden Transformation, welche die feudale / oligarchische Organisation in der Moderne vollzogen hat. Der Westen hat sich von einem agrarischen Establishment, das auf niedriger technischer Stufe auf die Rücken von leibeigenen Knechten gebaut war, zu einem hochmechanisierten postindustriellen Bienenstock herangearbeitet, dessen Stärke auf nicht weniger entrechteten Sklaven … beruht, deren Leben hypothekarisch belastet sind, um sich in die jeweiligen Modewellen des Konsums einzukaufen. Die Grundherren der heutigen Tage treiben ihre Tribute nicht mehr sichtbar ein, weil sie sich zur Erreichung dieses Zwecks auf die Mechanik des Bankkontos verlassen können, während die Zwischenklasse, in Gestalt von Akademikern und Publizisten, den Synomosiai stets treu ergeben geblieben ist. Der andere konkrete Unterschied zwischen gestern und heute ist die immense Durchlässigkeit industrieller Produktion (deren potentielle Höhe allerdings immer bedeutend höher war als ihre tatsächliche – um die Preise hochzuhalten). Was die ,demokratische Beteiligung‘ des gewöhnlichen Staatsbürgers angeht, so wissen diese in ihren Herzen, dass sie nie etwas von Bedeutung entscheiden und dass Politik darin besteht, die Menge in diese oder jene Richtung zu lenken, je nach den Wünschen und Ratschlüssen der Wenigen, welche die Schlüssel zu Informationen, Nachrichtendiensten und Finanz in Händen halten. Diese Wenigen mögen von Zeit zu Zeit in einander bekriegende Fraktionen gespalten sein; je tiefer der Riss geht, desto blutiger zeigt sich dann die soziale Zerrissenheit. Die Ergebnisse von Wahlen im Westen im vergangenen Jahrhundert sind leuchtende Monumente der Folgenlosigkeit von ,Demokratie‘: trotz zweier verheerender Weltkriege und eines spät eingeführten Systems proportionaler Vertretung, das eine Strahlenfülle von Parteien entstehen ließ, gab es in Westeuropa keinen nennenswerten Wandel seiner sozialökonomischen Verfassung, wohingegen Amerika im Laufe der Zeit immer mehr seinem oligarchischen Selbst identisch wurde. Dort ist das demokratische Schauspiel auf den Wettbewerb zweier Flügel einer ideologisch kompakten Einparteienstruktur herabgesunken, hinter der tatsächlich mehr oder minder verborgene ,Klubs‘ als ,Lobbyisten‘ wirken. Der Grad der öffentlichen Teilnahme an dieser schamlosen Verhöhnung ist, wie bekannt, verständlicherweise tief abgesunken: auf etwa höchstens ein Drittel der Wahlberechtigten.“ Zit. wie Guido Giacomo Preparata: Wer Hitler mächtig machte. Perseus Verlag, 2010, S. 21, 24. Für ein Interview mit Preparata siehe hier: https://www.larsschall.com/2012/08/05/die-ublichen-geschafte-hinter-dem-gemetzel/

(2) Vgl. Irving Dilliard (Hrsg.): “Mr. Justice Brandeis – Great American – Press Opinion and Public Appraisal”, The Modern View Press, St. Louis, 1941, Seite 42, zitiert in Raymond Lonergan: “A Steadfast Friend of Labor”.