Wie Italien den Euro retten könnte

Der kanadische Finanzmarktanalyst Marshall Auerback vermag dem Parallelwährungsvorschlag, der in Rom geäußert wird, theoretisch und praktisch einiges abzugewinnen – allzumal eine schwere europaweite Bankenkrise droht, sollte in der Eurozone „in den kommenden Monaten nicht mehr kreative wirtschaftliche Staatskunst“ gegenüber Italiens Problemen an den Tag gelegt werden.

Von Marshall Auerback, Übersetzung Lars Schall

Vorbemerkung des Übersetzers: Im Zusammenhang mit dem Euro und Parallelwährungen wäre ein Vorschlag beachtenswert, der bereits 2013 zur Entschärfung der Eurokrise unterbreitet wurde: die Beibehaltung des Euro als föderale Parallelwährung bei gleichzeitiger Wiedereinführung der jeweiligen Nationalwährungen in den Euro-Teilnehmerstaaten. Siehe „Kapitel IV. Der föderale Euro: ECU II oder der parallele Euro“, in Wilhelm Hankel: „Die Eurobombe wird entschärft“, Universitas, Wien, 2013, Seiten 127-156. (Hier.)

Was den von Marshall Auerback angesprochenen Währungsexperten Bernard Lietaer angeht, so sei Ihnen zusätzlich dieses Interview empfohlen.

Der nachfolgende Artikel erschien im englischen Original hier, die deutsche Übersetzung geschah mit ausdrücklicher und persönlicher Genehmigung von Marshall Auerback.

Marshall Auerback, geboren am 27. Juli 1959 in Toronto, Kanada, ist mit der Szenerie der internationalen Finanzwelt aus erster Hand vertraut. Nach einem “Magna Cum Laude”-Abschluss in Englisch und Philosophie an der Queen’s University im Jahre 1981 und dem Erhalt eines Jura-Diploms am Corpus Christi College der Universität Oxford zwei Jahre später, war er von 1983 bis 1987 als Investment-Manager bei GT Management Ltd in Hong-Kong beschäftigt. Von 1988-91 war Auerback in Tokio ansässig, wo sich seine Expertise für den pazifischen Raum um den japanischen Aktienmarkt erweiterte. Im Jahr 1992 ging er nach New York City, um einen Emerging-Markets-Hedge-Fonds für die Tiedemann Investment Group bis 1995 zu leiten. Die nächsten vier Jahre arbeitete er als internationaler Wirtschaftsstratege für Veneroso Associates. Von 1999-2002 leitete er den Global Fixed Income Fonds für David W. Tice & Associates, einer global agierenden Investment-Management-Firma, und verwaltete den Prudent Bear Fonds. Seit 2003 war er als Global-Portfolio-Stratege für RAB Capital Plc tätig, einer in Großbritannien ansässigen Fondsgesellschaft. Zusätzlich war er Co-Manager des RAB Gold Fonds und ein unabhängiger Berater für PIMCO, der weltweit größten Anleihefonds-Management-Gruppe. Später arbeitete Auerback bei Pinetree Capital Ltd. in Toronto und Madison Street Partners, LLC in Denver.  

Heute ist Auerback als Research Associate für das Levy Institute tätig und ist ein Fellow der Economist for Peace and Security (www.epsusa.org) und des Japan Policy Research Institute in Kalifornien (www.jpri.org). Derzeit lebt Marshall Auerback in New York City, U.S.A.

Wie Italien den Euro retten könnte

Italien erlebt nunmehr seine dritte Rezession innerhalb eines Jahrzehnts. Der wirtschaftliche Abwärtstrend ähnelt zunehmend Dantes Abstieg in die neun Höllenkreise seines Infernos (abzüglich der Aussicht auf endgültige Erlösung). Das Befolgen des EU-Regelwerks, dessen Einhaltung zugesagt wurde, hat „Italiens Binnennachfrage und Exporte erstickt und nicht nur zu einer wirtschaftlichen Stagnation und einer allgemeinen Produktivitätsverlangsamung geführt, sondern auch zu einem relativen und absoluten Rückgang in vielen wichtigen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit“, schreibt der Ökonom Servaas Storm.

Das vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, initiierte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen hat wahrscheinlich die Zerstörung der europäischen Kapital- und Kreditmärkte verhindert und damit die Währungsunion gerettet. Als Monopolemittent war die EZB die einzige Institution, die glaubwürdig das Versprechen geben konnte, „alles zu tun, um den Euro zu erhalten“. Doch Draghis Geldgymnastiken sind auf singuläre Weise ineffektiv gewesen, was die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums seines Heimatlandes angeht, den die „Hilfe“ der EZB ist gebunden an die fortgesetzte Sparpolitik der Empfängerregierungen. Diese Bedingung wurde eingeführt, um Berlins Befürchtungen zu zerstreuen, dass solche „Verschwender“ wie Italien andernfalls einen Freifahrtschein zu den vorherrschenden niedrigen deutschen Zinssätzen erhalten würden, was (theoretisch) ihren Regierungen ermöglichen würde, ohne Konsequenzen ausgeben zu können und so ein potenzielles Weimar 2.0 im Innern der Eurozone als Ganzer zu schaffen. Weit davon entfernt, eine Hyperinflation hervorzurufen, verschärfen die arbiträren Haushaltsregeln für die Europäische Währungsunion (EWU) die bestehenden Disparitäten, indem sie Länder wie Italien in eine weitere deflationäre Verarmung sperren.

Die naheliegende Lösung wäre, die EU an einer echten föderalen Finanzunion wie den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien auszurichten und die politischen institutionellen Regelungen somit besser an den wirtschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Das war ein Schritt zu weit, als der Vertrag über die Europäische Union (auch bekannt als Maastricht-Vertrag) 1992 ratifiziert wurde, um die europäische Integration voranzutreiben. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den historisch engsten Verbündeten der EU sind die politischen Bedingungen für die Schaffung einer tragfähigen supranationalen Finanzunion noch problematischer. Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten, um die wirtschaftliche Stagnation in Italien zu beheben, die uns in rationaler Art über diese sinnlose Einhaltung des EWU-Regelwerks hinausbringen.

In einem kürzlich in der italienischen Veröffentlichung Libero Quotidiano veröffentlichten Interview sprach der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Einführung einer parallelen Landeswährung an, die sogenannten Mini-Bills of Treasury (kurz „Mini-BOTs“), die Italien theoretisch befähigen würden, den Austeritätspfad zu verlassen, ohne die Eurozone verlassen zu müssen. Die italienische Koalitionsregierung hat die Idee ebenfalls aufgegriffen. Die EZB und die Europäische Kommission sind vorhersehbarer Weise gegen die Einführung von Mini-BOTs, da sie diese als eine existenzielle Bedrohung für die Einheitswährung und ein Mittel zur Vermeidung der Haushaltsvorschriften sieht.

Sind diese Befürchtungen berechtigt oder kann es funktionieren? Was sind die möglichen Konsequenzen – und welche Kräfte stehen dem Ganzen im Weg?

Die anhaltende Starrköpfigkeit Brüssels gegenüber unkonventionellen Vorschlägen, die über den müden Stabilitäts- und Wachstumspakt (den SWP – das Haushaltsreglement für die Mitgliedschaft in der Einheitswährungsunion) hinausgehen, stellt möglicherweise eine noch größere existenzielle Bedrohung für den Euro dar als das von Italien vorgeschlagene neue finanzpolitische Experiment. Ähnlich wie Captain Bligh versprach, dass „die Prügel solange andauern werden, bis sich die Moral verbessert“, missachtet die Überreaktion der Europäischen Kommission die Tatsache, dass die Ökonomie hinter den Mini-BOTs solide ist. Sie basiert auf einer Theorie, die als „Chartalismus“ bekannt ist. Chartalisten argumentieren, dass Währungen aufgrund der aktiven Beteiligung des Staates zu Geld werden. Indem er seinen Ansatz der „Functional Finance” (finanzpolitisches Konzept zur Verfolgung konjunkturpolitischer Ziele, Anm. des Übersetzers) zusammen mit neo-chartalistischen Einsichten begründete, brachte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Abba Lerner in seinem Aufsatz über Geld und Steuern in der Ausgabe des American Economic Review von 1947 Folgendes vor:

Der moderne Staat kann alles, was er sich aussucht, als Geld akzeptierbar machen. … Es ist wahr, dass eine einfache Erklärung, dass dies und das Geld sei, nichts bringt, auch wenn sie durch die überzeugendsten verfassungsrechtlichen Beweise für die absolute Souveränität des Staates gestützt wird. Wenn aber der Staat bereit ist, das vorgeschlagene Geld zur Zahlung von Steuern und anderen Verpflichtungen zu akzeptieren, ist der Trick getan.“ (Hervorhebung von mir.)

Die wichtigste Erkenntnis von Lerner ist, dass in einer Welt nach dem Goldstandard die Fiat-Währung per se keinen inneren Wert hat. Geld ist „steuerlich bedingt“ und sein „Wert“ ergibt sich aus der Auferlegung und Durchsetzung einer Steuerschuld durch den Staat gegenüber seinen Bürgern, was wiederum den Bedarf hervorruft, dass die Menschen es halten und als wichtigstes wirtschaftliches Tauschmittel verwenden. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass der Staat allein bestimmen kann, was für die Zahlung von Steuern notwendig ist, und dass er allein das Monopol für die Durchsetzung dieser Steuerschuld hat. Zwei private Parteien können vereinbaren, eine beliebige Form der Zahlung zu benutzen (z. B. eine Kryptowährung); sie können allerdings nicht verfügen, diese Rechnungseinheit zur Zahlung von Steuern zu verwenden. Das vermag nur der Staat.

Bestimmen zu können, was das gesetzliche Zahlungsmittel für die Begleichung von Steuerverbindlichkeiten darstellt, eröffnet einer nationalen Regierung erheblich mehr fiskalpolitischen Spielraum. Deswegen besteht die Attraktivität für Rom, da der vorgeschlagene Mini-BOT der italienischen Regierung mehr politische Optionen geben würde, um ein Wirtschaftswachstum mit entsprechend höheren Einkommen und mehr Beschäftigungswachstum zu erzielen.

In der Vergangenheit gab es Parallelwährungen, die neben und zur Unterstützung der Landeswährungen betrieben wurden. Diese waren besonders in Zeiten akuter wirtschaftlicher Not wirksam. Zum Beispiel begannen in Argentinien, als sich die Finanzkrise nach 2000 verschärfte, lokale Regierungen, „Patacones“ (Anleihen mit Zinsen) als lokale Währungen auszugeben, um Arbeiter und Lieferanten zu bezahlen. Wie Rob Parenteau und ich feststellten, „begannen Versorgungsunternehmen, diese zu akzeptieren – wohlwissend, dass sie einen Teil ihrer Steuern mit ihnen bezahlen konnten –, und die Akzeptanz breitete sich sogar auf internationale Unternehmen wie McDonalds aus.“ (Hervorhebung von mir.)

In derselben Veröffentlichung haben wir auch mehrere Beispiele für parallele Scrip-Gelder („Berechtigungsscheine“ aus Papier, Anm. des Übersetzers) hervorgehoben, die in den 1920er Jahren gleichzeitig zueinander in den USA betrieben wurden:

Diese wurden synonym verwendet und umfassten:

1. Goldzertifikate (einlösbar in Goldmünzen bis zum Goldbesitz-Verbot für Privatpersonen durch FDR)

2. Silberzertifikate (einlösbar in Münzen oder Barren)

3. Schuldverschreibungen der nationalen Banken – National Bank Notes (herausgegeben von Banken, die durch die US-Regierung amtlich zugelassen wurden, mit einem entsprechenden Nennwert von Anleihen, die von den Banken beim Finanzministerium hinterlegt wurden)

4. Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten – United States Notes (direkt vom US-Finanzministerium herausgegeben und auch als „Legal Tender Notes“ bezeichnet, jedoch ohne „Deckung“)

5. Federal Reserve-Schuldverschreibungen – Federal Reserve Notes (beim US-Finanzministerium auf Nachfrage in Gold oder in „legalem Geld“ bei jeder Federal Reserve Bank einlösbar, bis es zum Verbot durch FDR kam, als sie zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt wurden, die nur bei der Fed oder dem Finanzministerium in legalem Geld einlösbar sind).“

In keinem dieser Fälle kam es in den betroffenen Ländern zu einer Hyperinflation; auch haben diese Quasi-Währungen keineswegs die Existenz der üblichen Landeswährung untergraben.

Im Mini-BOT-Verschlag scheint somit auf den ersten Blick nichts enthalten zu sein, das darauf hinwiese, dass er eine existenzielle Bedrohung für den Euro oder das italienische Währungssystem darstellen würde. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu, wenn er ein Erfolg werden würde, da er eine praktikable Vorlage für andere notleidende Mitgliedstaaten darstellen könnte, unter der Annahme der stillschweigenden Unterstützung Brüssels (welches das Währungssystem, in Verbindung mit der EZB, ansonsten untergraben könnte, wie jeder Grieche zu bezeugen vermöchte).

Letztere Bedingung ist ausschlaggebend, da der Mini-BOT sowohl politisch als auch rechtlich äußerst umstritten bleibt. In Bezug auf Letzteres behaupten viele, wie beispielsweise Lorenzo Codogno, ehemals Chefökonom des italienischen Finanzministeriums, dass die Einführung einer parallelen Landeswährung gegen die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Währungsunion verstoßen würde. Der Vertrag von Maastricht selbst war in diesem Punkt nicht explizit (siehe hier für die alternative Sichtweise eines der Mitgestalter des Euro, Bernard Lietaer, der sich für Parallelwährungen aussprach). Das eigentliche Anliegen ist politisch, wie Riccardo Puglisi, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Pavia, aufzeigt. Puglisi sieht den Mini-BOT nicht als Ergänzung zum Euro, sondern als „einen Weg, um den Austritt Italiens aus der Eurozone zu erleichtern.

Diejenigen, die den Verdacht von Puglisi teilen, tun dies angesichts der Zahl der Mitglieder im italienischen Kabinett, die ausdrücklich gegen den Euro sind, insbesondere Innenminister Matteo Salvini (zugleich der Vorsitzende der Lega-Partei in der Regierungskoalition), nicht ohne Grund. Es bleiben Befürchtungen bestehen, dass Salvini den Mini-BOT als Mittel betrachtet, um einen vollständigen Ausstieg aus dem Euro zur Förderung der breiteren nationalistisch-populistischen Agenda seiner Partei zu erreichen. Wir haben also die Voraussetzungen für einen Kampf zwischen den Währungshütern, vor allem der Europäischen Zentralbank, gegen italienische Populisten und andere Anti-Euro-Anhänger des Nationalstaates, von denen viele kalkulieren, dass Brüssel letztendlich bei der Sparpolitik nachgeben wird, weil die Alternative – ein „Italexit“ – eine größere Bedrohung für die Einheitswährung und sogar einen katastrophalen Rückschritt von „einer immer engeren Union“ darstellen würde.

Salvinis Ansicht ist keineswegs die endgültige in der italienischen Koalition. Weder der technokratische Premierminister Giuseppe Conte noch der italienische Präsident Sergio Mattarella unterstützen einen vollständigen Ausstieg aus der EWU. Um eine Spaltung oder konstitutionelle Krise in dieser Angelegenheit zu vermeiden (die Neuwahlen erzwingen könnte), versucht Rom daher derzeit, doppelt zu gewinnen, und argumentiert, da es keine Gesetzgebung gäbe, die den Mini-BOT in ein echtes „gesetzliches Zahlungsmittel“ umwandele, stelle er keine Verletzung der Mitgliedschaft in der Eurozone dar. Die Abstimmung über den Mini-BOT wurde als „nicht verbindlich“ eingestuft. Letzten Endes jedoch, wenn der Mini-BOT durch die Koalitionsregierung stillschweigend für die Verwendung bei Steuerzahlungen zugelassen würde, bildet er in der Praxis ein gesetzliches Zahlungsmittel. Dies ist der Kern dessen, was aus dem Instrument, das zunächst ein einfacher Schuldschein zwschen zwei privaten Transaktionspartnern ist, etwas mit viel umfassenderen nationalen steuerlichen Auswirkungen macht.

Daher bewegt sich die Koalition auf einem schmalen Grat; einerseits zwischen einem politischen Vorschlag, der sowohl darauf abzielt, einen breiteren nationalen Konsens zu erzielen, als auch dringend benötigte Kredite zu mobilisieren, um eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, und andererseits der Gefahr von Bankenausfällen, falls die italienische Öffentlichkeit zu befürchten beginnt, dass der Mini-BOT in der Tat den ersten Schritt zum Ausstieg aus der Einheitswährung darstellt.

Es gibt noch keine Anzeichen von Anstürmen auf die Banken, und der „Lo Spread“ (der Abstand zwischen den italienischen und deutschen Anleiherenditen) hat sich nicht erheblich auf ein gefährliches Niveau ausgeweitet, wiewohl er sich in jüngster Zeit ausweitete. Bislang scheint es nicht der Fall zu sein, als ob die Märkte den Vorschlag der italienischen Regierung schon allzu ernst nehmen würden (und auf der Grundlage der eigenen vergangenen finanzpolitischen Zagheit der Koalition ist das wohl rational). Das Problem ist, wenn es keine Unterstützung der EZB und der Europäischen Kommission gibt, kann der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis (der versuchte, etwas Ähnliches in Griechenland einzuführen), einen Vorgeschmack davon geben, was das wahrscheinliche Ergebnis sein wird, basierend auf dem Streit seines eigenen Landes mit Brüssel und der EZB:

Sobald diese kurzfristigen Schuldverschreibungen auf dem freien Markt gehandelt werden, werden sie zu einer De-facto-Währung, zu einer neuen Lira in Wartestand. Italien würde ein geteiltes Währungssystem haben. Der Euro würde sich von innen heraus auflösen. Meiner Einschätzung nach würde die EZB zuerst die Target2-Unterstützung für die italienischen Bank rationieren und dann kappen.“

Wenn sich die italienische Regierung noch immer nicht fügen würde, wären Kapitalkontrollen das unvermeidliche Ergebnis ebenso wie ein völliger Ausschluss aus der Einheitswährung, bringt Varoufakis vor.

Die Frage ist: Wer wird unter diesen Umständen mehr verletzt, die italienische Regierung (die jetzt die volle finanzpolitische Freiheit hätte, um den Auswirkungen des Ausschlusses entgegenzuwirken) oder die Gläubigernationen des Euro? Berücksichtigen Sie, dass französische Banken „rund 385 Milliarden Euro italienische Schulden, Derivate, Kreditzusagen und Garantien in ihren Bilanzen halten, während deutsche Banken 126 Milliarden Euro italienische Schulden halten“, wie es in einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) heißt, den Servaas Storm in seinem mit einem entsprechenden Titel versehenen Artikel „How to Ruin a Country in Three Decades“ („Wie man ein Land in drei Jahrzehnten ruiniert“) zitiert. Ein „Italexit” könnte daher eine europaweite Bankenkrise auslösen.

In der Vergangenheit wurde immer dann, wenn ein Land gegen die Regeln des SWP verstoßen hat, ein Kabuki-ähnliches Ritual ausgeübt. Ähnlich wie in dem alten sowjetischen Witz – „Sie tun so, als würden sie uns bezahlen, und wir tun so, als würden wir arbeiten“ – richtet die in Brüssel ansässige Europäische Kommission eine Rüge an das vertragsverletzende Land, welches dann nach symbolischem Widerstand für den innenpolitischen Konsum schließlich reagiert und verspricht, Ausgabenkürzungen vorzunehmen, um sie wieder in Konformität zu bringen. Diese Kürzungen, (wenn sie tatsächlich umgesetzt werden), gestalten sich in der Praxis selbstzerstörerisch, weil sie das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen können. Ohne eine Besserung bei den Exporten oder eine Ausweitung der Privatverschuldung (die schwierig zu erreichen ist, wenn sowohl Kreditnehmer als auch Kreditgeber bereits gestresst sind), verschärft sich das Problem, da die Stagnation anhält und die öffentliche Verschuldung weiter ansteigt (durch eine wachsende Arbeitslosigkeit – weniger Steuerzahlereinkünfte – und entsprechend erhöhte Sozialausgaben).

Italien ist ein perfektes Beispiel für dieses schwierige Problem. Wie Storm argumentiert, hat das Land mehr als nur symbolische Anstrengungen unternommen, um den Anforderungen zu entsprechen: „Nach 1992 hat Italien mehr als die meisten anderen Mitglieder der Eurozone getan, um die EWU-Bedingungen in Form von selbst auferlegter Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Reallohnzurückhaltung zu erfüllen.“

Die Belohnung? Anhaltende wirtschaftliche Stagnation, einschließlich des Ausbruchs einer weiteren Rezession in der Gegenwart. Sturm quantifiziert den Gesamtschaden:

Bis Anfang der 90er Jahre verzeichnete Italien ein relativ robustes Wirtschaftswachstum, in dessen Verlauf es gelang, beim Einkommen (pro Person) zu anderen Ländern der Eurozone aufzuschließen…. 1960 betrug das Pro-Kopf-BIP Italiens (zu konstanten Preisen von 2010) 85% des französischen Pro-Kopf-BIP und 74% des (gewichteten Durchschnitts-) Pro-Kopf-BIP in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden (den Euro-4-Ländern). Mitte der 90er Jahre hatte Italien fast den Anschluss an Frankreich (das italienische Pro-Kopf-BIP entsprach 97% des französischen Pro-Kopf-Einkommens) und auch an die Euro-4 (das italienische Pro-Kopf-BIP betrug 94% des Pro-Kopf-BIP in der Euro-4) gefunden.“

Dieses Wachstum wurde jedoch in den 1990er Jahren umgedreht, da Italien die für die Mitgliedschaft in der einheitlichen Währungsunion geforderten „Reformen“ zunehmend annahm. Das Ergebnis einer solchen Politik, wie Storm betont, ist, dass „die Einkommenslücke zwischen Italien und Frankreich heute (Stand 2018) 18 Prozentpunkte beträgt, was mehr ist als 1960; das italienische BIP pro Kopf beträgt 76% des BIP pro Kopf in den Euro-4-Ländern.“

Daher der Aufstieg der derzeitigen populistischen Regierung. Schwerer zu verstehen ist, warum diese populistische Gegenreaktion paradoxerweise mit der anhaltenden Unterstützung unter den Italienern für den Verbleib in der EWU unbehaglich koexistiert. Die Antwort scheint darin zu bestehen, dass viele Italiener die alte Landeswährung, die Lira, mit der schmutzigen Geschichte Italiens in Verbindung bringen: ein Land, das seit langem ein Synonym für politische Korruption, die weit verbreitete Infiltration der organisierten Kriminalität ist – kurzum, eine „Bizarrowelt“, die oft als Gegensatz zu einem nationalen Entwicklungsstaat erscheint.

Um eine Illustration zu liefern: Italien hat den höchsten Anteil an kleinen Unternehmen in Europa. Die Arbeitsgesetze verhindern die Gründung mittlerer und großer Unternehmen, was die Infiltration der Gewerkschaften durch die organisierte Kriminalität begünstigt, denn kleine Geschäfte und Unternehmen sind für sie leichte Beute. Große Unternehmen wie Eni oder Telecom Italia zahlen keine „Mafia-Steuer“, aber praktisch jedes Familienunternehmen. Das ist nicht das Werk der EU, sondern ein selbst entstandenes Problem, von dem viele befürchten, dass es noch schlimmer würde, wenn Italien wieder auf sich allein gestellt wäre. Das alles erklärt weitgehend, warum so viele Italiener die wirtschaftliche Leibeigenschaft des Landes gegenüber Brüssel immer noch tolerieren.

Dies kann jedoch ein klassisches Beispiel dafür sein, dass die Bevölkerung die Korrelation mit der Kausalität verwechselt. So dysfunktional wie Italien in den schlechten alten Zeiten auch war, seine Wirtschaft wuchs noch immer, und der Lebensstandard verbesserte sich sowohl absolut als auch relativ, trotz Mafia, innerem Terrorismus oder weit verbreiteter politischer Korruption.

Was sich nach dem Maastrichter Vertrag und der damit verbundenen Einführung des Euro änderte, war die Umkehrung des steigenden Lebensstandards in Italien. Die älteren politischen und sozialen Pathologien des Landes sind nach wie vor ungelöst; die Mitgliedschaft in der Einheitswährungsunion hat dort nicht geholfen. Das Einzige, was sich veränderte, war, dass der Austausch der Lira durch den Euro eine einst souveräne Nation in eine Quasi-Kolonie verwandelte, die in eine scheinbar ewige finanzpolitische Zwangsjacke gezwungen wurde. Damit hat Italien jetzt das Schlimmste aus beiden Welten.

Rom hat noch einige Monate Zeit, um auf den Brüsseler Bericht zu reagieren (was letztendlich dazu führen könnte, dass die Koalitionsregierung mit erheblichen finanziellen Sanktionen konfrontiert wird, wenn sie die erforderlichen Haushaltskürzungen nicht durchführt, um die finanzpolitischen Vorschriften der Eurozone einzuhalten). Die Regierung hat die Drohung bereits zurückgewiesen, aber das ist auch nichts Neues, da die beiden Seiten erst im vergangenen Herbst diesen gleichen Tanz mit Brüssel erlebt haben.

Es gibt jedoch gegenwärtig eine neue, komplizierte Variable. Der derzeitige EZB-Präsident, ein Italiener, Mario Draghi, tritt im Oktober zurück. Wir werden also in einer Situation sein, in der ein neuer EZB-Präsident (möglicherweise ein Deutscher, Jens Weidmann) seine Glaubwürdigkeit sofort auf die Probe stellen wird, zu einer Zeit, in der das Mandat einer immer mächtigeren populistischen Regierung, Wachstum zu erzielen, durchaus auf dem Spiel stehen könnte. Womöglich brauchen wir – ähnlich wie es beim lebenslangen antikommunistischen Präsidenten Richard Nixon war, der die Öffnung Amerikas gegenüber der Volksrepublik China initiierte – einen anti-inflationären ordoliberalen Deutschen als Chef der EZB, um einen wirklichen Wandel in der Eurozone zu ermöglichen. Das würde das politische Kalkül sicherlich weniger berechenbar und die Ergebnisse um einiges binärer machen: eine „Katastrophe“ oder einen „Segen“, folgert Martin Wolf von der Financial Times.

Der „Sitzkrieg“ wird bald enden. Die Parallelwährung bietet zumindest einen frischen Ansatz, um den relativen wirtschaftlichen Niedergang Italiens umzukehren. Die Abneigung der Europäischen Kommission, jegliches Experimentieren zu tolerieren, ihr politisch taubes Bestreben, die italienische Regierung mit der vorherrschenden wirtschaftlichen Orthodoxie in Einklang zu bringen, nährt jedoch die Anti-Establishment- und Anti-Euro-Kräfte, die jetzt politisch in Italien im Aufstieg begriffen sind.

Die Voraussetzungen für einen ernsten Konflikt sind also gegeben, sollte in den kommenden Monaten nicht mehr kreative wirtschaftliche Staatskunst gezeigt werden.

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