Namen sind mehr als Schall und Rauch: „Staatsgeheimnis“ 9/11

Seit Jahren pocht der investigative Journalistenverbund Florida Bulldog darauf, an Informationen des FBI über saudische Unterstützer der mutmaßlichen 9/11-Hijacker zu gelangen. Dieser Tage nun muss US-Justizminister William Barr darüber befinden, ob ein konkreter Name in diesem Kontext als „Staatsgeheimnis“ der USA zu betrachten ist.

Von Lars Schall

„Name ist Schall und Rauch.“ – J.W.v.Goethe, Faust, Erster Teil.

Seit September 2011 berichtet der investigative Journalistenverbund Florida Bulldog (bzw. BrowardBulldog.org) immer wieder über eine geheime Untersuchung, die das FBI über eine saudische Familie namens al-Hijji führte, welche in Sarasota, Florida lebte, ehe sie ihren Lebensmittelpunkt (und zugleich ihr Haus, ihre Autos, Kleider, Möbel und Lebensmittel im Kühlschrank) etwa zwei Wochen vor den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 abrupt verließ. Erkenntnissen von Florida Bulldog zufolge sollen Behörden später Telefonaufzeichnungen und Kameraaufnahmen des Hauseingangsbereichs gefunden haben, die das Haus von Abdulaziz und Anoud al-Hijji mit mutmaßlichen 9/11-Flugzeugentführern verbanden, einschließlich Mohamed Atta.

Das FBI hielt seine Sarasota-Untersuchung ein Jahrzehnt lang strikt geheim.

Im Zusammenhang mit den Post-9/11-Untersuchungen des FBI versucht Florida Bulldog nunmehr seit Jahren, an bestimmte Informationen zu gelangen. Ab Juni 2016 drängte die Organisation beispielsweise vor Gericht darauf, nie öffentlich gesichtete Informationen des FBI über die Finanzierung der 9/11-Anschläge offenzulegen. Im Sommer 2017 entschied ein Bezirksgericht in Süd-Florida, dass das FBI diese spezifischen Informationen zurückhalten dürfe. (1)

Dieser Tage nun obliegt es der Entscheidungsgewalt des US-Justizministers William Barr, darüber zu befinden, ob ein Schlüsselname im 9/11-Fall als „Staatsgeheimnis“ zu behandeln ist. Und wieder steht eine FBI-Untersuchung im Zentrum, über die Florida Bulldog berichtete, als das Recherche-Netzwerk den dazugehrigen FBI-Report Ende 2016 publik gemacht hatte. (Siehe hier.) Diesmal geht es um den Schauplatz Süd-Kalifornien im Kontext der mutmaßlichen Al-Qaida-Hijacker Khalid al-Mihdhar und Nawaf al-Hazmi. Ursprünglich hatte Barr bis vergangenen Freitag Zeit, um darüber zu entscheiden, ob er den ungewöhnlichen Schritt unternehmen soll, ein „Staatsgeheimnis-Privileg“ zu beanspruchen, um so zu verbergen, wer den Auftrag gab, den besagten 9/11-Akteuren vor den Terror-Anschlägen zu helfen. (Wahrscheinlich dürfte der Name, welcher in Frage steht, der eines saudischen Bürgers sein.) (2) Bevor die Frist zur Fällung der Entscheidung ablief, sahen sich Beamte des US-Justizministeriums veranlasst, mehr Zeit zu erbitten. Ein entsprechender Antrag für eine Verlängerung bis zum 12. September wurde bei einem Bundesgericht in New York eingereicht. Ein Richter hat dem Antrag stattgegeben. (3)

Update (13. September): Hier ist der Report über die Entscheidung, welche William Barr fällte:

„Justice Dept.won’t cite state secrets to hide identity of person who ‘tasked’ Saudis to aid 9/11 hijackers, but Barr withholds rest of hidden info in 2012 report“, Florida Bulldog, 12. September 2019, veröffentlicht unter:https://www.floridabulldog.org/2019/09/justice-wont-cite-state-secrets-to-hide-name-in-9-11-case/.

Quellen:

(1) Vgl. Dan Christensen: “Miami judge rules out FOIA trial, says FBI documents on 9/11 funding to remain secret”, veröffentlicht von Florida Bulldog am 5. Juli 2017 unter: http://www.floridabulldog.org/2017/07/miami-judge-rules-out-foia-trial/. Siehe ferner zum Fall in Sarasota Dan Christensen / Anthony Summers: “Did the 9/11 hijackers have accomplices? Once secret FBI records spark push to find out”,  veröffentlicht von Florida Bulldog am 18. April 2013 unter: https://www.floridabulldog.org/2013/04/did-the-911-hijackers-have-accomplices-once-secret-fbi-records-spark-push-to-find-out/.

(2) Vgl. Dan Christensen: “U.S. Attorney General to decide whether a key name in 9/11 case is a ‘state secret’”, veröffentlicht von Florida Bulldog am 2. September 2019 unter: https://www.floridabulldog.org/2019/09/u-s-attorney-general-barr-to-decide-key-9-11-name-is-state-secret/.

(3) Eric Tucker: “U.S. weighs whether it will release name sought in 9/11 lawsuit against Saudi government”, veröffentlicht von PBS am 6. September 2019 unter: https://www.pbs.org/newshour/nation/u-s-weighs-whether-it-will-release-name-sought-in-9-11-lawsuit-against-saudi-government.

Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.

Comments are closed.

Subscribe to RSS Feed Lars Schall auf Twitter folgen

Bei weiterer Nutzung dieser Webseite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen