Unter dem Deckmantel eines öffentlichen Gesundheitsnotstands schafft der US-Kongress einen Schwarzgeldfonds, der sich als Gesetz zur Wirtschaftserholung tarnt. Er trägt nicht dazu bei, dass die USA eine Wirtschaft erhalten, die für alle funktioniert, sondern stellt “business as usual“ dar.
Von Marshall Auerback, Übersetzung von Lars Schall.
Marshall Auerback, geboren am 27. Juli 1959 in Toronto, Kanada, ist mit der Szenerie der internationalen Finanzwelt aus erster Hand vertraut. Nach einem “Magna Cum Laude”-Abschluss in Englisch und Philosophie an der Queen’s University im Jahre 1981 und dem Erhalt eines Jura-Diploms am Corpus Christi College der Universität Oxford zwei Jahre später, war er von 1983 bis 1987 als Investment-Manager bei GT Management Ltd in Hong-Kong beschäftigt.
Von 1988-91 war Auerback in Tokio ansässig, wo sich seine Expertise für den pazifischen Raum um den japanischen Aktienmarkt erweiterte. Im Jahr 1992 ging er nach New York City, um einen Emerging-Markets-Hedge-Fonds für die Tiedemann Investment Group bis 1995 zu leiten. Die nächsten vier Jahre arbeitete er als internationaler Wirtschaftsstratege für Veneroso Associates.
Von 1999-2002 leitete er den Global Fixed Income Fonds für David W. Tice & Associates, einer global agierenden Investment-Management-Firma, und verwaltete den Prudent Bear Fonds. Seit 2003 war er als Global-Portfolio-Stratege für RAB Capital Plc tätig, einer in Großbritannien ansässigen Fondsgesellschaft. Zusätzlich war er Co-Manager des RAB Gold Fonds und ein unabhängiger Berater für PIMCO, der weltweit größten Anleihefonds-Management-Gruppe. Später arbeitete er als Leiter und Unternehmenssprecher von Pinetree Capital Ltd in Toronto. Derzeit ist er als Forschungsmitarbeiter des Levy Institute in den USA tätig. Darüber hinaus ist er ein Fellow der Economist for Peace and Security (www.epsusa.org) und des Japan Policy Research Institute in Kalifornien (www.jpri.org). Auerback lebt in New York City.
Ein Schwarzgeldfonds, verpackt als Nothilfe
Wenn Historiker einst auf die Reaktion unserer gegenwärtigen Regierung auf einen Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die daraus resultierende wirtschaftliche Depression zurückblicken werden, wird es wenig Lobgesänge geben. Es mag beeindruckend erscheinen, dass der Kongress ein Gesetz im Wert von 2 Billionen US-Dollar verabschiedet hat, um die amerikanische Wirtschaft zu unterstützen, aber es ist kein New Deal. Vielmehr handelt es sich um einen massiven wirtschaftlichen Schwarzgeldfonds, der sein Möglichstes tut, althergebrachte Methoden zu bewahren, indem er sich als Reaktion auf einen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit tarnt. In Wirklichkeit sind die Hilfsmaßnahmen kaum angemessen.
Wäre dies eine weitere Finanzkrise wie 2008, würde es zweifelhaft erscheinen, ob Amerikas Oligarchen-Klasse in der Lage wäre, sich abermals eine solch enorme Fürsorge sichern zu können. Unter dem Deckmantel eines öffentlichen Gesundheitsnotstands werden jedoch serielle Unternehmensräuber mit Anteilen aus diesem massiven öffentlichen Trog versorgt, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Art von wirtschaftlichem Wiederaufbau zu bewirken, die im Moment wirklich notwendig ist, oder gar eine ausreichend robuste Reaktion zu verhindern, falls dieser Virus in einer zweiten oder dritten Welle wieder zurückkommt.
Wie man bei einem massiven Gesetzesentwurf (der etwa 10 Prozent des US-BIP ausmacht) erwarten kann, gibt es hie und da einige anständige Ansätze in diesem heillosen Durcheinander; insgesamt aber repräsentiert der Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act eine weitere traurige Anklage gegen das amerikanische Gemeinwesen, gleichwohl er eine ausgezeichnete Staatsbürgerkunde-Lektion bereitstellt, indem es uns lehrt, wo die Macht wirklich liegt.
Es gibt 150 Milliarden Dollar für Krankenhäuser, von denen viele bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind, doch das ist nichts im Vergleich zu den Billionen, die an Unternehmen gehen, ohne dass allzu viele Informationen darüber gegeben werden, wie diese Summen verteilt werden sollen oder an welche Bedingungen sie geknüpft sind. Tatsächlich scheinen wir aus dem Jahr 2008 keine Lehren gezogen zu haben. Die äußerst informativen Nachforschungen, die Pam und Russ Martens in dem über 800 Seiten langen Gesetzesentwurf unternahmen, zeigen auf:
- Die Fed wird den 454 Millionen Dollar schweren Rettungs-Schwarzgeldfonds des Gesetzes auf 4,5 Billionen Dollar anheben und ihn über die New Yorker Fed verteilen.
- Um sicherzustellen, dass sie keine peinlichen Fragen darüber beantworten müssen, wer von ihren Kumpanen das Geld bekommen hat, setzt der Gesetzentwurf den Freedom of Information Act für die Fed aus. Bloomberg hat auch bestätigt, dass die New Yorker Fed die Auswahl der glücklichen Empfänger an einen privaten Auftragnehmer, BlackRock, den größten Vermögensverwalter der Welt, ausgelagert hat (Goldman Sachs hat dieses Mal offenbar genug von „Gottes Werk“ erledigt). Je mehr sich die Dinge in Washington ändern, desto mehr bleiben sie gleich.
Im Gegensatz dazu sind die Entlastungsverfügungen kaum ausreichend. Sie weitern die Arbeitslosenversicherung aus (zusätzliche 600 Dollar pro Woche für bis zu vier Monate), umfassen einmalige Direktzahlungen in Höhe von 1.200 Dollar pro Erwachsenen, der bis zu 75.000 Dollar pro Jahr verdient, und 2.400 Dollar pro Ehepaar mit einem Einkommen von bis zu 150.000 Dollar, sowie Zahlungen von 500 Dollar pro Kind. Der Gesetzesentwurf geht allerdings weder auf die chronische Ungleichheit ein, welche die US-Wirtschaft heute kennzeichnet, noch gibt es eine Regelung für die Selbständigen oder die Millionen von unabhängigen Vertrags-Arbeitnehmern, die keine Angestelltenleistungen beziehen.
Eine bessere Vorlage wäre etwas Ähnliches von dem gewesen, was in Norwegen gesetzlich festgelegt worden ist, obwohl es unrealistisch wäre, von einem US-Senat, der von republikanischen Hardlinern dominiert wird, zu erwarten, einen Vorschlag hinzunehmen, der von einer skandinavischen Sozialdemokratie stammt. Indem sie den Kontrast unterstreicht, schreibt die norwegische Journalistin Ellen Engelstad: „Die beurlaubten Arbeitnehmer erhalten nunmehr für zwanzig Tage den vollen Lohn (eine Verbesserung sogar gegenüber der Situation vor dem Coronavirus), aber die Arbeitgeber werden nur die ersten beiden Tage übernehmen, während der Rest vom Staat bezahlt wird. Nach diesem Zeitraum erhält ein beurlaubter Arbeitnehmer 80 Prozent seines bisherigen Gehalts, bis zu [etwa 29.000] Dollar pro Jahr, und 62,4 Prozent von allem, was er darüber hinaus erhalten hat.“
Solange wir weiterhin eine Strategie der Abschottung betreiben, sind großzügige Hilfen der Schlüssel, um sich eine breite Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu sichern. Es wird politisch unmöglich werden, eine von der Regierung verordnete Ausgangssperre aufrechtzuerhalten, bei der die Arbeiter gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, ohne eine gewisse Einkommensunterstützung zu geben, welche die Einhaltung dieser Anordnung erleichtert. Daher ist es gut, dass die Regierung erkannt hat, dass diese Erleichterung in Form von Zuschüssen und nicht in Form von Darlehen erfolgen muss, da eine zusätzliche private Schuldenübernahme die langfristige wirtschaftliche Notlage noch verschärfen würde. Die Bereitstellung von 350 Milliarden Dollar in Form von „erlassbaren Darlehen“ an Unternehmen sind in Wirklichkeit Zuschüsse, da diese „Darlehen“ erlassen werden, wenn die betroffenen Unternehmen ihre bisherigen Löhne beibehalten. Das ist exakt jene Art von Konditionalität, welche an die Entlastungsbestimmungen geknüpft werden sollte.
Zweifelsohne werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, sobald das Ausmaß der wirtschaftlichen Auswirkungen deutlicher wird. Wenn wir uns aber nicht an vergangenen Hilfspaketen orientieren, sondern die Wirtschaft aus ihrem derzeit tief eingefrorenen Zustand herausholen wollen, muss die US-Regierung umfassendere Wiederaufbaubemühungen unternehmen, damit endlich eine Wirtschaft entsteht, die für alle funktioniert. Die Politik sollte sich nicht einfach darauf beschränken, die Menschen wieder in Urlaubsorte, Einkaufszentren oder Restaurants zu bringen oder den Massenkonsum als patriotische Pflicht zu propagieren (wie George W. Bush nach dem 11. September nahelegte). Vielmehr sollten wir uns darauf konzentrieren, die Massenproduktion von lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln anzukurbeln und die Gesundheitssysteme durch die Ausweitung von Testkits, chirurgischen Masken, Beatmungsgeräten und Palliativmedizin zu unterstützen, nicht nur für diese Krise, sondern auch, um sicherzustellen, dass das System im Falle künftiger Pandemien (oder einer möglichen Wiederholung dieser Pandemie, wenn wir zurück an der Arbeit sind und uns wieder miteinander integrieren) nicht überfordert wird. Es versteht sich von selbst, dass wir auch enorme Summen für Forschung und Entwicklung ausgeben sollten, um Behandlungen und einen Impfstoff zu finden, sowie für die schnelle Ausbildung neuer medizinischer Mitarbeiter. Eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Nationalen Gesundheitseinrichtungen wäre ein guter Anfang.
Was die Konditionalität betrifft, so wurde argumentiert, dass ein „Akt höherer Gewalt“ nicht der richtige Zeitpunkt ist, um ein„Angsthasenspiel“ abzuziehen und schwere Bedingungen für die Hilfe zu stellen, zumal es die Regierungspolitik selbst ist, welche die Krise ausgelöst hat. Andererseits deuten die politischen Realitäten und der historische Präzedenzfall darauf hin, dass nur unter Krisenbedingungen dramatische Reformen durchgeführt werden können; andernfalls finden die Eliten ihr Gleichgewicht zurück und unterdrücken sie (wie es nach 2008 geschah). Außerdem gibt es in diesem Gesetzentwurf Empfänger von Unternehmensrettungsmitteln wie Boeing, die bereits vor der Epidemie auf eine Todesspirale zusteuerten.
Lassen Sie uns hier klare Unterscheidungen treffen: 2008 wurde das Argument einer „höheren Gewalt“ angeführt. Jene Finanzkrise wurde als ein „einmal in 50 Jahren-Ereignis“ beschrieben, als etwas, für das man keine Vorkehrungen hätte treffen können. Das war eine Lüge. Die Banken waren nicht schuldlos, und es gab einen Kausalzusammenhang zwischen dem Crash und ihrem Verhalten. Die schlechten Wall Street-Akteure wurden jedoch nicht bestraft. Allerdings gab es eine Menge schuldlose Opfer, die einen Preis zahlen mussten und noch immer müssen. Sie wurden nicht entschädigt und erhielten Schmerz und Strafe, als ob sie verantwortlich gewesen wären. In Wirklichkeit waren sie Kollateralschäden.
In vielerlei Hinsicht ist diese Krise noch schlimmer. Wir haben vielleicht keine finanzielle Ansteckung, aber wir haben eine physische Ansteckung, die uns buchstäblich Bedingungen aussetzt, die mit den 1930er Jahren vergleichbar sind. Im Gegensatz zu den 1930er Jahren oder auch zur globalen Finanzansteckung von 2008 stellt sich den politischen Entscheidungsträgern jedoch eine doppelte Aufgabe mit scheinbar unvereinbaren Zielen: Die Ausbreitung des Virus aufzuhalten, steht auf allerlei Arten in Spannung zu der Notwendigkeit, die indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu stoppen. Je länger die wirtschaftlichen Beschränkungen gelten, um das Gesundheitsrisiko zu beseitigen, desto größer geraten die wirtschaftlichen Nachwehen, und genau dieses Dilemma hat Präsident Trump (in seiner typisch uneleganten Art) aufgedeckt, als er seinen Wunsch signalisierte, die US-Wirtschaft bis Mitte April wieder in Gang zu bringen.
Trumps öffentliche Überlegungen wurden zu Recht angeprangert. Sein moralisches Kalkül ist verzerrt; dieser Präsident wird offensichtlich von dem Wunsch verzehrt, seine engen wirtschaftlichen Interessen und die Präsidentschaft zu schützen (zusammen mit der Tatsache, dass er den öffentlichen Gesundheitsbehörden das Personal, die Ressourcen und die Autorität entzog, welche sie zum Funktionieren brauchten). Ein seriöser Präsident würde Teams von Epidemiologen entsenden, um die Erfolgsmodelle anderer Länder zu studieren und sie zu übernehmen. Stattdessen spielt Trump buchstäblich mit dem Leben von Millionen von Menschen, indem er versucht, eine Wette auf ein Osterwunder zu platzieren. Im Gegensatz zu Jesus werden die verlorenen Leben nicht wieder auferstehen, selbst wenn die Wirtschaft letztlich wieder aufleben sollte.
Darüber hinaus geht es um die Frage, wie man Unternehmen, die um der öffentlichen Gesundheit willen gelähmt sind, am besten zu helfen vermag. Dies ist vielleicht der politisch am stärksten belastete Teil des Prozesses, wenn es darum geht, zu beurteilen, wie weit wir gehen, um das Verhalten unseres Unternehmenssektors zu ändern, im Gegensatz zu der Vorstellung, die Unternehmen schlicht für Verluste zu entschädigen, die durch eine als Notstand der öffentlichen Gesundheit geltende Aktion erlitten wurden.
Oren Cass, der Geschäftsführer des demnächst tätigen Think-Tanks American Compass, hat sich für die Entschädigung von Unternehmen auf der Grundlage der Einnahmenklausel der US-Verfassung ausgesprochen, die besagt, dass „Privateigentum nicht für die öffentliche Nutzung ohne gerechte Entschädigung enteignet werden darf“. Die Festlegung einer „gerechten Entschädigung“ liegt oftmals im Auge des Betrachters, und Cass schlägt vor, dass ein gerechter Grundsatz darin besteht, die Unternehmen für die Fixkosten zu entschädigen, die ihnen normalerweise entstehen würden, wenn sie als normaler Betrieb funktionieren könnten (im Gegensatz zu Schätzungen der wahrscheinlichen Rentabilität und einer Entschädigung auf dieser Grundlage). Das Ziel besteht eindeutig darin, ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte zu vermeiden, während die Unternehmen zahlungsfähig gehalten werden, bis sie wieder öffnen können.
Andererseits ist eine der Hauptbeschwerden gegen die 2008 gewährten Rettungsmaßnahmen (insbesondere für die Banken), dass schlechte Unternehmensakteure, die für die Entstehung der Krise verantwortlich waren, Geld ohne Bedingungen erhalten haben. In dieser Hinsicht ermöglichten die Rettungspakete nicht nur eine rasche Wiederbelebung der Rentabilität (da der Status quo ante wiederhergestellt wurde), sondern auch eine aktive Lobbyarbeit gegen jedwede Art von Regulierung, um eine Wiederholung jener Aktivitäten zu verhindern, die den Absturz überhaupt erst verursachten.
Viele haben aus dieser Erfahrung die Lehre gezogen, dass man nur dann Zugeständnisse machen und Verhaltensänderungen bei schlechten Akteuren herbeiführen kann, wenn diese wirtschaftlich verwundbar sind, wiewohl die Ursache für diese Verwundbarkeit das von der Regierung angeordnete Herunterfahren der Wirtschaft war. Es ist unmöglich, eine Wirtschaft neu zu gestalten, wenn zum Beispiel die Rettungsaktionen für Unternehmen dazu dienen, ein Verhalten aufrechtzuerhalten, welches den wirtschaftlichen Wohlstand untergräbt. Zwar führt der Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act einige Beschränkungen für Aktienrückkäufe und Aktiendividenden ein, aber er „vermeidet die restriktivere Sprache, die in der Gesetzgebungsversion des Repräsentantenhauses enthalten war“, so Defense News.
Viele versuchen, diese Rettung von der im Jahr 2008 zu unterscheiden (d.h. dieses Mal handelt es sich um einen nicht-ökonomischen Schock; etwas, für das nicht hätte geplant werden können; Unternehmen, die jetzt scheitern, tun dies ohne eigenes Verschulden, und sie sind immer noch gute / gesunde Unternehmen) – denn zu sagen: „so funktioniert kreative Zerstörung“, ist im Moment eindeutig unhaltbar. In Wirklichkeit war der durch die Finanzkrise von 2008 verursachte Einbruch der Gesamtnachfrage wohl ebenso exogen für die Konsumwirtschaft. Einfältige Unterscheidungen zur Rechtfertigung für ein weiteres Beutemachen durch Unternehmen sind nur ein Beispiel dafür, dass das, was wir vor der Coronavirus-Pandemie hatten, für die meisten Menschen nicht funktionierte. Die Wahrheit ist, dass wir seit Jahrzehnten eine Demokratie-Aushöhlung und eine massive Ausweitung der Ungleichheit in der Wohlstandsverteilung hatten, begleitet von einem Kumpanen-Kapitalismus im Stile Mussolinis.
Während der Weltwirtschaftskrise wurden Gesetzgebungen umgesetzt, um eine Wiederholung der Blase der 1920er Jahre zu verhindern. Der New Deal von Roosevelt diente nicht der Wiederherstellung des Status quo ante, sondern der Schaffung einer ganz anderen Art von Wirtschaft.
Unter dem Deckmantel eines öffentlichen Gesundheitsnotstands sieht das so genannte „neue Normale“ jedoch sehr nach dem alten Normalen aus. Dieser Gesetzentwurf gibt den Schweinen abermals Futter vom öffentlichen Trog, und der Kongress schöpft die Leckereien gerne aus. Ähnlich wie in den 1930er Jahren steht also die eigentliche Legitimität der liberalen kapitalistischen Demokratie auf dem Spiel. Leider scheint es keinen FDR zu geben, der bereit ist, uns in diesem akuten Moment der Not anzuführen.
