Ist die Notenbank der USA eine staatliche oder eine private Einrichtung? Die Antwort mag verblüffen: es handelt sich um ein Hybrid.

Von Lars Schall

Ein Hybrid aus staatlich und privat

Die im Dezember 1913 in Gang gesetzte US-Notenbank Federal Reserve soll im Wesentlichen drei Zwecken dienen:

für eine stabile Währung sorgen;

Banken vor wirtschaftlichen Erschütterungen schützen;

Bankenpaniken, Rezessionen und Depressionen beenden bzw. gar nicht erst aufkommen lassen.

Darüber hinaus soll die U.S. Federal Reserve, wie andere Zentralbanken auch, „das Paradigma einer Einheitswährung zugunsten der Banken aufrecht halten. Ihre Rolle ist, die Interessen des Bankensystems zu schützen. … Ihr fundamentaler Zweck ist, das Monopol der Währung zum Vorteil des Bankensystems zu schützen, und eine Einheitswährung zu haben. … (D)as ihre wahre Rolle.“ (1)

Die Spielregeln, welche der U.S. Federal Reserve gegeben wurden, sehen vor, dass die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika seit ihrer Gründung unter US-Präsident Woodrow Wilson in den Genuss von „Privilegien wie keine andere Behörde in Washington“ kam: „(S)ie erhöhte selbst ihre Einkünfte, bestimmte selbst ihr Budget und legte nichts davon dem Kongress vor”, während die obersten „sieben Gouverneure sich die Macht mit den Präsidenten der zwölf Reservebanken teilten, wovon jede die Privatbanken in ihrer Region bediente”, und „die Handelsbanken Anteile an jeder der zwölf Federal Reserve Banken hielten.“ (2)

Heißt das nun, dass es sich beim Federal Reserve System um eine Institution handelt, die sich in Privatbesitz befindet? Die Antwort muss in gewisser Weise „Jein“ lauten. „In Wirklichkeit ist die Federal Reserve weder ein Arm der Regierung noch privatwirtschaftlich organisiert. Sie ist ein Hybrid. Sie ist ein Zusammenschluss großer Geschäftsbanken, dem vom Kongress besondere Privilegien gewährt wurde. Eine genauere Beschreibung könnte lauten, sie ist ein von Bundesgesetzen geschütztes Kartell.“ (3)

Anders formuliert: Gewiss befindet sich eine Fed-Regionalbank wie die Federal Reserve von New York in privaten Händen (wiewohl sich die Experten darüber bis zum heutigen Tage streiten, ob es sich bei ihnen auch tatsächlich um Privatbanken handelt); anders sieht es aber mit dem Federal Reserve System selber aus. Dieses „System“ liegt mitnichten in privaten Händen, sondern stellt eine – im deutschen Sprachgebrauch ausgedrückt – öffentlich-rechtliche Anstalt dar, die in vielfältigen Streben in das System der Verfassung eingebaut ist und letzten Endes Macht und Legitimität aus Artikel 1, Sektion 8 der US-Verfassung bezieht.

Grundsätzlich gibt es beim System der Federal Reserve etwa drei Ebenen: die der Governance in Washington, die per Gesetz aus Marriner Eccles‘ Zeiten die verschiedenen Bezirks-Feds in einen Verbund mit der Exekutive und dem Kongress bringt, wobei der Kongress sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch die Selbstrekrutierung der Vorstände in den Fed-Bezirken unberührt lässt; die privilegierte Stellung der eigentlichen Fed, nämlich der von NY innerhalb des Systems; und schließlich die Präponderanz der Bank Corporations innerhalb und über dem Aufsichtsgremium der Fed NY selbst. Als Beispiele dafür mögen, wenn man vom Gründer Benjamin Strong absieht, Figuren wie Volcker (Protegé der Rockefellers), Corrigan oder auch Geithner dienen, wenngleich letzterer kein wirklicher Banker war, sondern Staatsdienstmandarin und Sohn eines ziemlich einflussreichen Mannes bei der Ford Foundation.

Für die Geschäftsbanken war es qua Federal Reserve Act im Übrigen unerlässlich, sich Anteile zu beschaffen, um Mitglieder der Federal Reserve-Regionalbanken  zu werden, da nur dies erlaubte, das Zahlungsmittel der USA legal schöpfen zu dürfen. Der Federal Reserve Act war ein Nachfolger des National Banking Acts von 1863, der bis dahin die Währungsherausgabe in den USA regelte. Der National Banking Act beendete wiederum die Ära des sogenannten Free Banking, die 1836 nach der Schließung der Second Bank of the United States begonnen hatte.

Durch und durch unabhängig ist das Federal Reserve System nicht; zum einen ist es die Bank des U.S. Treasury, zum anderen unterliegt es der nominalen Aufsicht des Kongresses. Andererseits ist zu unterstreichen: die monetäre Politik, zu der sich die Federal Reserve entschließt, bedarf weder der Genehmigung des US-Präsidenten noch von irgendwem sonst in der Exekutive oder Legislative. Wie der ehemalige Fed-Vorsitzende Alan Greenspan es auf den Punkt brachte: „Ehrlich gesagt ist es egal, wer Präsident ist, soweit es die Fed angeht. Es gibt keine anderen Behörden, die die Aktionen, die wir vornehmen, überstimmen können.“ (4)

Weitere Krux: Gegenüber der Öffentlichkeit wurde die Fed „als Reservebank (verkauft), die helfen würde, der Öffentlichkeit Kredite anzubieten, den Kleinbauern, den kleinen Banken, die Amerika generell durch die Kreditbereitstellung für das System helfen würde, wenn es negative finanzielle Situationen gäbe.

Realität ist aber, dass die Fed von Anfang gestaltet wurde, um die größten Banken zu schützen, die zufällig auch die am stärksten politisch, sozial und persönlich verbundenen Institute in den Vereinigten Staaten waren, und so funktionierte sie fort. Deshalb hielt sie all die Fusionen aufrecht, die im Laufe des Jahrhunderts auftraten; deshalb stellte sie Liquidität zum Vorteil der größten Banken bereit; und deshalb sind die großen sechs Banken heute größer – sie sind nicht alle dieselben sechs Banken wie damals, es sind größere Ableitungen von ihnen –, und sie sind größer als sie es jemals zuvor gewesen sind, und sie erhalten mehr Federal Reserve-Subventionen als je zuvor; und die Federal Reserve hat eine größere Bilanzsumme als je zuvor.“ (5)

William Greider schrieb zum Sachverhalt der Privat-Interessen in seinem Standardwerk zur Fed, Secrets of the Temple:

„Die Präsidenten der Reserve Banken wurden nicht in Washington berufen, sondern von jedem jeweiligen Distrikt-Vorstand gewählt. Sechs von neun Direktoren wurden in jedem Fall wiederum ihrerseits von den Geschäftsbanken gewählt, den ,Mitgliederbanken‘ des Federal Reserve Systems. Wenn die Fed die Hauptfragen der Regulierung der Geldumlaufmenge entschied, wurden ihre Debatten und Abstimmungen in einem Hybrid-Komitee durchgeführt, das die zwei Ebenen kombinierte, bekannt als Federal Open Market Committee. Bei FOMC-Entscheidungen hatten die Gouverneure sieben Stimmen und die Präsidenten der Reserve Banken hatten fünf Stimmen, die jährlich unter den Distrikten wechselten. Nur der Präsident der New York Fed, wichtiger als jede andere, musste nicht teilen; er stimmte bei allen Treffen ab. Drum beschwerten sich Kritiker, dass die Regulierung des Geldes der Nation teilweise durch Repräsentanten von Privat-Interessen entschieden würde – den Banken.“ (6)

Greider fährt fort in Sachen Fed-Struktur: „Um das Bild weiter zu verkomplizieren und zu verdunkeln hielten die Geschäftsbanken Anteile an jeder der zwölf Federal Reserve Banken, was viele dazu irreführte anzunehmen, dass das Federal Reserve System ,privat besessen‘ werde. Tatsächlich waren die Anteile eine spärlich entwickelte Eigenschaft einer System-Mitgliedschaft, die viele populistische Kritiker verwirrte und erregte, aber praktisch keine Bedeutung besaß. Die Federal Reserve war Regierungseigen, einschließlich der zwölf Federal Reserve Banken, und keine private Entität. Geschäftsbanken besaßen einen Vorzugszugang und Einfluss bei der Fed, aber das interne Machtverhältnis gab dem Board of Governors, das von Washington ernannt wurde, mehr Befugnisse als den Präsidenten der zwölf Federal Reserve Banken. Wenn ein regionaler Vorstand seinen neuen Präsidenten auswählte, konnte der Vorsitzende der Heimatbehörde der Fed Veto dagegen einlegen.“ (7)

Greider unterstreicht, dass das Federal Reserve System von anderen Zentralbanken abwich, insofern es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht demokratisiert wurde – bedeutend, dass die Fed keine direkte Order von der Regierung entgegennimmt. (8)

Über den privaten Charakter der Fed verlautbarte dagegen der Oberste Gerichtshof der USA in einem Urteilsspruch aus dem Jahre 1928:

„Vermittlungen (Instrumentalities) wie die nationalen Banken oder die Federal Reserve Banken, in denen private Interessen vorhanden sind, sind keine Abteilungen der Regierung. Sie sind private Unternehmen, an denen die Regierung ein Interesse hält.“ (9)

Ferner bemerkte das US-Berufungsgericht für den Neunten Gerichtsbezirk (United States Court of Appeals, Ninth Circuit) im US-Bundesstaat Kalifornien bezüglich des Falls Lewis v. United States im Jahre 1982:

 „Nach Prüfung der Organisation und Funktion der Federal Reserve-Banken … kommen wir zu dem Schluss, dass die Reserve-Banken keine föderalen Einrichtungen sind …, sondern unabhängige, in Privatbesitz befindliche und lokal kontrollierte Kapitalgesellschaften. Jede Federal Reserve Bank ist eine eigenständige Gesellschaft, die den Geschäftsbanken in ihrer Region gehört. Die Gesellschafter-Geschäftsbanken wählen zwei Drittel des neunköpfigen Vorstands. Die übrigen drei Vorstandsmitglieder werden vom Federal Reserve Board ernannt. Das Federal Reserve Board reguliert die Reserve-Banken, doch die unmittelbare Aufsicht und Kontrolle einer jeden Bank wird von deren Vorstand ausgeübt.“ (10)

Dieses Urteil bezieht auf Schadensersatzrechte gegenüber staatlichen Behörden. Da es sich laut Auffassung des Gerichts bei den 12 Regionalbanken des Federal Reserve Systems um private Einrichtungen handelt, fallen diese nicht in den Anwendungsbereich des Federal Tort Claims Act, FTCA.

Man vermag daraus schließen, dass die Fed-Banken deshalb für alle anderen Zwecke auch „in Privatbesitz befindliche Kapitalgesellschaften“ und eben „keine föderalen Einrichtungen” sind; das aber ist nur eine Schlussfolgerung und nicht expressis verbis so durch das Gericht ausgesprochen worden.

Bei der erwähnten Ernennung der Direktoren der Fed-Banken gilt ein Augenmerk auf die Tatsache zu werfen, dass es drei Klassen von Direktoren gibt: A, B und C. Die Direktoren der Klasse A und B werden von den Mitgliedsbanken gewählt, während die C-Direktoren vom Federal Reserve Board in Washington DC bestimmt werden. Jamie Dimon von JP Morgan Chase war beispielsweise ein Direktor der Klasse A im Vorstand der NY Fed.

Auf den privaten Charakter der 12 Fed-Banken zurückkommend, wurde 2009 bezüglich einer Klage im Rahmen des Freedom of Information Act (FOIA), die der Nachrichtendienst Bloomberg gegen die Fed anstrengte, dieses berichtet:

„Die New York Fed ist eine von 12 regionalen Federal Reserve Banken und die, die mit der  Überwachung der Kapitalmärkte betraut ist. Sie verwaltet auch Notfallkreditprogramme von $1.7 Billionen. Während das in Washington ansässige Board of Governors der US-Notenbank eine Bundesbehörde ist, die unter den Freedom of Information Act und andere staatliche Vorschriften fällt, bleiben die New York Fed und andere regionale Banken dabei, dass sie eigene Einrichtungen sind, die durch ihre Mitgliedsbanken besessen werden und nicht unter Einschränkungen des Bundes fallen.“ (11)

Yvonne Mizusawa, Senior Council des Board of Governors des Federal Reserve Systems, bestätigte den Privatbanken-Charakter der regionalen Reserve Banken bei einer Anhörung am 11. Januar 2010 im selben FOIA-Zusammenhang. (12)

Es scheint ein wenig, als läge wohl eher William Greider daneben, was den teilweise privaten Charakter der 12 Regionalbanken der Fed betrifft.

Dieser geht nicht zuletzt auch aus einer Information hervor, die ich von der Steuerbehörde der Stadt New York einholte. Demnach ist die NY Fed gegenüber der Stadt New York von der Zahlung der Grundsteuer nicht befreit, müsste es aber eigentlich sein, wäre sie eine öffentliche Einrichtung durch und durch. (13)

Überdies beschrieb Dino Kos, damals Vorstandsmitglied der NY Fed, die 12 Fed-Banken während eines Briefings, das im Januar 2004 für die 9/11-Kommission durchgeführt wurde, als nichts anderes als „im Prinzip private Unternehmen mit einem speziellen Kundenkreis“. In ihrem Bericht erklärt die Interviewerin Emily Walker über das Briefing von Dino Kos, der seinerzeit bei der Federal Reserve Bank of New York (FRBNY) unter anderem verantwortlich zeichnete für Offenmarkt-Operationen, Devisenhandel und Auktionen von Staatsanleihen:

„Er gab mir einen allgemeinen Überblick über das Federal Reserve System, um die Rolle der FRBNY im Vergleich zu den anderen regionalen Fed-Banken und den Unterschied zum Federal Reserve Board in Washington, D.C. klarzustellen. Er sagte, dass die Federal Reserve in Washington eine Regierungsbehörde und keine Bank ist. Sie verfügt über keine Mittel zur Durchführung von Zahlungen, Ausreichung von Krediten, für Handelsgeschäfte usw. Sie erarbeitet Richtlinien, wie die Reserve-Banken ihrer Tätigkeit nachgehen sollten. Sie trifft die kritischen Entscheidungen. Unterhalb der Federal Reserve in DC gibt es die 12 Federal Reserve-Banken. Sie haben Konten, verwalten Portfolios, haben Gesellschafter (Geschäftsbanken) und sind im Prinzip private Unternehmen mit einem speziellen Kundenkreis. Ihre Gewinne fließen zurück an das US-Schatzamt (US Treasury). Die FRBNY ist eine operative Einheit der Federal Reserve an den Märkten. Sie kauft oder verkauft Wertpapiere, um die Liquidität am Markt zu verringern oder zu erhöhen, und setzt den Zinssatz fest. Die Federal Reserve in D.C. legt die Politik fest und die FRBNY setzt sie um. Die FRBNY betreibt FEDWIRE, d. h. die technologische Plattform, über die die Banken Zahlungen untereinander tätigen können. (Er fügte hinzu, dass das System von den Ereignissen des 11. September nicht betroffen war, weil es sich in East Rutherford, New Jersey, befindet.) […] Er sagte, dass FEDWIRE den zentralen Knoten für die übrigen Banken darstellt und dass, wenn diese Verbindung gekappt wird (von den Banken – was am 11. September der Fall war), die Banken anrufen und die Zahlungen manuell vornehmen müssen. Er sagte auch, dass das CHIPs-System das Clearinghaus-System für den Privatsektor ist, das die Zahlungsanweisungen zusammenzieht, sie am Ende eines Tages saldiert und das, was übrig bleibt, zur Abwicklung an FEDWIRE schickt.“ (14)

Alles in allem darf wohl konstatiert werden, dass das Federal Reserve System private Mitgliedsbanken umfasst, welche für ihre Beteiligung als Gesellschafter jahrein-jahraus eine 6-prozentige Dividende aus den Gewinnen der regionalen Fed-Banken erhalten, die diese mit ihren Marktgeschäften erzielen.

Nomi Prins, die ich danach befragte, bestärkte mich in dieser Annahme: „So wie ich Section 7 des Federal Reserve Act verstehe, ist das so. Die Gesellschafter oder Mitgliedsbanken des Federal Reserve Systems haben Anspruch auf eine Dividende von 6 Prozent auf ihr eingezahltes Kapital pro Jahr, und wenn die laufenden Erträge des Federal Reserve Systems in einem Jahr nicht zur Mitteldeckung für das betreffende Jahr ausreichen, können Dividenden aus der Rücklage gezahlt werden.

Siehe den Brief ihres General Counsel vom Frühjahr 1922:

,Die maßgeblichen Abschnitte von Section 7 des Federal Reserve Act lauten wie folgt:

,Nachdem alle notwendigen Ausgaben einer Federal Reserve Bank beglichen oder Rückstellungen dafür gebildet sind, haben die Gesellschafter Anspruch auf den Erhalt einer jährlichen Dividende von sechs Prozent auf das eingezahlte Kapital, wobei die Dividende kumulativ ist. Nachdem die vorerwähnten Dividendenansprüche in vollem Umfang befriedigt sind, wird der Nettogewinn als Konzessionalabgabe (franchise tax) an die Vereinigten Staaten ausgezahlt mit der Ausnahme, dass der gesamte jeweilige Nettogewinn, einschließlich desjenigen für das am einunddreißigsten Dezember neunzehnhundertachtzehn abgelaufene Jahr, [solange] in eine Rücklage einzuzahlen ist, bis diese einhundert Prozent des gezeichneten Kapitals der betreffenden Bank erreicht; danach sind zehn Prozent des jeweiligen Nettogewinns in die Rücklage einzuzahlen.

[…] Sollte eine Federal Reserve Bank aufgelöst werden oder in Liquidation gehen, wird jeglicher nach Begleichung aller Schulden [und] Dividendenansprüche gemäß den obigen Vorgaben verbleibende Überschuss als der Nennwert der Aktie an die Vereinigten Staaten ausbezahlt und deren Eigentum ist in vergleichbarer Weise zu verwenden.‘

Betreffend der Dividenden sollte hinzugefügt werden: Das Gesetz verlangt, dass die Dividenden an die Reserve-Mitgliedsbanken gezahlt werden, bevor die Fed Überschussgewinne als Zinsen auf Federal Reserve-Schuldverschreibungen an das Schatzamt transferiert (siehe S. 398 des Jahresberichts der Fed für 2013). Anzumerken ist, dass es sich nicht um Riesenbeträge handelt: 2013 betrugen die jährlichen Dividenden 1,65 Mrd. USD.“ (15)

In der Tat, das klingt zunächst einmal wenig grandios. Wenn Sie sich jedoch vergegenwärtigen, dass Sie unmöglich eine Aktie oder einen sonstigen Vermögenswert finden werden, von denen sich sagen ließe, dass sie in den letzten 100 Jahren jahrein-jahraus eine garantierte Dividende oder Rendite von 6 Prozent abwarfen, sind die Dinge unter diesem Gesichtspunkt betrachtet dann vielleicht doch grandios.

Die New York Fed, das Pressebüro des Board of Governors des Federal Reserve Systems in Washington DC und Yvonne Mizusawa, die Rechtsberaterin des Board of Governors, reagierten im Übrigen nicht auf Anfragen, die ich bezüglich des privaten Charakters der 12 Fed-Banken für meine Recherchen eingereicht hatte. (16)

Andrew Levin, ehemals Sonderberater der Federal Reserve, sprach sich im Frühjahr 2016 dafür aus, die Aktivitäten der Fed transparenter zu gestalten. Viele Menschen würden erstaunt sein, wenn sie um das Ausmaß wüssten, zu dem sich die Federal Reserve in Privatbesitz befände, wurde Levin vom Wall Street Journal zitiert. Nach seinen Vorstellungen müsse aus der Fed „eine vollkommen öffentliche Einrichtung“ gemacht werden. Dieser Vorschlag zielte auf die 12 regionalen Federal Reserve-Banken ab, die quasi-private Einrichtungen seien und technisch den Geschäftsbanken in ihren jeweiligen Distrikten gehörten. Um die 12 Fed-Banken „in vollem Umfang in die Regierung zu bringen“, wie es Levin forderte, bedürfte es entsprechender Initiativen des Kongresses, der das Federal Reserve System legitimierte. (17) Außerdem müssten die Anteile, die von den privaten Mitgliedsbanken gehalten werden, „irgendwie beseitigt oder zurückgekauft“ werden, erklärte Levin. (18)

Interessant an der Konstellation der regionalen Ableger des Federal Reserve Systems ist, dass diese zwar einerseits mit der Aufsicht über die Banken beauftragt sind, dass sie andererseits aber letztlich von eben jenen Banken kontrolliert werden. Man darf sich getrost die Frage stellen, in welchem Interesse eine solche Einrichtung im Endeffekt agiert. „Wenn das Interesse des Bankensektors und des Landes synchron zueinander läuft, funktioniert die Fed oftmals sehr gut“, erklärte mir dazu der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring. „Falls und insoweit die Interessen der Wall Street in Konflikt mit den Interessen der Otto-Normal-Verbraucher geraten, dürften die Otto-Normalverbraucher meistens hinten runter fallen.“ (19)

Ähnlich urteilte Nomi Prins, die ehemals bei Goldman Sachs an der Wall Street arbeitete, als ich sie in einem Interview fragte, ob die USA die Federal Reserve tatsächlich bräuchten.

NP: Das US-Bankensystem braucht die Fed, denn ohne ihre Subventionen wäre es im Laufe der Jahre wohl viele Male gescheitert, sicherlich im Laufe der letzten Jahre. Aber wieder ist es wirklich wichtig zu wissen, dass (…) sie vom Beginn der Fed an die Fed benötigten. Die Fed ist gleichermaßen eine Bank für die Banken, wie sie ein politisches Finanzmachtinstrument für die Regierung ist. Die Regierung glaubt, sie brauche die Fed, um die größten Institute zu subventionieren und zu retten, die auf verschiedenen Wegen mit der Regierung integriert sind. Diese Banken handeln mit der Öffentlichkeit, wir geben ihnen unsere Einlagen, die Steuerzahler subventionieren ihre Fehler und ihre Rettungsaktionen. Aber zur gleichen Zeit sind die Philosophien der politischen und finanziellen Elite-Mitglieder von Amerika hinter der Fed in Linie gebracht.

Brauchen wir also die Fed? Die Öffentlichkeit braucht die Fed nicht. Die Aktivitäten, die die Fed zur Verfügung stellt, die die Öffentlichkeit betreffen, wie das Manövrieren der Zinssätze oder so weiter, könnten durch das Schatzamt durchgeführt werden, obwohl das Schatzamt die größten Bankeninstitute ebenso subventioniert und politisch, persönlich, sozial und finanziell unterstützt hat. Ja, es ist hilfreich, über eine Entität zu verfügen, um die Zinssätze zu halten, aber das ist nicht wirklich das, was die Fed als ihre volle Arbeit tut; was sie tut und was sie getan hat, ist, ein fehlerhaftes Bankensystem in der Verkleidung der Regulierung dieses Bankensystems zu subventionieren und die Gesamtkreditverfügbarkeit an das Land zu schützen, worüber sie tatsächlich keine Macht hatte. Das war eine der Lügen, unter denen sie vor 100 Jahren geschaffen wurde.

LS: Und ist die Fed nicht zu einer internationalen Rettungsbank geworden?

NP: Ja, aufgrund der ganzen Globalisierung des Finanzwesens, die in unterschiedlicher Weise während des vergangenen Jahrhunderts stattfand. Die amerikanischen Banken sind nicht die einzigen Banken, die sich gegenüber Finanzkrisen in Gefahr befinden. Diese Krisen sind zunehmend global und werden es auch in Zukunft sein. Wenn die Fed also beschließt, die großen amerikanischen Banken zu schützen, muss sie ihre größten Gegenparteien schützen, die aufgrund der Art des globalisierten Finanzwesens europäische Banken einschließen, die asiatische Banken einschließen, sie schließen im Grunde alle wichtigsten Gegenparteien der großen sechs Banken mit ein.

Aber nicht nur das – die Politik der Fed selbst, die Idee, um zu subventionieren, und die Philosophie dahinter globalisiert sich ebenso. Die Fed hat ihre Politik, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, in Europa hineingedrückt. Wir haben nunmehr in ganz Europa eine effektive Nullzinspolitik zusammen mit der Subventionierung und der Rettung und künstlichen Stärkung der größeren Institute auf Kosten der kleineren Institute und Stärkung der größeren Länder auf Kosten der kleineren Länder. Dies ist eine institutionalisierte Politik, die die Fed fördert, genauso wie das Finanzministerium und die Regierung der Vereinigten Staaten. Das ist eine Kooperationsförderung, die ebenfalls global geworden ist. (20)

Die Ausrichtung des Federal Reserve Systems lässt sich am sogenannten Offenmarktausschuss ablesen, dem Federal Open Market Committee (FOMC). Deren Mitglieder finden alle sechs Wochen in der US-Hauptstadt Washington zueinander, um über die Zinspolitik zu entscheiden. Dem FOMC gehören der Fed-Vorsitzende und andere Mitglieder des Federal Reserve Board in Washington an. Die Vorsitzenden der regionalen Fed-Banken „haben rotierende Sitze im FOMC. Also nicht alle Banken sind zu allen Zeiten vertreten. Die Sache ist geschickt so entworfen, um die Mehrheitsmacht an die New Yorker Fed zu geben. Die New Yorker Fed ist aufgrund der internationalen Rolle der New Yorker Fed immer im FOMC – und die Tatsache ist, dass der Federal Reserve Act von Morgan & Company und Rockefeller entworfen wurde, um die Macht den Banken des New Yorker Geldzentrums zu geben. Sie sind daher immer im FOMC. Und natürlich hat der Fed-Vorsitzende enorme Macht über die Entscheidungen des FOMC.“  (21)

Eine etwas verwundernde Tatsache besteht darin, dass Geld aus Schulden besteht. „Gäbe es keine Schulden in unserem Geldsystem, würde es kein Geld geben“, sagte schon in den 1940er Jahren Marriner Eccles, der damalige Vorsitzenden der Federal Reserve. (22) Über diesem Tatbestand liegt nicht selten ein „Schleier der Täuschung“, wie sich der Ökonom Norbert Häring ausdrückt. (23) Seiner Ansicht nach sind einige klar spezifizierte Interessen am Werk, die die Absicht hegen, dass so wenige Menschen wie möglich unser Geldsystem verstehen. Ich fragte ihn, warum dem so sei; vielleicht, weil es am Ende eine besondere Art von Schneeballsystem darstellt?

NH: Ja, man könnte es ein Schneeballsystem nennen. Banken geben den Menschen und Unternehmen, die von ihnen Kredit nehmen, neues Buchgeld, das jeder benutzt, um Rechnungen und Steuern zu zahlen, als ob es so gut wie Bargeld wäre. Das zusätzliche Geld befeuert die Wirtschaft und erhöht die Nachfrage nach Krediten. Geld wird immer schneller geschöpft. Sobald man aber, genau wie in einem Schneeballsystem, nicht mehr genug Kreditnehmer zur weiteren Erhöhung der Geschwindigkeit findet, mit der Geld und Schulden geschöpft werden, bricht das System zusammen, und wir haben eine Krise. Dann lernt jeder, dass Bankeinlagen doch nicht so gut wie Bargeld sind, da Banken nur einen Bruchteil dieser Einlagen gegen Bargeld zu tauschen vermögen.

LS: Bitte erläutern Sie, wie das Geld tatsächlich in unserem modernen Geld-System erstellt wird, beginnend mit den Zentralbanken.

NH: Es beginnt nicht mit den Zentralbanken. Das ist nur das, was man uns glauben macht. Wir sollen glauben, dass Zentralbanken den Prozess beginnen und steuern. Es hat Systeme ganz ohne eine Zentralbank gegeben. Es beginnt damit, dass mir eine Bank € 100.000 als Hypothek gibt, damit ich mir ein Haus kaufen kann. Der Bankangestellte tätigt ein paar Tastenanschläge, erstellt ein Konto für mich und legt eine Einlage in Höhe von € 100.000 hinein. Dies ist neues Geld. Die Zentralbank kommt erst später ins Spiel, um sicherzustellen, dass die Einlagen, die von den einzelnen Banken geschaffen wurden, gleichmäßig durch das System verteilt werden. Die Zentralbank fordert des Weiteren eine so genannte Mindestreserve in Form von Bargeld oder Einlagen bei der Zentralbank. Die Banken müssen sich diese Reserven bei der Zentralbank leihen. Aber die Zentralbank wird die Darlehen, die das Bankensystem benötigt, stets zur Verfügung stellen. Ansonsten würde das eine Liquiditätskrise verursachen.

LS: Und was ist falsch daran?

NH: Es gibt eine Reihe von Dingen, die daran falsch sind. Der Staat gibt ein wertvolles Privileg an die Banken ab, indem er die Einlagen, die sie erschaffen, effektiv zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Sie können Ihre Steuern mit Geld bezahlen, das die Banken geschaffen  haben. Von jedem wird gefordert, diese Einlagen zur Zahlung zu akzeptieren. Die Banken machen eine Menge Geld mit der Geldschöpfung aus dem Nichts. Dies ist ein Gewinn, von dem ich denke, dass der Staat ihn bekommen sollte. Die Steuern könnten viel niedriger sein, wenn der Staat dieses sehr wertvolle Privileg nicht kostenlos abgegeben hätte. Und, was vielleicht noch schlimmer ist, die Geschäftsbanken haben eine Tendenz, Schulden-Blasen aufzublähen, die später platzen und Finanzkrisen verursachen.

LS: Hinsichtlich einer Gruppe von Bankenkunden, den Sparern, gibt es etwas, worüber nur sehr wenige Menschen wirklich Bescheid wissen – wenn ich mein Geld zu den Banken bringe, um eine Bankeinlage zu haben, bin ich ein Gläubiger der Banken, selbst wenn ich ihnen kein Geld leihen will. Können Sie das weiter ausführen, bitte?

NH: Das ist der Kern des Problems unseres Finanzsystems, dass wir kein sicheres Zahlungssystem haben, das unabhängig von der Solvenz der Banken ist. Dies ist der Grund, warum wir immer die großen Banken zu retten haben, wenn sie es vermasseln. Wenn sie untergehen, geht unser Zahlungssystem unter, und die Leute verlieren ihr Geld. Das Geld, das die Menschen in Konten halten, um ihre Rechnungen zu bezahlen, sollte anders als das Geld behandelt werden, das sie investieren wollen. Wenn Sie lediglich die Dienste der Banken nutzen, wollen um Ihre Rechnung auf bequeme Weise zu bezahlen, sollten Sie der Bank keinen Kredit geben müssen. Das Geld sollte in Ihrem Besitz verbleiben, genauso wie Geld, das Sie in einem Geldmarktfonds oder in Aktien haben. Wenn dies der Fall wäre, würden wir nicht mehr länger alle zusammen die Banken zu retten haben, und sie könnten nicht mehr zu viel Geld schöpfen.

LS: Mit welcher Art von Widerstand gegen grundlegende Reformen und neue Richtungen ist zu rechnen, der von interessierter Seite kommt?

NH: Das Recht, das gesetzliche Zahlungsmittel aus dem Nichts zu schöpfen, ist fast so gut wie die Fähigkeit, Gold aus Sand zu machen. Die Banker werden mit allen Mitteln darum kämpfen, dieses Privileg zu bewahren. Sie werden weiterhin versuchen, diejenigen, die für eine grundlegende Reform streiten, als verrückte Spinner darzustellen, die Geld und Ökonomie nicht verstehen. (24)

Der Dollar als legales Zahlungsmittel der USA wird geschöpft, indem die US-Federal Reserve Bank Geldnoten druckt, um diese für US-Schatzanweisungen einzutauschen. Der Vorgang lässt sich auch in diese Worte kleiden: „Was in Wirklichkeit vor sich geht ist, dass das Schatzamt Schuldscheine ausgibt und die Zentralbank letztendlich diese Schuldscheine erwirbt, indem sie Geld druckt. Im Wesentlichen erfinden sie einfach Dollars, die nichts anderes sind als ein Forderungs-Scheck – es ist also im Grunde genommen ein Schuldschein gegen einen Schuldschein.“ (25)

Die von der Federal Reserve gedruckten Geldscheine, die allgemein Dollar heißen, werden auch als Federal Reserve Notes bezeichnet – im Gegensatz zu den sogenannten United States Notes, welche vom US-Schatzamt direkt herausgegeben werden und eine Art zins-befreiten „Kreditbrief” darstellen. Zu Beginn des Federal Reserve Systems musste die Gesamtmenge der Federal Reserve Notes zu vierzig Prozent vom Goldbestand der USA gedeckt sein. Heutzutage gibt es diese Einschränkung nicht mehr; die Anbindung des US-Dollars an den US-Goldhort wurde im August 1971 unter Richard Nixon gänzlich gekappt – wobei Nixon „nicht selbst mit der Idee daherkam; dies war etwas, wofür sich Walter Wriston, der Vorsitzende der National City Bank, und David Rockefeller, der Vorsitzende der Chase, sehr stark gemacht und sich durch Briefe und Korrespondenzen und andere Arten von persönlichen Gesprächen (…) eingesetzt hatten.“ (26)

Mit der Aufkündigung der Einlösepflicht von US-Dollar in Gold auf Zentralbankenebene und der Einführung freier Währungswechselkurse hatte Gold in den 1970er Jahren „aufgehört, letzte Referenz allen Papiergelds zu sein. Erstmals in der Menschheitsgeschichte war Papiergeld auf sich selbst gestellt. Statt einen Rückhalt in Gold zu haben, war es nun selbst letzte Instanz: die einzig verbliebene Definitionsmacht für das, was Waren kosten sollen.“ (27)

Grundsätzlich gab und gibt es verschiedene Formen von Geld. Der Schlüssel, die jeweils bevorzugte Form des Geldes allgemein durchzusetzen, besteht darin, es zum einzigen Medium zu machen, mit dem die Steuerpflicht gegenüber dem Staat erfüllt werden kann. Dies bestimmen zu können, ist Macht.

Genau das geschieht mit den Federal Reserve Notes: sie sind das ausschließliche Medium, durch das die Steuern in den USA entgolten werden können. Letztlich ist Geld, wie immer es „im Laufe der Geschichte in den verschiedensten Formen aufgetreten“ sein mag, „ein Geschöpf der Rechtsordnung“, schrieb der deutsche Ökonom Georg Friedrich Knapp im ersten Kapitel der „Staatlichen Theorie des Geldes“ (1905). (28) Das gilt mehr denn je, seit Währungen wie der US-Dollar nicht mehr länger an Gold gebunden sind. Als Fiat-Währungen, die quasi „aus dem Nichts“ geschöpft werden, geht ihre Akzeptanz auf die Gesetzgebung des Staates zurück. Der Staat / das Gemeinwesen verordnet sich (selbst) ein vergesellschaftendes Ding als Zahlungsmittel; es wird Währung gegeben. Das Wort „Fiat“ bedeutet aus dem Lateinischen kommend „Es werde…“, und solch ein „Es werde…“-Vorgang vollzieht sich auf dem Gebiet des Rechts. „In einem Fiat-Währungssystem erhält die Währung ihre anerkannte Gültigkeit aufgrund eines gesetzlichen Entstehungsaktes: Die Regierung ordnet an, dass dies die Währung sei und macht dies dann gesetzlich verpflichtend. Die Währung hat keinen ihr innewohnenden Wert. Was ihr Wert verleiht, was uns dazu bringt sie zu benutzen, ist die Tatsache, dass alle Steuerverpflichtungen auf diese Währung lauten und nur mit dieser abgelöst werden können. Wir haben keine Wahl.“ (29)

Oder in den Worten des Ökonomen Abba Lerner aus einem Aufsatz über Geld und Steuern:

„Der moderne Staat kann alles, was er sich aussucht, als Geld akzeptabel machen. … Es ist wahr, dass eine einfache Erklärung, dass dies und das Geld sei, nichts bringt, auch wenn sie durch die überzeugendsten verfassungsrechtlichen Beweise für die absolute Souveränität des Staates gestützt wird. Wenn aber der Staat bereit ist, das vorgeschlagene Geld zur Zahlung von Steuern und anderen Verpflichtungen zu akzeptieren, ist der Trick getan.“ (30)

Zusätzlich zum Geld der Zentralbanken kommt Geld durch die Geschäftsbanken in Umlauf, basierend auf Schulden und dem Mittel der Bilanzverlängerung. Tatsächlich macht das Geld, welches durch die Geschäftsbanken kreiert wird, den weitaus größten Teil an der Gesamtmenge allen Geldes aus, das von den Leuten alltäglich benutzt wird. (Siehe dazu hier.)

Im März 2014 ließ die Bank of England, die „Mutter aller Zentralbanken“ von der Londoner Threadneedle Street, in einer wissenschaftlichen Arbeit namens Money Creation in the Modern Economy (Geldschöpfung in der modernen Wirtschaft) durchblicken, dass die verschiedenen Währungen auf der Welt kein Geld darstellen, sondern nichts weiter als spezielle Schuldscheine (IOU’s). Steve Keen, ein international geachteter Ökonom, pries das Papier dafür, dass es „eine wirklich realistische Erklärung gibt, wie Geld geschaffen wird, warum das wirklich von Belang ist, und warum praktisch alles, was die Wirtschaftslehrbücher über Geld sagen, falsch ist. … Das Papier spricht nicht um den heißen Brei herum, wenn es um die Divergenz zwischen der Realität und dem geht, was wirtschaftliche Lehrbücher ausgießen. In der Tat, wie das Papier es erklärt:

–          Statt dass Banken Einlagen erhalten, wenn Haushalte sparen und sie dann verleihen, schafft die Kreditvergabe der Banken Einlagen.

–          In normalen Zeiten gibt die Zentralbank die im Umlauf befindliche Menge an Geld nicht fest vor, noch multipliziert sich das Zentralbankengeld in mehr Kredite und Einlagen.

–          Statt dass Banken Einlagen herleihen, die bei ihnen hinterlegt sind, schafft der Akt der Kreditvergabe Einlagen – die Umkehrung der Reihenfolge, die in der Regel in Lehrbüchern beschrieben wird…

–          Während die Geldmengenmultiplikator-Theorie ein sinnvoller Weg zur Einführung von Geld und Banken in Wirtschaftslehrbücher sein kann, ist sie keine genaue Beschreibung, wie das Geld in der Realität erstellt wird…

–          Wie bei der Beziehung zwischen Einlagen und Krediten, funktioniert das Verhältnis zwischen Reserven und Krediten typischerweise in umgekehrter Weise zu der, die in einigen Wirtschaftslehrbüchern beschrieben wird.“ (31)

Die Tatsache, „dass die Kreditvergabe der Banken Geld schafft“, woraus sich „drastische Auswirkungen auf das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität“ ergeben, wird von Ökonomen kaum bis gar nicht mit in die von ihnen entwickelten Modelle einbezogen, so urteilt Keen. „Warum? Würden sie die Realität zugeben, dass Banken Geld durch Kreditvergabe schaffen, und dass Geld durch die Rückzahlung der Schulden vernichtet wird (ein Punkt, von dem ich zugeben muss, dass ich einige Zeit brauchte, um ihn zu würdigen), fliegen all die einfachen Gleichgewichtsgleichnisse der konventionellen Wirtschaftswissenschaften aus dem Fenster raus. Insbesondere hängt das Niveau der wirtschaftlichen Aktivität nunmehr von den Kreditvergabeentscheidungen der Banken ab (und von den Rückzahlungsentscheidungen der Kreditnehmer). Wenn Banken schneller herleihen oder die Kreditnehmer langsamer zurückzahlen, wird es einen Boom geben; wenn es umgekehrt ist, wird es einen Konjunktureinbruch geben. Wie die Bank of England es ausdrückt, wenn neue Kredite einfach alte wettmachen, die zurückgezahlt werden, dann gibt es keine Wirkung, aber wenn neue Kredite die Rückzahlung übersteigen, dann wird sich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen.“ (32)

Die oftmals anzutreffende Aussage, die Privatbanken „schöpfen Geld aus dem Nichts“, ist im Übrigen nicht ganz richtig. Sie schöpfen Verbindlichkeiten. „Was sie herstellen, sind Verbindlichkeiten; das heißt, Schulden. Und sie erhalten Vermögen aus anderen Quellen, vor allem durch den Handel mit Schulden für Schulden.“ (33) Und was sind Schulden? Versprechen, in Zukunft zu bezahlen. Daraus besteht unser heutiges Geld. (34)

Um die Möglichkeiten auszuloten, welche die Geldschöpfung durch Privatbanken in Gang setzt, mag es zuletzt aufschlussreich sein, sich die Auswirkungen der kreditfinanzierten Wirtschaftsentwicklung einmal in geraffter Form durch die Brille des Ökonomen Joseph Alois Schumpeter (1883-1950) anzuschauen.

Der Träger wirtschaftlichen Fortschritts ist für Schumpeter der Unternehmer. Dessen Vorhaben müssen finanziert werden. Vorhang auf und Bühne frei für das moderne Bankenwesen, denn dieses kann Geld ex nihilo schöpfen und Kredite anbieten, die die vorhandenen Ersparnisse bei weitem übertreffen. Es ist dieses neue Geld, das dem Unternehmer die Möglichkeit verleiht, seine Vorhaben zu verwirklichen. „Ohne die zusätzlich geschaffenen Kredite fehlen den Unternehmern die Mittel, sich die nötigen Produktionsmittel zu besorgen.“ Dadurch, dass den Unternehmern kraft der Banken „neue Kaufkraft übertragen“ wird, sehen sich diese in die Lage versetzt, „auf den gesellschaftlichen Güterstrom zuzugreifen. Sie können die alteingesessenen Produzenten auf den Faktormärkten überbieten und somit ihre Projekte realisieren. Die Entwicklung bzw. der Fortschritt erhalten durch die Kaufkraftschaffung der Banken die Finanzierungsgrundlage.“ Soweit mag das erst einmal unproblematisch erscheinen. Ist es aber nicht. Schaut man genauer hin, erkennt man: „Indem die Unternehmer mittels des zusätzlichen Kredits Nachfrage auf den Faktormärkten entwickeln, entziehen sie der Gesellschaft Güter, ohne dass sie selbst oder jemand anderes vorher eine Leistung erbracht hätten, die diesen Entzug rechtfertigen würde. Ihre Kaufkraft beruht ja wie gesagt nicht auf Ersparnissen“, sondern aus Mitteln, die aus dem Nichts geschöpft wurden. Mit diesem aus dem Nichts geschöpften Mitteln „können die Unternehmer den alten Produzenten die Produktionsmittel sozusagen vor der Nase wegschnappen“. Das bedeutet, dass das moderne Bankensystem im Verständnis Schumpeters  „also ganz einfach einen systematischen Diebstahl“ begeht, „um damit den Fortschritt zu finanzieren. Den alten Produzenten werden die Produktionsfaktoren entrissen, um sie den Neuerern in die Hände zu geben. Dass dies keine Überinterpretation Schumpeters ist, zeigen Aussagen aus seinem Hauptwerk“, (35) wo er beschreibt, „wie den Unternehmern durch die Kreditschöpfung die Möglichkeit geschaffen wird, Produktionsmittel an sich zu ziehen“, um dann festzustellen:

„So wird die Kluft geschlossen, die in der Verkehrswirtschaft bei Privateigentum und Selbstbestimmungsrecht der Wirtschaftssubjekte sonst die Entwicklung außerordentlich erschweren, wenn nicht unmöglich machen würde.“

Was will Schumpeter damit zum Ausdruck bringen? Ganz einfach: „Er sagt, dass die Geld- bzw. Kreditschöpfung der Banken den Zweck hat, das Privateigentum und das Selbstbestimmungsrecht auszuhebeln. Wohlgemerkt handelt es sich hier um die oben genannte Geldschöpfung, die in den Lehrbüchern unbeanstandet als das Selbstverständlichste und Harmloseste der Welt behandelt wird.“ (36)

QUELLEN:

(1) Vgl. Lars Schall: „Ein Wiedersehen mit Bernard Lietaer“, Interview mit Bernard Lietaer, veröffentlicht von LarsSchall.com am 26. Februar 2016 unter: https://www.larsschall.com/2016/02/26/ein-wiedersehen-mit-bernard-lietaer/. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der berühmten „Unabhängigkeit“ von Zentralbanken zu beachten. Im Fall der EZB bspw. wäre ein Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO) mit der Fragestellung zu berücksichtigen, wie „unabhängig“ denn eigentlich die Europäische Zentralbank ist. Und die Antwort lautet: sie ist „unabhängig“ von allem und jedem – nur nicht vom Finanzsektor (“La BCE est indépendante de tous sauf du monde de la finance…”). Vgl. Bill Mitchell: The sham of ECB independence. 24. Okt. 2017; http://bilbo.economicoutlook.net/blog/?p=37150.

(2) William Greider: “Secrets of the Temple – How the Federal Reserve Runs the Country“, Simon & Schuster, New York, 1987, Seite 50. Was die Zusammensetzung des Fed-Vorstands in Washington und des Vorstands der Regionalbanken angeht, so weist Murray N. Rothbard auf eine wichtige Tatsache bezüglich des ersten Governor der New York Federal Reserve Bank, Benjamin Strong, hin. In seiner Funktion als Governor der New York Fed knüpfte Strong enge Kontakte zu Montagu Norman, dem Chef der Bank of England. Rothbard schreibt: “More important than the composition of the Federal Reserve Board was the man who became the first Governor of the New York Federal Reserve Bank and who single-handedly dominated Fed policy from its inception until his death in 1928. This man was Benjamin Strong, who had spent virtually his entire business and personal life in the circle of top associates of J.P. Morgan. … Strong was an enthusiast for American entry into the war, and it was his mentor Davison who had engineered the coup of getting Morgan named as sole underwriter and purchasing agent for Britain and France. Strong worked quickly to formalize collaboration with the Bank of England, collaboration which would continue in force throughout the 1920s. The Federal Reserve Bank of New York became foreign agent for the Bank of England, and vice versa.

The main collaboration throughout the 1920s, much of it kept secret from the Federal Reserve Board in Washington, was between Strong and the man who soon became Governor of the Bnnk of England, Montagu Collet Norman. Norman and Strong were not only fast friends, but had important investment banking ties, Norman’s uncle having been a partner of the great English banking firm of Baring Brothers, and his grandfather a partner in the international banking house of Brown Shipley & Co., the London branch of the Wall Street banking firm of Brown Brothers.

Before coming to the Bank of England, Norman himself had worked at the Wall Street office of Brown Brothers, and then returned to London to become a partner of Brown Shipley. The major fruit of the Norman-Strong collaboration was Strong’s being pressured to inflate money and credit in the U.S. throughout the 1920s, in order to keep England from losing gold to the U.S. from its inflationary policies. Britain’s predicament came from its insistence on going back to the gold standard after the war at the highly overvalued pre-war par for the pound, and then insisting on inflating rather than deflating to make its exports competitively priced in the world market. Hence, Britain needed to induce other countries, particularly the U.S., to inflate along with it. The Strong-Norman-Morgan connection did the job, setting the stage for the great financial collapse of 1929-1931.” Vgl. Murray N. Rothbard: “Wall Street, Banks, and American Foreign Policy”, Center for Libetarian Studies, 1995, veröffentlicht unter: http://mises.org/rothbard/WSBanks.pdf.

(3) G. Edward Griffin: „Die Kreatur von Jekyll Island”, Kopp Verlag, Rottenburg, 2009, S. 630. David Graeber drückt sich dbzgl. so aus: „Obwohl ihr Name auf etwas anderes hindeutet, ist die Federal Reserve eigentlich kein Bestandteil der Bundesregierung, sondern ein eigenartiges offentlich-privates Hybridwesen, ein Kosortium von Banken in Privatbesitz.“ David Graeber: Schulden. Die Ersten 5000 Jahre. Klett-Cotta, 2011, S.383. An anderer Stelle lesen wir: “…Unlike the Federal Reserve Board of Governors in Washington, D.C., which is considered an independent federal agency, the regional Federal Reserve banks are owned by their members banks. They are private institutions. According to the December 31, 2018 financial statement for the New York Fed, the banks in its region owned 205,202,792 shares of stock in the New York Fed, which represented $10.26 billion of paid-in capital. This is how the New York Fed explains who its largest shareholders are: ‚The Federal Reserve Act requires that each member bank subscribe to the capital stock of the Reserve Bank in an amount equal to 6 percent of the capital and surplus of the member bank. These shares are nonvoting, with a par value of $100, and may not be transferred or hypothecated. As a member bank’s capital and surplus changes, its holdings of Reserve Bank stock must be adjusted. Currently, only one-half of the subscription is paid in, and the remainder is subject to call. A member bank is liable for Reserve Bank liabilities up to twice the par value of stock subscribed by it.’” (…) “For starters, JPMorgan Chase is one of the largest shareholders in the New York Fed. Yes, each regional bank of the Federal Reserve is privately owned by their member banks, the same banks being ’supervised‘ by that regional bank. If that sounds like an insurmountable conflict of interest, it is.“ Vgl. Pam Martens / Russ Martens: “These are the Banks that own the New York Fed and Its Money Button“, veröffentlicht von Wall Street on Parade am 20. November 2019 unter: https://wallstreetonparade.com/2019/11/these-are-the-banks-that-own-the-new-york-fed-and-its-money-button/, und dies.: “Dangerous Liaisons: New York Fed and JPMorgan’s Incestous Relationship“, veröffentlicht von Wall Street on Parade am 6. November 2019 unter: https://wallstreetonparade.com/2019/11/dangerous-liaisons-new-york-fed-and-jpmorgans-incestuous-relationship/. Auf der Website der Zentralbank von Südafrika findet sich unter der Überschrift “Ownership“ nachfolgende Aussage: “The South African Reserve Bank and seven other central banks (Belgium, Greece, Italy, Japan, Switzerland, Turkey and US) have shareholders other than the governments of their respective countries.” Vgl. “Ownership” unter:https://www.resbank.co.za/AboutUs/History/Background/Pages/OwnershipOfTheSouthAfricanBank.aspx.

(4) Vgl. Thanong Khanthong: “Not answerable to anyone”, veröffentlicht auf The Nation am 16. März 2012 unter: http://www.nationmultimedia.com/opinion/Not-answerable-to-anyone-30178042.html. Bruce MacLaury von der Minneapolis Fed schreibt zur Frage der Unabhängigkeit der Federal Reserve: “First, let’s be clear on what independence does not mean. It does not mean decisions and actions made without accountability. By law and by established procedures, the System is clearly accountable to congress – not only for its monetary policy actions, but also for its regulatory responsibilities and for services to banks and to the public. Nor does independence mean that monetary policy actions should be free from public discussion and criticism – by members of congress, by professional economists in and out of government, by financial, business, and community leaders, and by informed citizens. Nor does it mean that the Fed is independent of the government. Although closely interfaced with commercial banking, the Fed is clearly a public institution, functioning within a discipline of responsibility to the ’public interest.’ It has a degree of independence within the government – which is quite different from being independent of government. Thus, the Federal Reserve System is more appropriately thought of as being ‘insulated’ from, rather than independent of, political – government and banking – special interest pressures. Through their 14-year terms and staggered appointments, for example, members of the Board of Governors are insulated from being dependent on or beholden to the current administration or party in power. In this and in other ways, then, the monetary process is insulated – but not isolated – from these influences. In a functional sense, the insulated structure enables monetary policy makers to look beyond short-­term pressures and political expedients whenever the long-­term goals of sustainable growth and stable prices may require ‘unpopular’ policy actions. Monetary judgments must be able to weigh as objectively as possible the merit of short-term expedients against long-term consequences—in the on-going public interest.” Vgl. “Federal Reserve Bank Governance and Independence during Financial Crisis”, veröffentlicht vom Levy Economics Institute of Bard College, April 2014, Seite 110, unter: http://www.levyinstitute.org/publications/federal-reserve-bank-governance-and-independence-during-financial-crisis.

(5) Lars Schall: „Finanzen sind ein Machtspiel“, Interview mit Nomi Prins, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 22. Mai 2014 unter: https://www.larsschall.com/2014/05/22/finanzen-sind-ein-machtspiel/.

(6) Vgl. William Greider: “Secrets of the Temple“, a.a.O., Seite 50. An dieser Stelle verweist Greider darauf, dass eine der wichtigsten, unerbittlichsten Kritiken an der Fed, namentlich die von Wright Patman, in dem Buch A Primer on Money zusammengefasst wurde, „das er als Vorsitzender des Subcommittee on Domestic Finance schrieb, veröffentlicht vom House Banking Committee im Jahre 1964.“ Vgl. ebd., Seite 736.

(7) Ebd., Seite 50.

(8) Vgl. ebd., Seite 50 – 51.

(9) Vgl. 275 U.S. 415 – United States Shipping Board Emergency Fleet Corporation v. Western Union Telegraph Co., gesprochen am 3. Januar 1928, veröffentlicht auf Open Jurist unter: http://openjurist.org/275/us/415. Unter Punkt 15 steht dort: Instrumentalities like the national banks or the federal reserve banks, in which there are private interests, are not departments of the government. They are private corporations in which the government has an interest. Compare Bank of the United States v. Planters‘ Bank, 9 Wheat. 904, 907, 6 L. Ed. 244.

(10) Vgl. 680 F.2d 1239, John L. LEWIS, Plaintiff/Appellant v. UNITED STATES of America, Defendant/Appellee, No. 80-5905, United States Court of Appeals, Ninth Circuit, veröffentlicht unter: https://law.resource.org/pub/us/case/reporter/F2/680/680.F2d.1239.80-5905.html.

(11) Vgl. Mark Pittman / James Sterngold / Hugh Son: “AIG Trustees Should Answer to Taxpayers, Not Fed, Towns Says”, veröffentlicht auf Bloomberg am 12. Mai 2009 unter: http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=newsarchive&sid=avjlPu.bRVmk. 

(12) Vgl. “Freedom of Information Clips”, veröffentlicht auf CSPAN am 8. August 2012 unter: http://www.c-span.org/video/?c3668281/clip-freedom-information-cases. Die Aussage von Mizusawa, wonach die Fed-Regionalbanken „Privatbanken” seien, wurden vor dem Second Circuit Court of Appeals bezüglich der FOIA-Fälle “Fox News Network LLC v. Board of Governors of the Federal Reserve System” und “Bloomberg LP v. Board of Governors of the Federal Reserve System” vorgebracht. Fox News und Bloomberg wollten im Rahmen des Freedom of Information Act die Identität der Finanzinstitute erfahren, die Empfänger des Notfallkreditprogramms der US-Regierung infolge der Finanzkrise waren. Hieraus ergingen folgende Gerichtsbeschlüsse, zuerst vom States Court of Appeals, Second Circuit: The requests sought (in relevant part) detail about loans that the twelve Federal Reserve Banks made to private banks in April and May 2008 at the Discount Window and pursuant to ad hoc emergency lending programs (described in the margin )… The Board denied these requests (in relevant part) in December 2008. The Board conceded possession of records showing the loan information Bloomberg sought, with the exception of the collateral; collateral information is held by the lending Federal Reserve Banks. But the Board advised that the responsive information in its possession—contained in “Remaining Term Reports”–was exempt from disclosure under FOIA Exemptions 4 and 5. The Board did not search the lending records of the twelve Federal Reserve Banks, explaining that a request to the Board does not constitute a request for information held by those institutions. As the records of the Federal Reserve Bank of New York had not been searched, we need not decide here whether what may be found must be produced. (…)The Board and the Clearing House appeal only on the ground that a proper interpretation of FOIA Exemption 4 covers the requested material. No contest is made as to Exemption 5, or as to the scope of the Board’s (disputed) obligation to conduct a search of records at the Federal Reserve Bank of New York. Any argument that the Board had as to Exemption 5, or either side had as to the scope of the ordered search at the Federal Reserve Bank of New York is therefore deemed waived. Norton v. Sam’s Club, 145 F.3d 114, 117 (2d Cir.1998). Whether certain records of the twelve Federal Reserve Banks are records of the Board is an issue that is decided in an opinion-filed simultaneously with this opinion-in the appeal (heard in tandem with this appeal) from the Southern District’s decision in Fox News Network, LLC v. Board of Governors of the Fed. Reserve Sys., 639 F.Supp.2d 384 (S.D.N.Y.2009). See Fox News Network, LLC v. Bd. of Governors of the Fed. Reserve Sys, —F.3d —-, 2010 WL 986665 (2d Cir.2010).

Der Gerichtsbeschluss in diesem letztgenannten Fall hieß:

The Federal Reserve System–the central bank of the United States–is composed of twelve regional Federal Reserve Banks and the defendant-appellee Board of Governors of the Federal Reserve System (“Board”) in Washington, D.C. The Board is a federal agency that (among other things) supervises the operations of the twelve Federal Reserve Banks. (…) As the district court concluded, not all lending records of the twelve Federal Reserve Banks necessarily become records of the Board. However, Board regulations provide that some records at the Federal Reserve Banks– those kept at the Federal Reserve Banks under certain conditions for “administrative reasons”–are records of the Board; these must be searched. We remand to the district court to order further searches and to determine if the fruits of those searches must be disclosed. The district court did not reach the question of whether the Board misconstrued the scope of the Fox News FOIA requests (the district court having ruled these documents would be [**6] exempt from disclosure in any instance); we remand for further consideration of that question as well.

Darüber hinaus wäre festzuhalten: David Lang, ein Forschungsanalyst der San Francisco Fed, wurde 2011 auf einer Universitätsveranstaltung gefragt: “I had a really quick question, the Federal Reserve Bank of San Francisco specifically, is that formed as a private corporation itself?” Langs Antwort lautete: “Ah yes it is actually. yes our state chartered banks, banks under a charter share that and we pay a dividend on those shares.” Vgl. Barry Ritholtz: “Federal Reserve Analyst: Fed Banks Are Private“, veröffentlicht von Ritholtz.com am 22. November 2011 unter: https://ritholtz.com/2011/11/federal-reserve-analyst-fed-banks-are-private/.

(13) Vgl. Lars Schall: “Are the 12 Regional Banks of the Fed Private Entities?”, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 9. Juli 2014 unter: http://www.larsschall.com/2014/07/09/are-the-12-regional-banks-of-the-fed-private-entities/. Im Federal Reserve Act findet sich dazu folgender Abschnitt (Section 7 – Division of Earnings): (c) Exemption From Taxation. Federal reserve banks, including the capital stock and surplus therein, and the income derived therefrom shall be exempt from Federal, State, and local taxation, except taxes upon real estate. Vgl. unter: http://www.federalreserve.gov/aboutthefed/section7.htm. Siehe hierzu auch die rechtliche Auseinandersetzung, die William Greider über das Federal Reserve-Gebäude in Washington DC nacherzählt, in der es darum ging, ob die Federal Reserve Grundrechtssteuer zu zahlen habe oder nicht. William Greider: “Secrets of the Temple“, a.a.O., Seite 48 – 50.

(14) Vgl. Lars Schall: “Are the 12 Regional Banks of the Fed Private Entities?”, a.a.O. Zitiert in National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States: Memorandum for the Record (MFR) of the Briefing by Dino Kos of the Federal Reserve Bank of New York Conducted by Team 8, 01/09/2004, veröffentlicht auf Online Public Access unter: http://research.archives.gov/description/2610129. Laut dem US-Nationalökonom Edward Flaherty hießen die acht größten Mitgliederbanken der New York Fed im Jahre 1997 wie folgt:

Chase Manhatten Bank,

Citibank,

Morgan Guaranty Trust Company,

Fleet Bank,

Banker’s Trust,

Bank of New York,

Marine Midland Bank und

Summit Bank.

Es handelt sich, wie von Flaherty nachdrücklich unterstrichen wird, ausschließlich um US-Banken. Ausländische Namen wie N.M. Rothschild & Sons in London, Lazard Frères in Paris, Israel Moses Seif in Italien und Warburg in Hamburg und Amsterdam, die ansonsten oftmals – ideologisch motiviert – als Eigner gehandelt werden, sucht man vergebens. (Jedoch muss hinzugefügt werden, dass Banker‘s Trust 1999 dann von einer ausländischen Bank übernommen wurde, namentlich der Deutschen Bank.) Vgl. Edward Flaherty: “Debunking the Federal Reserve Conspiracy Theories“, Abschnitt “Myth #5: The Federal Reserve is owned and controlled by foreigners“, veröffentlicht auf PublicEye.org unter: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/Federal_Reserve.html, bzw.: http://www.publiceye.org/conspire/flaherty/flaherty5.html. Traditionellerweise waren Investmentbanken keine Mitglieder / Eigentümer der regionalen Federal Reserve-Banken; dies war Geschäftsbanken vorbehalten. Ferner, was Investmentbanken betrifft: Goldman Sachs wurde 2008 als Bank reorganisiert, um Beistand der Fed bekommen zu dürfen, und Merrill Lynch ist seit dem gleichen Jahr Filiale von Bank of America. Morgan Stanley gilt seit September 2008 nicht mehr als Investmentbank. Wobei Morgan Stanley als Investmentbank eine Abspaltung von JP Morgan war, die 1935 im Zuge des Glass-Steagall Acts auftrat, welcher die Trennung von Banken und Wertpapierhandelshäusern erst nötig machte. Die Investmentbank Lehman Brothers – mit der Kuhn Loeb & Co. in den 1970er Jahren fusionierte – ging unter. Zu den aktuellen Eignern der New York Fed siehe Richard Teifelbaum: Conspiracy Theorists Aks ‚Who Owns the New York Fed?‘ Here’s the Answer. Institutional Investor, 24. Februar 2020; https://www.institutionalinvestor.com/article/b1kh4p10qysrhv/Conspiracy-Theorists-Ask-Who-Owns-the-New-York-Fed-Here-s-the-Answer

(15) Siehe Lars Schall: “Are the 12 Regional Banks of the Fed Private Entities?”, a.a.O. Die 6-prozentige Dividende soll zu Beginn der Federal Reserve als ein Anreiz für die privaten Geschäftsbanken fungiert haben, um Mitglieder der neuen Zentralbank zu werden. „Zu der Zeit war die Fed nicht sehr beliebt bei den Banken“, sagt Allan Meltzer, Professor für Politische Ökonomie an der Carnegie Mellon University und ein Historiker der Federal Reserve. „Sie mussten eine wichtige Einnahmequelle aufgeben“, wenn sie Fed-Gesellschafter wurden – nämlich die Gebührenerhebung für Scheckabrechnungen. Die Dividende von 6 Prozent war eine Art Ausgleich dafür. Vgl. David Dayen: “This Is the Fed’s Most Brazen and Least Known Handout to Private Banks“, veröffentlicht von New Republic am 9. März 2014 unter: http://www.newrepublic.com/article/116913/federal-reserve-dividends-most-outrageous-handout-banks

(16) Vgl. ebd.

(17) Vgl. Michael S. Derby: “Former Fed Adviser, Activists Lay Out a Plan for Change at the Fed”, veröffentlicht von The Wall Street Journal am 11. April 2016 unter: http://www.wsj.com/articles/former-fed-adviser-activists-lay-out-a-plan-for-change-at-the-fed-1460400788.

(18) Vgl. Craig Torres: “Former Yellen Adviser Proposes Sweeping Reform of Fed System”, veröffentlicht von Bloomberg am 11. April 2016 unter:http://www.bloomberg.com/politics/articles/2016-04-11/former-yellen-adviser-proposes-sweeping-reform-of-fed-system.

(19) Lars Schall: „Geld ist Macht (Money Talks)“, Interview mit Norbert Häring, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 18. April 2013 unter: http://www.larsschall.com/2013/04/18/geld-ist-macht-money-talks/. Infolge der Finanzkrise von 2008 wurden Bankenaufsichtsbefugnisse, die bisher bei der Federal Reserve Bank of New York lagen, ab 2010 an ein Komitee in Washington abgegeben, dem Large Institution Supervision Coordinating Committee, wie Anfang 2015 durch das Wall Street Journal publik wurde. Siehe dazu “Fed shifts regulatory power away from New York: WSJ”, veröffentlicht auf Reuters am 5. März 2015 unter: http://www.reuters.com/article/2015/03/05/us-usa-fed-shift-idUSKBN0M11GT20150305.

(20) Lars Schall: „Finanzen sind ein Machtspiel“, a.a.O.

(21) Lars Schall: „Wir sind inmitten einer epochalen tektonischen Verschiebung“ (Teil 1), Interview mit William F. Engdahl, veröffentlicht von LarsSchall.com am 27. März 2011.

(22) J.S. Kim: „Im Innern des illusorischen Reiches des Banken- und Waren-Schwindels“, veröffentlicht von LarsSchall.com am 28. November 2010.

(23) Vgl. Norbert Häring: “The veil of deception over money: how central bankers and textbooks distort the nature of banking and central banking” (zu Deutsch in etwa: „Der Schleier der Täuschung über dem Geld: Wie Zentralbanker und Lehrbücher die Natur des Banken- und Zentralbankengeschäfts verzerren”), veröffentlicht auf World Economics Association unter: http://www.paecon.net/PAEReview/issue63/Haring63.pdf.

(24) Lars Schall: „Geld ist Macht (Money Talks)“, a.a.O.

(25) Lars Schall: “Our Whole Financial System Is An Illusion“, Interview mit Michael Maloney, veröffentlicht auf GoldSwitzerland am 13. Juli 2011 unter: http://goldswitzerland.com/index.php/our-whole-financial-system-is-an-illusion/.

(26) Lars Schall: „Finanzen sind ein Machtspiel“, a.a.O.

(27) Christoph Türcke: „Mehr! Philosophie des Geldes“, Verlag C.H. Beck, München, 2015, Seiten 307-308. Es hat in der Geschichte auch Papiergeldsysteme ohne jegliche Golddeckung gegeben. Diese Papiergeldsysteme waren aber auf einzelne Länder und Regionen beschränkt; es handelte sich jeweils um kein globalisiertes Fiat-Geldsystem, wie das heute der Fall ist.

(28) Georg Friedrich Knapp: „Staatliche Theorie des Geldes“, Duncker und Humblot, Leipzig, 1905, Seite 1.

(29) Vgl. Winston Gee: “Debt, Deficits, and Modern Monetary Theory”, Interview mit Bill Mitchell, veröffentlicht von Harvard International Review am 16. Oktober 2011 unter: http://hir.harvard.edu/debt-deficits-and-modern-monetary-theory/. In moderner Zeit werden in die Steuern letzten Endes nicht wirklich mit dem „Geld des Staates“ bezahlt: die Steuerzahlung findet nicht per Bargeld, das vom Staat herausgegeben wird, statt, sondern per Überweisung, also via Giralgeld, das quasi „so gut ist wie Bargeld“.

(30) Zitiert aus American Economic Review, 1947, in Mathew Forstater: “Functional Finance and Full Employment: Lessons from Lerner for Today?“, Levy Economics Institute, Working Paper No. 272, Juli 1999, unter: https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.434.3005&rep=rep1&type=pdf. Der Finanzanalyst Marshall Auerback: „Die wichtigste Erkenntnis von Lerner ist, dass in einer Welt nach dem Goldstandard die Fiat-Währung per se keinen inneren Wert hat. Geld ist ,steuerlich bedingt‘ und sein ,Wert‘ ergibt sich aus der Auferlegung und Durchsetzung einer Steuerschuld durch den Staat gegenüber seinen Bürgern, was wiederum den Bedarf hervorruft, dass die Menschen es halten und als wichtigstes wirtschaftliches Tauschmittel verwenden. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass der Staat allein bestimmen kann, was für die Zahlung von Steuern notwendig ist, und dass er allein das Monopol für die Durchsetzung dieser Steuerschuld hat. Zwei private Parteien können vereinbaren, eine beliebige Form der Zahlung zu benutzen (z. B. eine Kryptowährung); sie können allerdings nicht verfügen, diese Rechnungseinheit zur Zahlung von Steuern zu verwenden. Das vermag nur der Staat.“ Vgl. Marshall Auerback: “How Italy could save the euro“, veröffentlicht von AlterNet am 18. Juni 2019 unter: https://www.alternet.org/2019/06/how-italy-could-save-the-euro/. In Sachen Geld wäre auch ein „Währungswettbewerb“ denkbar – worüber ich vor einigen Jahren mit dem englischen Finanzjournalisten Ambrose Evans-Pritchard sprach, angefangen mit der Vorstellung von „gutem Geld vs schlechtem Geld“, was mit der Stabilität von Geld zu tun hat; stabiles Geld wird eher zur Wertaufbewahrung akzeptiert, dem Greshamschen Gesetz folgend: Werthaltiges Geld wird zum Sparen herangezogen und behalten, im Wert nachlassendes Geld wird dagegen schnell ausgegeben. L.S.: In order to democratize money wouldn’t it be fine to get rid of the single national currency system and enable a “free money competition“ with different kind of forms of money for different kind of purposes? Then people are free to choose and agree upon what they want to use as money, but they are no longer forced to by the state. Moreover, I can imagine – as you do – that this could be an impulse that “good money drives out bad money”. – A.E.P.: Yes. I mean, oddly enough the British Chancellor Exchequer Nigel Lawson proposed a version of this. He was suggesting having a sort of a competing currency, you could have a European currency that operated alongside the national currencies and if it worked it worked. That actually was a very good idea; it would be a lot better than what they did. I’m not against this sort of idea, this “catallaxy of money”; I’m all in favour of creative solutions, and if it’s good money and people accept it – excellent, just let the market decide. However, this goes against the whole direction of the regulatory crusade at the moment; it wants to clamp down on anything like this. It wants to stop the private entrepreneurs or banks whoever they may be from doing anything. Basically at the moment it is trying to restrict their activities, not expand them, and the argument would be with people of this mindset, they will say; if you allowed them to start creating currencies, everything would be out of control. So you’ve got this mindset that you have to suddenly control everything, regulate everything and over-regulate everything. It is completely the opposite direction in which we are now going. So I think it’s a nice ideal in the distance, but it is not something remotely on the table at the moment. (…) You could have what von Hayek called a “catallaxy of currencies”, you have competing currencies. You throw it all open and say right, well, if the state is running a bad currency let somebody else run a good one and see if people use that one instead – the good will displace the bad. If you have monopolies like this and you say only the state can do it and nobody else can do it then you know, well, ok if you have a good state fine, if you have a bad state it goes horribly wrong. You have no alternative that can hold the state to account. This is another reason I’m against the gold standard, I think it is good to have free gold that is not controlled by any government, and instead of trying to use it as a foundation for currency which they will try to manipulate. It is better to have it as free, as a store of value and it holds public currencies to account – people can see gold rising against other currencies and that tells you something. It is the final reproach for the other currencies; it is sort of the umpire if you like. It sits there as a store of value and it goes up and down and by its movement it tells you about the other currencies. It holds governments to account. The last thing you want is gold to be concentrated in the hands of the government, who then say we have a gold standard; worst possible thing. You want gold to be completely free. Vgl. Lars Schall: “Europe and America will not allow deflation to take root”, Interview mit Ambrose Evans-Pritchard am 5. Dezember 2012 unter: https://goldswitzerland.com/europe-usa-will-not-allow-deflation-to-take-root/.

(31) Steve Keen: „Der Geld-Illusions-Schock der Bank of England“, veröffentlicht auf LarsSchall.com am 24. März 2014 unter: http://www.larsschall.com/2014/03/24/der-geld-illusions-schock-der-bank-of-england/. Die deutsche Zentralbank, die Bundesbank in Frankfurt am Main, äußerte sich zur Geldschöpfung durch Kreditvergabe der Geschäftsbanken aus dem Nichts in den Jahren 2007 und 2010 übrigens wie folgt: „Bei der Giralgeldschöpfung unterscheidet man die ,aktive‘ und die ‚passive‘ Geldschöpfung der Banken. So entsteht Giralgeld durch Einzahlung von Bargeld auf Girokonten. Bei dieser ,passiven‘ Form der Giralgeldschöpfung ändern sich die gesamten Geldbestände der Wirtschaft (also Giralgeld in Händen der Nichtbanken plus Bargeld) nicht. Daneben ist das Bankensystem aber auch in der Lage, durch Gewährung von Krediten aktiv Giralgeld entstehen zu lassen und damit die Geldmenge insgesamt zu erhöhen.“ – Bundesbank-Broschüre: Geld und Geldpolitik, 2007, S. 59. „Die ,Überschussreserve‘ im Bankensystem wird immer kleiner. Der Prozess der Giralgeldschöpfung wird dadurch gebremst. Jede einzelne Bank kann immer nur einen Bruchteil ihres Liquiditätszuflusses ausleihen. Trotzdem sind am Ende die Einlagen im Bankensystem – das Giralgeld – um ein Mehrfaches derjenigen Einlage gestiegen, die durch die ursprüngliche Kreditgewährung entstanden ist. Man spricht deshalb auch von der ,multiplen Giralgeldschöpfung‘ (multipel = vielfach). Der Geldschöpfungsprozess erscheint damit wie Zauberei: Die Banken schöpfen anscheinend selbst Geld, ohne die Deutsche Bundesbank nötig zu haben. Einer höheren Forderung an die Nichtbanken stehen höhere Einlagen derselben gegenüber: Die Geldmenge ist gewachsen.“ – Bundesbank-Broschüre: Geld und Geldpolitik, 2007, S.62. „In der Regel gewährt die Geschäftsbank einem Kunden einen Kredit und schreibt ihm den entsprechenden Betrag auf dessen Girokonto gut. Wird dem Kunden ein Kredit über 1.000 Euro gewährt (z.B. Laufzeit 5 Jahre, 5 %), erhöht sich die Sichteinlage des Kunden auf seinem Girokonto um 1.000 Euro. Es ist Giralgeld entstanden bzw. wurden 1.000 Euro Giralgeld geschöpft. (…) Die Giralgeldschöpfung ist also ein Buchungsvorgang.“ – Bundesbank-Broschüre: Geld und Geldpolitik, 2010, S. 68. „Wenn eine Geschäftsbank einen Kredit gewährt, finanziert sie diesen in einem ersten Schritt dadurch, dass sie (…) den entsprechenden Betrag an Giralgeld selbst schafft.“ – Bundesbank-Broschüre: Geld und Geldpolitik, 2010, S. 71. „Geld entsteht durch ‚Geldschöpfung‘. Sowohl staatliche Zentralbanken als auch private Geschäftsbanken können Geld schaffen. Im Eurosystem entsteht Geld vor allem durch die Vergabe von Krediten, ferner dadurch, dass Zentralbanken oder Geschäftsbanken Vermögenswerte ankaufen, beispielsweise Gold, fremde Währungen, Immobilien oder Wertpapiere. Wenn die Zentralbank einer Geschäftsbank einen Kredit gewährt und den Betrag auf dem Konto der Bank bei der Zentralbank gutschreibt, entsteht ,Zentralbankgeld‘. Die Geschäftsbanken benötigen es zur Erfüllung ihrer Mindestreservepflicht, zur Befriedigung der Bargeldnachfrage und für den Zahlungsverkehr. (…) Die Geschäftsbanken können auch selbst Geld schaffen, das sogenannte Giralgeld. Der Geldschöpfungsprozess durch die Geschäftsbanken lässt sich durch die damit verbundenen Buchungen erklären: Wenn eine Geschäftsbank einem Kunden einen Kredit gewährt, dann bucht sie in ihrer Bilanz auf der Aktivseite eine Kreditforderung gegenüber dem Kunden ein – beispielsweise 100.000 Euro. Gleichzeitig schreibt die Bank dem Kunden auf dessen Girokonto, das auf der Passivseite der Bankbilanz geführt wird, 100.000 Euro gut. Diese Gutschrift erhöht die Einlagen des Kunden auf seinem Girokonto – es entsteht Giralgeld, das die Geldmenge erhöht.“ – Bundesbank-Broschüre: Geld und Geldpolitik, 2010, S. 88.

(32) Steve Keen: „Der Geld-Illusions-Schock der Bank of England“, a.a.O.

(33) Vgl. Dan Kervick: “Do Banks Create Money from Thin Air?”, veröffentlicht von New Economic Perspectives am 3. Juni 2013 unter: http://neweconomicperspectives.org/2013/06/do-banks-create-money-from-thin-air.html. In einem Dokument der von der Rockefeller Foundation initiierten Group of 30 können wir dazu lesen: „In a barter economy, there can rarely be investment without prior saving. However, in a world where a private bank’s liabilities are widely accepted as a medium of exchange, banks can and do create both credit and money. They do this by making loans, or purchasing some other asset, and simply writing up both sides of their balance sheet.“ Zit. wie Fundamentals of Central Banking – Lessons from the Crisis. Group of 30, Oktober 2015, Seite 3; https://group30.org/images/uploads/publications/G30_FundamentalsCentralBanking.pdf. Die Geldschöpfung läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass Geschäftsbanken ein Krediterstellungssystem verwenden, bei dem Geld in Bestandsbüchern (Ledger) angelegt wird, wenn Banken Kredite vergeben. Als Gegenleistung für ein Darlehen gibt der Kreditnehmer der Bank einen Schuldschein; der Schuldschein ist ein Bankvermögenswert, während der Kontostand, der dem Kreditnehmer gegeben wird, eine Bankverbindlichkeit ist. Und diese Bankguthaben machen den größten Teil des Geldes aus, welches wir verwenden. Der Staat schafft den übrigen Rest des Geldes, welches wir verwenden, und dies in ähnlicher Weise wie die Geschäftsbanken, bloß ist der Gläubiger hier der Staat selbst. Im Fall der USA emittiert das Schatzamt Schuldverschreibungen, die schließlich auf der Aktivseite der Bilanz der Federal Reserve liegen, während Reserven und Bargeld als Fed-Verbindlichkeiten in die Wirtschaft gelangen (über die 12 regionalen Federal Reserve-Banken, welche semi-private Einrichtungen sind). Statt Schuldverschreibungen extra herauszugeben, könnte der Staat im Grunde genommen das Geld auch direkt herausgeben (insofern beide gleichermaßen Verbindlichkeiten darstellen). Die Tatsache, dass unser Geld in der einen oder anderen Form aus Verbindlichkeiten besteht, lässt durchaus Zweifel an der Werthaltigkeit desselben aufkommen – denn wie Ihnen jeder Buchhalter sagen würde, sind es die Aktivposten einer Bank – und nicht ihre Verbindlichkeiten –, welche einen Wert besitzen.

(34) Steve Keen drückt es so aus: „Banken schaffen Geld, indem sie einem Kreditnehmer einen Kredit gewähren; sie verbuchen den Kredit als Aktiva und das Geld, das sie auf dem Konto des Kreditnehmers hinterlegen, als Passiva. Dies unterscheidet sich in gewisser Weise nicht von der Geldschöpfung durch die Federal Reserve … Geld ist einfach das Zahlungsversprechen eines Dritten, das wir als vollständige Zahlung im Austausch für Waren akzeptieren. Die beiden wichtigsten Dritten, deren Versprechen wir akzeptieren, sind der Staat und die Banken.“ Zit. wie Steve Keen: What Is Money And How Is It Created? Forbes, 28. Februar 2015; https://www.forbes.com/sites/stevekeen/2015/02/28/what-is-money-and-how-is-it-created/?sh=5c28be9a7df4. Siehe ebd. anhand der Forschung von Augusto Graziani („The Theory of the Monetary Circuit“, 1989), wie sich eine monetäre Wirtschaft von einer Wirtschaft, in welcher der Handel durch Tausch erfolgt, unterscheidet, und warum Gold in einer monetären Wirtschaft kein Geld darstellt. Physisches Gold unterscheidet sich von per Verbindlichkeiten geschöpftem Papier- und Digitalgeld darin, dass es ausfallrisikolos ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) stuft physisch vorhandenes Gold als das höchste Reserve-Asset von Zentralbanken ein, höher bspw. noch als seine eigenen Sonderziehungsrechte (SDR). Der IWF schreibt: „Der Goldbarren-Anteil des monetären Goldes ist der einzige Fall einer Finanzanlage ohne Ausfallrisiko.“ Will heißen: Der Teil des monetären Goldes, welcher in Form von Goldbarren vorliegt, ist die einzige Finanzanlage ohne jedes Risiko, dass ein Vertragspartner seiner Verpflichtung eventuell nicht nachkommt. Zum IWF-Zitat siehe. Koos Jansen: The London Bullion Market And International Gold Trade. BullionStar, 21. Sept. 2015; https://www.bullionstar.com/blogs/koos-jansen/the-london-bullion-market-and-international-gold-trade/.

(35) Gemeint ist hier Joseph Schumpeter: „Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung“, erstmals 1912 erschienen.

(36) Eduard Braun: „Schumpeters entlarvende Analyse unseres Geldsystems“, veröffentlicht auf Ludwig von Mises Institut Deutschland am 12. März 2014 unter: http://www.misesde.org/?p=7383. Eine weitere Konsequenz unseres Geldsystems besteht darin, dass die Kreditschaffung durch Geschäftsbanken über die Jahre hinweg zur „Konzentration des wirtschaftlichen Reichtums in den Händen einer winzigen Minderheit“ führt. Dies jedenfalls ist die Auffassung von Paul Jorion, einem belgischen Wirtschaftswissenschaftler, der die Krise im US-Kreditsektor bereits 2004 prophezeit hatte. Jorion erkennt „eine verblüffende Gemeinsamkeit“ zwischen den Krisen, die jeweils 1929 und 2007 an der Wall Street ihren Anfang nahmen, nämlich die besagte „Konzentration des wirtschaftlichen Reichtums in den Händen einer winzigen Minderheit“ – wohinter „ein sehr einfacher ökonomischer Mechanismus“ steht: „Wenn sich das Geld nicht dort befindet, wo es tatsächlich gebraucht wird, sei es, um in einem Unternehmen etwas zu produzieren, sei es im privaten Haushalt, um langlebige Konsumgüter anzuschaffen oder weil der Lohn nicht zum Leben reicht, weil die Reallöhne stagnieren oder gar sinken, muss man es sich über Kredite beschaffen. Für Kredite aber müssen Zinsen bezahlt werden. Diese Zinsen fließen dem Kapitaleigner zu. Es ist somit ein ebenso unerbittliches wie logisches Gesetz: Die Konzentration des Reichtums ist ein sich selbst verstärkender Prozess. Wenn das Geld in einem Wirtschaftssystem ungleich verteilt ist, prägt sich diese ungleiche Verteilung im Laufe der Zeit immer mehr aus. Das ist es, was wir erleben. Das Geld ist praktisch niemals dort, wo man es braucht, sei es in der industriellen Produktion, sei es im privaten Konsum. Man muss es immer über Kredite beschaffen. Das Geld und sein Preis haben heute eine alles beherrschende Rolle, die sich ständig verstärkt. Das Finanzsystem besitzt gleichsam göttliche Allgegenwart und schöpft bei jeder Wirtschaftsoperation seinen Profit. Das aber heißt nichts anderes, als dass im Preis aller Produkte, aller Dienstleistungen ein wachsender Anteil an Zinsen enthalten ist.“ Vgl. Stefan Fuchs: „Zerstörerisches Geld“, veröffentlicht vom Deutschlandfunk am 9. Mai 2010 unter: http://www.deutschlandfunk.de/zerstoererisches-geld.1184.de.html?dram:article_id=185383. Die stets mehr werdenden Kredite werfen Kosten auf, indem auf diese Kredite Zinsen und deren Kapitalisierung: Zinseszinsen fällig werden. Die Auswirkungen des letztgenannten Punktes können mit übersichtlichen Zahlen so umschrieben werden: „Nehmen wir an, Sie zahlen 100 Dollar auf ein Bankkonto ein, das sechs Prozent Zinsen abwirft, und lassen dieses Geld dann für Ihre Kinder oder Enkel liegen. Nach dem ersten Jahr gehörten Ihnen 106 Dollar und nach dem zweiten 112,36 Dollar. Nach zwölf Jahren hatte sich Ihr Konto etwa verdoppelt, und in hundert Jahren wäre es auf 33 930 Dollar angewachsen. Leider wachsen die Schuldzinsen auf dieselbe Weise: Wenn Sie einen Kredit über 100 Dollar zu sechs Prozent Zinsen aufnehmen und nicht zurückzahlen, wurden sich Ihre Schulden mit der Zeit auf die gleiche Summe erhöhen.“ Vgl. Richard Heinberg: „Öl-Ende. Die Zukunft der industrialisierten Welt ohne Öl“, Riemann-Verlag, München, 2008, Seite 290, Kapitel: „Physische Wirtschaft und Finanzwirtschaft.“ Es mag Menschen geben, die dieses System der beschleunigten Verschuldung durch ansteigende Zinslasten allein schon deswegen gutheißen, weil es ihnen wie ein Stimulus sui generis dünkt: Wer mehr Zinslasten zu tragen hat, der muss auch mehr produzieren, um durch den Verkaufserlös bzw. die darauf erhobenen Steuern seine Zinslasten bedienen zu können. Allein, es stellt sich die Frage: „Wie stark kann eine Wirtschaft auf Dauer real wachsen? Oder betrachtet aus Sicht der Geldanleger: Was würde es bedeuten, wenn Geldvermögen jährlich um fünf Prozent Zins und Zinseszins anwachsen würden? Schon nach einigen Jahrzehnten kommt man in astronomische Größenordnungen hinein – sowohl bei den Geldvermögen als auch entsprechend bei der Verschuldung. Dies kann nicht mehr wirklich erwirtschaftet werden. Man könnte sagen: Der Teil, den das Geldvermögen von den Schuldnern fordert, frisst einen immer größeren Teil des Sozialproduktes auf.“ Vgl.Carsten Kloth: „Wenn die Titanic absäuft, braucht man Rettungsboote“, Interview mit Prof. Werner Senf vom 10. 2. 2009 unter: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Finanzen-Finanzkrise-Bernd-Senf;art130,272766. Im Übrigen wird der Anteil, der von den besonders Reichen am Gesamtvermögen gehalten wird, zumeist unterschätzt. “Among the most controversial of Thomas Piketty’s arguments in his bestselling analysis of inequality, ‚Capital in the Twenty-First Century‘, is that wealth is increasingly concentrated in the hands of the very rich. … A new paper by Mr Saez and Gabriel Zucman of the London School of Economics reckons past estimates badly underestimated the share of wealth belonging to the very rich. It uses a richer variety of sources than prior studies, including detailed data on personal income taxes (which the authors mine for figures on capital income) and property tax, which they check against Fed data on aggregate wealth. … The results are enough to make Mr Piketty blush.” Vgl. “Forget the 1% – It is the 0.01% who are really getting ahead in America”, The Economist, 6. November 2014, online unter: http://www.economist.com/news/finance-and-economics/21631129-it-001-who-are-really-getting-ahead-america-forget-1. Es lässt sich darüber hinaus durchaus ungefähr ausrechnen, wann in den USA die reichsten 10 Prozent des Landes 100 Prozent des Vermögens besitzen: in circa drei Jahrzehnten. Vgl. Scott Burns: „At this rate, the rich could truly have it all just 33 years from now“, veröffentlicht von The Dallas Morning News am 4. August 2019 unter: https://www.dallasnews.com/business/personal-finance/2019/08/04/rate-rich-could-truly-just-33-years-now.