Obwohl oftmals ausschließlich im Zusammenhang mit einem Atomkrieg diskutiert, können Pläne für eine “Kontinuität der Regierung“ auch durch andere Umstände in Kraft gesetzt werden. Diese Pläne existieren einzig und allein, um das gegenwärtige System aufrechtzuerhalten, ungeachtet der Kosten.
Von Whitney Webb, Übersetzung Lars Schall
Der nachfolgende Artikel erschien am 23. März 2020 im englischen Original hier bei The Last American Vagabond. Whitney Webb ist eine in Chile lebende US-Journalistin, die für verschiedene Online-Nachrichtenseiten wie The Last American Vagabond, MintPress News und 21st Century Wire aktiv ist. 2019 erhielt sie den Serena Shim Award for Uncompromised Integrity in Journalism.
Als Ergänzung zu COG siehe auch “Die verborgene Regierungsgruppe, die JFK, Watergate, Iran Contra und 9/11 miteinander verlinkt“ und “9/11 Terror Trading: Beware of a Limited Hangout, Part Three“.
Coronavirus: Was Newsweek hinsichtlich der COG-Pläne unerwähnt ließ
Letzte Woche veröffentlichte Newsweek einen Bericht mit dem Titel “Inside The Military’s Top Secret Plans If Coronavirus Cripples the Government”, (in etwa: “Innerhalb der streng geheimen Pläne des Militärs, falls das Coronavirus die Regierung lähmt“), der vage Beschreibungen verschiedener militärischer Pläne enthält, die tatsächlich umgesetzt werden könnten, wenn die zivile Regierung weitgehend außer Gefecht gesetzt würde, wobei der Schwerpunkt auf dem Potential der aktuellen neuartigen Coronavirus-Pandemie (COVID-19) liegt, welches zu einem solchen Szenario führen könnte.
Der Autor des Artikels, William Arkin, stellt diese Pläne weitgehend als neu dar, obwohl er – tief im Artikel vergraben – schließlich erwähnt, dass solche Notfallpläne auf die Regierung Eisenhower zurückgeführt werden können (obwohl sie schon vorher existierten) und seither von den meisten späteren Regierungen weiterentwickelt und aktualisiert wurden, insbesondere durch Erlasse von Dekreten des US-Präsidenten (Executive Orders). Arkin weist auch darauf hin, dass einige dieser Pläne zur „Kontinuität der Regierung“ (Continuity of Government, COG) die „Dezentralisierung“ der Führung und der verfassungsmäßigen Autorität beinhalten, was, wie er feststellt, „die normalen verfassungsmäßigen Bestimmungen für die Regierungsnachfolge umgehen und militärische Kommandeure in ganz Amerika die Kontrolle übernehmen lassen könnte.“
Es gibt jedoch Schlüsselaspekte des COG-Programms und seiner Entwicklung, die Arkin auslässt. Beispielsweise erwähnt er in seiner Zeitleiste über die Entwicklung solcher Pläne in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg praktischerweise keine der wichtigsten Änderungen, die in der Reagan-Regierung an COG vorgenommen wurde, einschließlich der Executive Order der Reagan-Ära, auf der alle aktuellen COG-Programme basieren. Tatsächlich begannen viele der „außerverfassungsmäßigen“ Aspekte des COG, welche Arkin erwähnt, während der Reagan-Regierung, als diese Pläne so umformuliert wurden, dass die Mitglieder des Kongresses, einschließlich des Präsidenten des Repräsentantenhauses, von den Nachfolgeplänen weitgehend ausgeschlossen wurden, und sogar dazu übergingen, den Kongress im Falle der Umsetzung des COG im Wesentlichen auszuschalten, wobei die Exekutive und das Militär fast die gesamte Macht erhielten. Während dieser Zeit wurde auch der „Dezentralisierungs“-Aspekt des COG ausgearbeitet, indem drei Kabinetts-„Teams“ des Präsidenten geschaffen wurden, die in verschiedenen Teilen des Landes außerhalb der Hauptstadt stationiert werden sollten. Arkins Entscheidung, nicht zu erwähnen, dass die COG-Entwicklung ein Hauptschwerpunkt der Reagan-Regierung war, ist auffällig, wenn man bedenkt, dass diese Regierung jährlich Hunderte von Millionen Dollar in die Planung und Entwicklung von COG investierte und auch regelmäßig COG-Übungen durchführte.
Darüber hinaus enthüllte der Miami Herald im Jahr 1987, dass die COG-Programme jener Ära tief mit dem verbunden waren, was der Herald als „eine virtuelle Parallelregierung außerhalb der traditionellen Kabinettsabteilungen und -behörden“ bezeichnete, die „fast vom Tag des Amtsantritts Reagans an“ zu operieren begann und Militär- und Geheimdienstmitarbeiter sowie viele von Reagans engsten Beratern umfasste, darunter den damaligen CIA-Direktor William Casey. Der Herald behauptete ferner, dass diese „Parallelregierung“ für den Iran-Contra-Skandal verantwortlich gewesen sei (d.h., sie sei „an der Bewaffnung der nicaraguanischen Rebellen beteiligt“ gewesen) sowie für „die Ausarbeitung von Kriegsrechtsplänen für nationale Notfälle“, d.h. COG, und „die Überwachung von US-Bürgern, die als potenzielle Sicherheitsrisiken betrachtet wurden“. Diese „Parallelregierung“ plante, das COG-Programm zu benutzen, um sich als herrschende Macht des Landes zu installieren und potenzielle Gegner eines US-Krieges mit Nicaragua festzuhalten, falls die Reagan-Regierung in das Land einmarschieren sollte.
Andere Schlüsselakteure dieser COG-Entwicklungen während der Reagan-Ära, wie der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige CIA-Direktor James Woosley und der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, bleiben in Arkins Artikel ebenfalls unerwähnt. Cheney und Rumsfeld nicht zu erwähnen, ist ein besonders eklatantes Versäumnis, wenn man bedenkt, dass sie an der Umsetzung von Aspekten jener COG-Pläne beteiligt waren, die nach den Anschlägen vom 11. September in Kraft traten, als beide Männer Schlüsselpositionen in der Regierung von George W. Bush bekleideten.
Während Arkins Versäumnis, die Rolle der Reagan-Regierung und führender Neokonservativer bei der Entwicklung und dem Einsatz das COG zu erwähnen, signifikant ist, ist es wohl noch bedeutender, dass er eine der wichtigsten COG-Komponenten unerwähnt ließ; eine, die von den bekannten Medien im Wesentlichen seit weit über einem Jahrzehnt unerwähnt geblieben ist – Main Core.
Die Datenbank der Regierung über „potenzielle Unruhestifter“
Als Reagan die Executive Order 12656 erließ, schuf er COG-Pläne, die während „jedes nationalen Sicherheitsnotfalls“ umgesetzt werden konnten, den die E.O. lose als „jedes Ereignis, einschließlich Naturkatastrophen, militärischer Angriffe, technologischer Notfälle oder anderer Notfälle, welche die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ernsthaft beeinträchtigen oder ernsthaft bedrohen“ definiert. E.O. 12656 übertrug dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) auch die Verantwortung für die Entwicklung und Verwaltung der COG-Politik.
Der mit der Leitung dieses „geheimen“ COG-Programms beauftragte NSC-Beamte war Oliver North, dessen Name später wegen seiner Schlüsselrolle im Iran-Contra-Skandal berüchtigt werden sollte. Während der Iran-Contra-Anhörungen in den späten 1980er Jahren versuchte das damalige Mitglied des Repräsentantenhauses Jack Brooks (D-TX), North folgende Frage zu stellen: „Colonel North, waren Sie bei Ihrer Arbeit im NSC nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt beauftragt, an Plänen für die Kontinuität der Regierung im Falle einer größeren Katastrophe zu arbeiten?“ Brooks wurde jedoch sofort von Senator Daniel Inouye (D-HI) das Wort abgeschnitten, der erklärte: „Ich glaube, diese Frage berührt einen hochsensiblen und geheimen Bereich, daher möchte ich Sie bitten, dies nicht zu erwähnen, Sir.“ Brooks protestierte, aber North war letztlich nicht verpflichtet, eine Antwort zu geben.
Als faktischer Leiter der COG-Entwicklung und -Planung während der Reagan-Regierung beaufsichtigte North die Einrichtung einer umstrittenen Datenbank, die später einfach als „Main Core“ bekannt wurde. Die Main Core-Datenbank, die zunächst mit der gestohlenen PROMIS-Software erstellt wurde (weitere Informationen zu PROMIS hier und hier), war im Wesentlichen eine Liste amerikanischer Dissidenten und „potenzieller Unruhestifter“. Ein hochrangiger Regierungsbeamter mit einer hohen Sicherheitsfreigabe und einer Karriere in fünf Regierungen beschrieb dem Journalisten Chris Ketcham 2008 die Datenbank wie folgt:
„Eine Datenbank von Amerikanern, die oft aus dem geringsten und trivialsten Grund als unfreundlich angesehen werden und die in einer Zeit der Panik inhaftiert werden könnten. Die Datenbank kann wahrgenommene ,Staatsfeinde‘ fast augenblicklich identifizieren und lokalisieren‘.“
Im Jahr 1993 erklärte die Zeitschrift Wired:
Mit Hilfe von PROMIS, so Quellen, hätte North zum Beispiel Listen über jeden erstellen können, der jemals wegen eines politischen Protestes verhaftet wurde, oder über jeden, der sich jemals geweigert hat, seine Steuern zu zahlen. Im Vergleich zu PROMIS sähen Richard Nixons Feindliste oder Sen. Joe McCarthys schwarze Liste geradezu plump aus.“
Main Core ist der Aspekt der COG-Planung, der bei der Berichterstattung über diese Art von Plänen am häufigsten ignoriert wird, wobei der Artikel von Arkin nur ein jüngeres Beispiel ist. Während bei den seltenen COG-Erwähnungen im Mainstream zumeist die Frage berührt wird, wie diese Pläne zur Umsetzung des Kriegsrechts und zur Aussetzung der Verfassung führen würden, erwähnen sie den Main Core-Aspekt noch seltener – wenn überhaupt. Tatsächlich wurden die letzten „Mainstream“-Berichte über Main Core vor über einem Jahrzehnt geschrieben – alle 2008 – von Chris Ketcham in Radar, von Scott Horton in Harper’s und von Tim Shorrock in Salon.
Angesichts der Tatsache, dass sich COG nunmehr in die Mainstream-Berichterstattung zurück schleicht, ist eine erneute Sichtung von Main Core unerlässlich, da die Datenbank immer noch existiert und erheblich gewachsen ist, seit Oliver North ihre Erstellung Anfang der 1980er Jahre beaufsichtigte. In Ketchams Artikel von 2008 zu diesem Thema wurden damals hochrangige Regierungsvertreter zitiert, die sagten, dass die Zahl der „unfreundlichen“ Amerikaner in dieser Datenbank damals etwa 8 Millionen betrug. Ketcham stellt weiter fest, dass diese Personen im Fall einer Umsetzung von COG alles Mögliche durchmachen könnten, von „verstärkter Überwachung und Verfolgung bis hin zu direkter Befragung und möglicherweise sogar Inhaftierung“.
Tim Shorrock merkte in seiner Berichterstattung über Main Core an, dass die Datenbank nach den Anschlägen vom 11. September im Weißen Haus im Einsatz gesehen wurde und dass es starke Hinweise darauf gibt, dass sie von der Regierung unter George W. Bush verwendet wurde, um ihre inländischen Überwachungsaktivitäten in der Zeit nach dem 11. September zu steuern. Ein Regierungsbeamter, der einem Reporter gegenüber erzählte, er habe gesehen, wie die Datenbank nach dem 11. September im Weißen Haus in Betrieb war, wurde „weiß wie ein Blatt Papier“, als der Reporter ausdrücklich den Namen „Main Core“ erwähnte. Shorrocks Bericht geht auch darauf ein, dass Main Core riesige Mengen an Informationen über diese „unfreundlichen“ Amerikaner enthält, einschließlich der Früchte der umfangreichen inländischen Überwachungsprogramme der NSA und anderer US-Bundesbehörden, die bis heute andauern und nun aufgrund der aktuellen Coronavirus-Krise ausgeweitet werden sollen.
In einem im vergangenen Jahr verfassten Bericht über die Beteiligung von US-amerikanischen und israelischen Geheimdiensten und ihrer Privatsektor-Verbündeten an der Förderung neuer, beunruhigender Verbrechensvorraussage-Programme (Pre-Crime Programs), stellte ich fest, dass Main Core nicht nur dem US-Geheimdienst zur Verfügung steht, sondern auch dem israelischen Geheimdienstapparat, und dass der israelische Geheimdienst an der Schaffung und Erweiterung von Main Core beteiligt war. In diesem Bericht wurde auch ausführlich dargelegt, wie Main Core von Mitgliedern des Reagan-NSC benutzt wurde, um Mitglieder des Kongresses zu erpressen, eine Praxis, die wahrscheinlich auch unter späteren Regierungen fortgesetzt wurde. Der Bericht wies gleichsam darauf hin, dass Main Core heute wahrscheinlich die selbe Software beinhaltet, die heute von jedem US-Geheimdienst und zahlreichen anderen Bundesbehörden verwendet wird und die von Palantir vermarktet wird, einem Unternehmen, das vom Trump Verbündeten Peter Thiel gegründet wurde und ihm gehört. Die Software von Palantir verfügt über „Predictive Policing„-Fähigkeiten und verfolgt eine Personenkategorie, die das Etikett „subversiv“ verwendet, was ziemlich dem Geist von Main Core entspricht.
Main Core und Bill Barrs Griff nach Macht
Obwohl Main Core Berichten zufolge nach dem 11. September eingesetzt wurde, um „unfreundliche“ Personen für eine verstärkte inländische Überwachung ins Visier zu nehmen, erscheint die Befürchtung, dass die COG-Pläne im Zeitalter des Coronavirus eine drastischere Wendung nehmen und die Inhaftierung der in dieser Datenbank erfassten Amerikaner beinhalten könnten, heute plausibler denn je. Am Samstag berichtete Politico, dass das Justizministerium während der aktuellen Pandemie neue „Notstandsbefugnisse“ gefordert habe, und zu diesen Befugnissen gehöre die Möglichkeit, Amerikaner ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Politico merkte auch an, dass die umstrittenen neuen Forderungen des Justizministerium (Department of Justice, DOJ) „mehrere Stufen rechtlicher Verfahren umfassen, von der ersten Verhaftung bis hin zur Bearbeitung und Untersuchung der Fälle“. Nach den Ersuchen des DOJ würde eine unbefristete Haft durch eine neue Fähigkeit entstehen, mit welcher der Justizminister oder ein Richter Gerichtsverfahren immer dann unterbrechen könnte, wenn Gerichte „aufgrund einer Naturkatastrophe, eines zivilen Ungehorsams oder einer anderen Notsituation ganz oder teilweise geschlossen sind“.
Was Politico in seinen Bericht nicht aufnahm, ist die Tatsache, dass der derzeitige Justizminister William Barr in den vergangenen Monaten an der Feinabstimmung und Umsetzung eines „Pre-Crime“-Programms gearbeitet hat. Offiziell als „National Disruption and Early Engagement Program“ (DEEP) bekannt, zielt es darauf ab, potentiell gewalttätige Personen „zu identifizieren, zu bewerten und aufzugreifen, bevor sie zuschlagen“. Barr kündigte dieses Programm erstmals im vergangenen Oktober in einem offiziellen Memorandum an und erklärte darin, dass das Programm irgendwann im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt werden soll und „eine effiziente, effektive und programmatische Strategie zur Störung von Personen, die sich zur Gewalt mobilisieren, mit allen rechtmäßigen Mitteln“ beinhalten würde.
Im vergangenen Dezember fand eine Ausbildungskonferenz für dieses Programm statt, an der Mitglieder des Justizministeriums, des Federal Bureau of Investigation und „Partner aus der Privatwirtschaft“ teilnahmen. In einer kürzlichen Erklärung des DOJ bezüglich einer Verhaftung im vergangenen Jahr in Nevada wurde behauptet, dass dieser spezielle Fall Teil des „National Disruption and Early Engagement Program“ des DOJ sei, was darauf hindeutet, dass dieses Programm bereits in Gebrauch ist – zumindest in einigen Teilen des Landes.
In seinem Memorandum stellt Barr ferner fest, dass die „Taktiken des Programms für ein frühzeitiges Aufgreifen“ „aus der Haltung entstanden“ sei, „die wir in Bezug auf terroristische Bedrohungen“ nach den Anschlägen vom 11. September „eingenommen haben“ – womit er im Wesentlichen feststellt, dass dieses Kriminalitätsvorhersageprogramm Methoden aus dem „Krieg gegen den Terror“ im Inland und in großem Umfang anwenden wird.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Krise, der jüngsten Forderung des DOJ nach weitreichenden neuen Befugnissen und der Rolle von Main Core in den COG-Plänen, sticht ein Teil von Barrs Pre-Crime-Memorandum hervor. In dem Teil des Dokuments, in dem Barr darlegt, welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine Person als potentiell gewalttätig oder bedrohlich eingestuft wird, schreibt er, dass diese Personen unter anderem in Gewahrsam genommen, einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Behandlung unterzogen und elektronisch überwacht werden.
Die Möglichkeit einer Pre-Crime-Inhaftierung war auch Bestandteil in der jüngsten Forderung des DOJ nach neuen „Notstandsbefugnissen“ angesichts der Coronavirus-Krise, da es ausdrücklich darum bittet, dass diese neuen Befugnisse für „alle Gesetze oder Verfahrensregeln gelten, die sich anderweitig auf Verfahren vor, während und nach der Verhaftung, auf Verfahren vor, während und nach der Verhandlung in Straf- und Jugendgerichtsverfahren sowie auf alle Zivilprozesse und -verfahren auswirken“. Norman L. Reimer, Exekutivdirektor der National Association of Criminal Defense Lawyers, sagte gegenüber Politico, dass die Aufnahme des Begriffs „Vorverhaftung“ (Pre-Arrest) wahrscheinlich bedeutet, dass „Sie verhaftet und niemals einem Richter vorgeführt werden könnten, bis dieser entscheidet, dass der Notstand oder der zivile Ungehorsam vorbei ist. Ich finde das absolut erschreckend.“
Wenn dem DOJ diese neuen Befugnisse, um die es ersucht hat, gewährt werden, wird das von William Barr geführte Justizministerium nicht nur befugt sein, Amerikaner ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten, sondern es wird auch in der Lage sein, sie ohne jeden Beweis dafür, dass diese Gefangenen ein Verbrechen begangen haben oder auch nur Pläne oder die Absicht haben, ein Verbrechen zu begehen, festzuhalten. Stattdessen braucht das DOJ lediglich zu argumentieren, dass die Person „zur Gewalt mobilisiert“ habe – eine äußerst vage Formulierung, die potenziell gegen jeden verwendet werden könnte, der seine Unzufriedenheit mit der Regierung oder der Regierungspolitik zum Ausdruck bringt.
Da das FBI vor kurzem „Verschwörungstheoretiker“ (und im weiteren Sinne auch diejenigen, die den Erzählungen der Regierung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart misstrauen oder sie in Frage stellen) zudem als „inländische Terrorbedrohung“ bezeichnet hat, könnte das DOJ sogar argumentieren, dass das Unvermögen, den Erzählungen der Regierung blind zu vertrauen, eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt. Angesichts der Tatsache, dass die Main Core-Datenbank in ihrer jetzigen Form Massenüberwachungen enthält, die aus sozialen Medien, Telefongesprächen / Nachrichtenanwendungen und sogar Finanzinformationen (d.h. Kaufhistorie usw.) über Amerikaner gesammelt wurden, die „oft aus dem geringsten und trivialsten Grund“ als unfreundlich angesehen werden, hat dieser beispiellose Griff nach Macht durch das DOJ ein autoritäres und orwellsches Potential, legitime Dissidenten ins Visier zu nehmen.
Angesichts der Tatsache, dass sich das COG-Gespenst während der Coronavirus-Krise nun in den Mainstream-Diskurs einschleicht, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Amerikaner wachsam bleiben, da diese orwellschen und dystopischen „Lösungen“, die uns angeblich vor der aktuellen Pandemie schützen sollen, bereits lange vor dem Erscheinen von COVID-19 in Kraft waren.
Es darf auch nicht vergessen werden, dass COG, Main Core und das Pre-Crime-Programm des DOJ von extrem korrupten und grundsätzlich unzuverlässigen Personen geschaffen wurden und derzeit von ihnen kontrolliert werden, die nicht nur über die Jahre hinweg in unzählige Skandale verwickelt waren, sondern auch einige der autoritärsten, brutalsten und schrecklichsten Diktatoren installiert und unterstützt haben, welche die Welt je gesehen hat. Ihnen in einer Zeit nationaler Verwirrung und Panik solch beispiellose und gefährliche Machtbefugnisse anzuvertrauen, ist gleichbedeutend damit, die Schrecken dieser Diktaturen – in der Vergangenheit und in der Gegenwart – nach Hause zu locken.
