Präsidiale Kriegsführung und die “Ewigen Kriege“

In diesem Artikel untersucht der Politikwissenschaftler Mel Gurtov die Ursprünge der „Ewigen Kriege“, denen die USA nachgehen, und ihre Auswirkungen sowohl auf die Demokratie wie auch auf die Kriegsführung selbst.

Von Mel Gurtov, Übersetzung Lars Schall

Der nachfolgende Artikel erschien im englischen Original am 15. Juli 2021 beim Asia-Pacific Journal unter diesem Link: https://apjjf.org/2021/14/Gurtov.html. Mel Gurtov ist ehemaliger Professor für Politikwissenschaften und leitender Herausgeber von “Asian Perspective“. Er schrieb u.a. America in Retreat – Foreign Policy Under Donald Trump (Rowman & Littlefield). Sein Blog ist zu finden unter: In the Human Interest.

Einst gab es eine Zeit, in der amerikanische Politiker nur dann in den Krieg zogen, wenn der Kongress ihn in Übereinstimmung mit der Verfassung erklärte. Diese Praxis ist seit langem aufgegeben worden. In jüngster Zeit stimmt der Kongress entweder ab, um einen bereits begonnenen Krieg zu „autorisieren“, oder er wird, wenn überhaupt, nur beiläufig konsultiert. Wiewohl die War Powers Resolution von 1993 einen imperialen Präsidenten, welcher das Land in Vietnam in die Niederlage geführt hatte, in die Schranken weisen sollte, hat sich kein Präsident mehr seither an die Vorgaben dieses Gesetzes gehalten. Während in autoritären Systemen der große Führer die Truppen einfach in den Kampf schickt, ist es in Demokratien wie der unseren in zweierlei Hinsicht ausgeklügelter, in den Krieg zu ziehen.

– Erstens in den Begründungen, wenn der Präsident beschließt, Truppen zu entsenden oder anderweitig auf der Grundlage seiner Rolle als Oberbefehlshaber Gewalt anzuwenden, indem er sich auf die „nationale Sicherheit“, das „nationale Interesse“, die „regionale Stabilität“, den „humanitären Eingriff“, die „Wiederherstellung der Ordnung“ und andere weit gefasste Kategorien beruft, die von den meisten Kongressmitgliedern nur ungern in Frage gestellt werden.

– Zweitens bei den Methoden, indem eine indirekte Kriegsführung Verwendung findet durch Drohnen, Spezialkräfte, Wirtschafts- und Cyberangriffe, Sanktionen und Sabotage; und durch den Einsatz inoffizieller (und abstreitbarer) Mittel wie der CIA, den Söldnern privater Unternehmen und Partnern aus Drittländern.

Niemand versteht das Spiel besser als Joe Biden, der sich als Senator stets gegen die Anwendung von Gewalt ohne Zustimmung des Kongresses ausgesprochen hat. Er sagt, er wolle die „ewigen Kriege“ im Nahen Osten beenden. Wie Afghanistan jedoch zeigt, bedeutet „beenden“ nicht wirklich abschließen. Da die Taliban nun die Absicht haben, die von den USA unterstützte Regierung zu stürzen, und viele im Kongress Bidens Truppenabzug bereits kritisch gegenüberstehen, wird die US-Politik in Wirklichkeit eine Reduzierung des US-Engagements mit sich bringen, wobei eine andere Mischung und ein anderes Maß an Intervention zum Einsatz kommen wird – was er „Fähigkeiten über den Horizont hinaus“ nennt. Die „ewigen Kriege“ werden weitergehen, gerechtfertigt durch ein Verständnis der präsidialen Macht, welches einen enormen Spielraum für militärische Aktionen lässt, selbst wenn die Truppen abgezogen werden.

Seit der Regierung von George W. Bush sind die Ermächtigungen zur Anwendung militärischer Gewalt (Authorizations for the Use of Military Force, AUMF) des Kongresses die rechtliche Grundlage für das militärische Engagement der USA im Nahen Osten. Die Ermächtigungen kommen Blankoschecks gleich und wurden von demokratischen und republikanischen Präsidenten gleichermaßen genutzt, um Terroristen und feindliche Staaten anzugreifen, Verbündete zu unterstützen und sehr große Streitkräfte in der Region zu unterhalten. Die Ermächtigungen sind so weitreichend, dass sie genutzt werden könnten, um in den Krieg gegen den Iran zu ziehen, die Chemiewaffendepots des syrischen Regimes anzugreifen, Israel zu schützen oder wieder Truppen in und um Afghanistan aufzustellen. Biden sagt, er würde die AUMF von 2002, die auf den Irak gerichtet war, gerne widerrufen, und er hat offenbar Unterstützung in beiden Häusern des Kongresses, das zu tun. Aber das lässt immer noch die viel breitere AUMF von 2001 übrig, die dem Präsidenten die Macht gibt, „alle zukünftigen Akte des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten zu verhindern.“ Seine Fähigkeit, Truppen zu stationieren und andere Mittel im Nahen Osten und in Afrika einzusetzen, wird nicht allzu sehr eingeschränkt sein.*

Erinnern Sie sich an Ronald Reagans geheime Kriegsführung in Mittelamerika, die in der Iran-Contra-Affäre gipfelte? Diese Operation, auch wenn sie schließlich aufgedeckt wurde, zeigte, wie ein Präsident, der entschlossen war, einen bestimmten Feind (Nikaragua) zu besiegen, den Kongress umgehen und mit Hilfe dogmatischer Berater und geheimer Kanäle ein ausgeklügeltes Netzwerk staatlicher und privater Einrichtungen zur Finanzierung der Kriegsführung errichten konnte. Die demokratische Opposition im Kongress kämpfte in einem Rückzugsgefecht um eine Gesetzesformulierung, die Reagan die Hände binden würde. Die Lehre aus Iran-Contra ist, dass Präsidenten enorme Ressourcen zur Verfügung stehen, um Kriege zu führen. Ein skeptischer oder feindlich gesinnter Kongress hat oftmals Nachholbedarf, den Rückstand aufzuholen.

Zwei Wissenschaftler, die in der Regierung gedient haben, sagen dies über den aktuellen Stand der Dinge hinsichtlich der Einschränkung der präsidialen Autorität, Krieg zu führen:

Um die begrenzte Bedeutung von [Bidens] Ansatz [bezüglich der AUMFs] zur Beendigung der ewigen Kriege zu verstehen, müssen Sie nicht weiter als bis zu den Luftangriffen schauen, die Herr Biden am 25. Februar in Ost-Syrien gegen die vom Iran unterstützten Milizen durchführen ließ, die für Angriffe auf Personal der USA und ihrer Verbündeten im Irak verantwortlich sind. Die Vereinigten Staaten befinden sich weder mit Syrien noch mit dem Iran im Krieg, und der Kongress hatte die Angriffe nicht genehmigt. Der Präsident ordnete sie dennoch an, basierend auf seiner unabhängigen Autorität gemäß Artikel II der Verfassung, „die Außenbeziehungen der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber und Chef der Exekutive zu führen.“ Eine Verengung der AUMFs von 2001 und 2002 ließe diese präsidiale Macht unangetastet.

Das Problem geht aber viel tiefer als präsidiale Hybris. Der Kongress mag oft hinter dem Mond sein, wenn es um die nationale Sicherheit geht, aber er ist immer noch eher Teil des Problems als der Lösung. Die Zweiparteienherrschaft hat viel mit der Ausweitung der Macht des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit zu tun. Eine Mehrheit im Kongress lehnt fast immerzu Bestrebungen ab, die Autorität des Oberbefehlshabers einzuschränken, wie sich bspw. während der Intervention Bill Clintons in den Balkankriegen der 1990er Jahre und dem Beginn der endlosen Kriege im Irak und in Afghanistan nach 9/11 zeigte. Republikaner und Demokraten weigerten sich damals, einen Präsidenten durch Rückgriff auf den War Powers Bill zu bändigen. Wenn dieses Gesetz heute zur Abstimmung stünde – und zwei Senatoren planen, genau das zu tun -, würde es wahrscheinlich nicht verabschiedet werden, wohingegen die Fortsetzung des direkten US-Engagements in Afghanistan oder die Entsendung von Truppen nach Haiti, um „die Ordnung wiederherzustellen“, wahrscheinlich gebilligt werden würden. Die Realität besteht freilich darin, dass kein Präsident diese Entscheidungen dem Kongress zur Abstimmung vorlegen würde.

Es gibt hier auch Auswirkungen auf die Beziehungen der USA zu China und Russland, die (wie schon unter Donald Trump) die größten nationalen Sicherheitsbedrohungen bleiben. Der Kongress folgt wieder einmal der Linie des Präsidenten, die stark auf ominöse Rhetorik und Sanktionen, aber wenig auf kreative Diplomatie setzt. Wie könnte der Kongress reagieren, wenn Biden zum Beispiel (gegenüber Russland) beschließen würde, die Militärübungen in der Nähe der Ukraine zu verstärken und Deutschland unter Druck zu setzen, die Nord-Stream-Gaspipeline zu stoppen; oder (gegenüber China) die Unterstützung des Ein-China-Versprechens zurückzunehmen und gemeinsame Marinemanöver der USA und Japans an Chinas Grenzen zu beginnen? Im heutigen politischen Klima der Dämonisierung sowohl Russlands als auch Chinas würde der Kongress auf eine Nebenrolle in dem reduziert, was eindeutig der Zweite Kalte Krieg wäre. Schlimmer noch, dieser Verzicht auf Verantwortung könnte die Welt an die Schwelle einer atomaren Konfrontation bringen, gerade dann, wenn gemeinsame Sicherheitsvorstellungen am nötigsten sind.

Ich komme zu dem Schluss, dass ohne eine Neudefinition der nationalen Sicherheit der USA keine signifikanten Fortschritte bezüglich der präsidialen Machtfülle in den Außenbeziehungen möglich ist. Die Außenpolitik muss humanisiert und entmilitarisiert werden; der Kongress muss sich weigern, schlecht definierte Militäraktionen im Voraus zu genehmigen; der aufgeblähte Militärhaushalt, der dreimal so groß ist wie der Chinas und zehnmal so groß wie der Russlands, muss tiefgreifend gekürzt werden; die Anwendung von Gewalt muss verhältnismäßig sein und seltener eingesetzt werden; und die Diplomatie muss neu belebt werden, mit dem Schwerpunkt, sowohl Gegner als auch Freunde einzubinden. Präsident Biden hat Recht, wenn er sagt, dass Außenpolitik zu Hause beginnt. Aber er muss die Falle vermeiden, in die Präsidenten typischerweise tappen – die Versuchung, undemokratische Kriege zu führen.

*Die gemeinsame Resolution von Repräsentantenhaus und Senat aus dem Jahr 2001 besagt: „Der Präsident ist ermächtigt, alle notwendigen und angemessenen Mittel gegen jene Nationen, Organisationen oder Personen einzusetzen, von denen er feststellt, dass sie die Terroranschläge vom 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder unterstützt haben oder solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewährt haben, um künftige Akte des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten durch solche Nationen, Organisationen oder Personen zu verhindern.“

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